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Bürgermeister Schmid und Bundesminister Müller (v. re.) stellten mit Bundestagsvize Singhammer (li.) und der türkischen Verwaltungschefin Kiraz das Projekt vor.

Bundesinitiative

Hilfe vor Ort: München unterstützt Flüchtlingshilfe in Türkei

München - Drei Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei. Um ihnen dort eine Perspektive zu geben, braucht das Land Hilfe. Dazu geht München jetzt eine Partnerschaft mit dem türkischen Mardin ein – und ist damit Vorreiter einer Bundesinitiative, die gestern vorgestellt wurde.

Johannes Singhammer (CSU) baute gleich mal vor. „Das ist kein besonders raffinierter Versuch, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten“, sagte der Bundestagsvizepräsident in der gutbürgerlichen Grütznerstube im Münchner Rathaus. „Sondern kreative Hilfe, damit Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat bleiben können.“ Das neue Projekt stellte Singhammer mit zwei weiteren CSU-Granden vor: Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Wirtschaftsbürgermeister Josef Schmid.

Klingt abstrakt: Was soll München dazu beitragen, dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Deutschland müssen? Müllers Ministerium hat gerade die „Initiative Kommunales Know-how für Nahost“ ins Leben gerufen. Ziel ist, dass sich deutsche Kommunen dort engagieren, wo vor allem Syrer als Erstes stranden: in Jordanien, Libanon und der Türkei. München ist nun bundesweit die erste Stadt, die ein solches Engagement eingeht.

Singhammer lobt die Stadt als Vorbild

„München leuchtet – das will ich dick unterstreichen“, sagte Müller. Die Stadt habe „vorbildlich gezeigt, wie man Flüchtlingen helfen kann“, erklärte auch Singhammer. Doch Deutschland könne natürlich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Darum startet München jetzt eine Kooperation mit Mardin. Die uralte Stadt liegt im Südosten der Türkei, an der syrischen Grenze. Auf 140 000 Einwohner kommen etwa 100 000 Flüchtlinge. „Stellen Sie sich analog vor, München würde eine Million Flüchtlinge aufnehmen“, so Müller.

In Mardin fehlt es an allem, was Infrastruktur ausmacht: Kliniken, Schulen, Arbeitsstellen. Und das, während Krieg und Terror vor der Haustür weitertoben und immer mehr Menschen in die Flucht treiben. Und Staatspräsident Erdogan nach dem Putsch sein eigenes Land tyrannisiert. Gerade wurde in Mardin der Ausnahmezustand verhängt – weswegen Oberbürgermeisterin Akyol Akay nicht nach München reisen konnte. An ihrer Statt kam Leman Kiraz, Verwaltungschefin von Mardin, und schilderte die Zustände in ihrer Heimat. Erdogans Leute kontrollierten ständig die Kommunen, sagte sie. Der Präsident erlaube nicht mal, Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Doch in der Bevölkerung gebe es starken zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir haben nicht viele Möglichkeiten, aber wir wollen alles tun, um die Flüchtlinge zu unterstützen“, sagte sie. Müller entgegnete: „Wir nehmen diesen Hilfeschrei auf.“

Nicht nur Daseinsvorsorge sondern auch Qualifikation vermitteln

Was tut München jetzt? Es soll helfen, den Flüchtlingen in Mardin Perspektiven zu geben, sagte Schmid: also nicht nur Daseinsvorsorge zu leisten, sondern die Menschen zu qualifizieren. Vor allem Jugendliche sollen unterstützt werden. Dazu will die Stadt Fachleute gewinnen, die Netzwerke knüpfen, Projekteinsätze vor Ort mitmachen und ihre kommunale Expertise einbringen – etwa Verwaltungsleute, Lehrer oder Ärzte. Zupass kommen der Stadt dabei ihre entwicklungspolitischen Erfahrungen aus Städtepartnerschaften wie mit dem simbabwischen Harare. Es gebe „keine bessere Form, um Hilfe direkt zu den Menschen zu bringen“, sagte Müller. Ihm schweben auch Kooperationen von Kliniken und Unternehmen vor.

Finanziert werden sollen die Projekte laut Schmid hauptsächlich vom Bundesministerium. Bis zu 200 000 Euro Fördergeld pro Projekt sollen drin sein, ist von Verantwortlichen zu hören. In den nächsten Monaten will Schmid eine Bedarfsanalyse erarbeiten lassen: „Was kann München in Mardin leisten?“ Eine hauptamtliche Stelle bei der Stadt ist bereits eingerichtet. Im kommenden Jahr sollen dann auch die Münchner Bürger aufgerufen werden, ihre Ideen und Tatkraft einzubringen.

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