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Mit Transparenten und dem Schlagwort „Hungerstreik“ wollen die Flüchtlinge endlich die bisher vermisste Aufmerksamkeit gewinnen. 

„Refugee Struggle for Freedom“

Hungerstreik am Sendlinger Tor - Flüchtling auf Intensivstation

München - Im Kampf um ihr Bleiberecht sind Flüchtlinge in München in den Hungerstreik getreten. Nun mussten einige von ihnen ärztlich versorgt werden. 

Wie berichtet, protestieren die Flüchtlinge am Sendlinger-Tor-Platz gegen ihre prekäre Lebenssituation in Deutschland. Nach drei Tagen ohne Nahrung sei am Mittwoch der erste Teilnehmer in ein Krankenhaus gebracht worden, im Lauf des Tages sollen drei weitere gefolgt sein, teilte die Unterstützergruppe „Refugee Struggle for Freedom“ mit. Einer der Flüchtlinge werde auf der Intensivstation versorgt. Etwa 85 Asylbewerber seien in Hungerstreik getreten.

Wie geht es jetzt weiter?

Wie geht es nun weiter – und wie geht die Politik mit der Situation um nach den schwierigen Erfahrungen aus den Vorjahren?2013 hatten Flüchtlinge am Rindermarkt kampiert, 2014 ebenfalls am Sendlinger-Tor-Platz. Beide Aktionen waren in einen Hunger- und Durststreik gemündet und hatten mit kollabierten Menschen sowie einer Räumung der Lager geendet.

Bereits 2014 hatte die Stadt strenge Auflagen erlassen, etwa, dass das Camp zu jeder Zeit einsehbar und für Ärzte zugänglich sein müsse. Diese Vorschriften gelten auch jetzt wieder, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mitgeteilt hat. Genehmigt ist die Dauer-Demonstration bis zum 14. November – bis die Standl für den Christkindlmarkt aufgebaut werden.

Das sagen Stadt-Politiker

Wie verhalten sich die Stadtpolitiker zum Geschehen? Seit Jahren bekennt sich die Stadtspitze zu einer unbedingten Humanität und Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen. Zugleich schwindet nach dem großen Flüchtlingsjahr 2015 bei vielen Einheimischen das Verständnis dafür, dass Asylbewerber ihre Lebensverhältnisse hierzulande kritisieren. Das bringt viele Politiker in einen Zwiespalt.

Forderungen sind unerfüllbar

„Viele Bürger sehen das Camp und schimpfen, was die Flüchtlinge sich da erlauben“, sagt CSU-Stadtrat Marian Offman. Er selbst war am Mittwoch vor Ort – und will auch künftig regelmäßig vor Ort sein. Mindestens 50 Asylbewerber, davon ein Dutzend Frauen, überwiegend Schwarzafrikaner aus ganz Deutschland: Sie kauern dick angezogen auf Matratzen unter den Zeltdächern. Kein Essen, nur Trinken. „Das Bild macht nachdenklich und traurig“, sagt Offman. Auch, weil die Forderungen der Flüchtlinge nach einem Bleiberecht für alle „unerfüllbar“ seien. Er spreche immer wieder mit ihnen. Doch der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen.

Auch die Grünen sehen den Hungerstreik kritisch

Auch Gülseren Demirel, Fraktionschefin der Grünen, sieht es kritisch, dass der Hungerstreik eingesetzt werde. Eigentlich kenne man ihn als „allerletztes Mittel aus Ländern, wo andere demokratische Mittel nicht zur Verfügung stehen“. Die Anliegen der Flüchtlinge verstehe sie gut: dass Menschen acht Jahre auf ihren Asylbescheid warten, nicht arbeiten dürfen, am Rand der Gesellschaft leben. „Unser Leben – damit spielen die Autoritäten“, teilt die „Refugee“-Gruppe mit. „Sie lassen uns krank werden.“

Die Kritik an diesen Zuständen müsse unbedingt „laut vertont“ werden, so Demirel. Sie und Fraktionskollegen wollen weiter mit den Protestierenden reden, um ihnen zu zeigen, dass sie ernst genommen würden. Und um die Lage „über Dialog“ statt über Räumung aufzulösen. Für sie ist es keine Frage, dass Politiker vor Ort sein müssen: „Da geht es um Prinzipien wie Humanismus“, sagt sie. „Bloß kein politisches Duckmäusertum!“

Der Kurs des KVR ist klar

SPD-Stadtrat Christian Vorländer sagt: „Wir verfolgen die Entwicklung aufmerksam und mit Sorge.“ Auch angesichts des nasskalten Wetters „müssen wir die Gesundheit der Menschen im Blick haben“. Die SPD-Fraktion stehe hinter dem klaren Kurs des KVR. Dessen Referent Thomas Böhle teilte gestern mit: „Ein Hungerstreik gilt als legitimes Mittel der freien Meinungsäußerung.“ Dagegen habe das KVR keine Handhabe. Sobald aber die Gesundheit in Gefahr sei, „müssen und werden wir eingreifen“. 

Laut einem Sprecher des Gesundheitsreferats rief am Mittwoch die Polizei den Krankenwagen, der den Flüchtling abtransportierte. „Eine Person hat ärztliche Behandlung gebraucht und bekommen“, bestätigte eine Polizeisprecherin. Ein KVR-Sprecher sagte, ein solches Vorgehen zeige, dass die Situation überwacht sei.

Wie es weitergeht? „Viele von uns sind krank, aber wir kämpfen weiter“, sagte ein Geflüchteter. Am heutigen Donnerstag wollen die Geflüchteten entscheiden, ob sie bald auch die Wasseraufnahme verweigern, so „Refugee“-Sprecher Adeel Ahmed.

Die Gruppendynamik und das Gefühl, nichts zu verlieren zu haben – das seien unberechenbare Faktoren, sagte Demirel.

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