Idriz Stürzenberger
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Imam Idriz während einer Kundgebung von Michael Stürzenberger (hinten, l.).

Gegen Projekt von Imam Idriz

Islamzentrum: Gegner reichen Bürgerbegehren ein

München - Rückschlag für Imam Benjamin Idriz: Die rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ hat nach jahrelangem Sammeln ihr Bürgerbegehren gegen das geplante Islam-Zentrum eingereicht.

Schwarze Limousinen rauschen am Donnerstagvormittag die Prinzregentenstraße entlang. Sie halten vor dem Prinz-Carl-Palais, der Emir von Katar steigt aus. Er ist für die Unterstützer eines Islam-Zentrums in München der Hoffnungsträger - Katar könnte die dringend benötigten 40 Millionen Euro zuschießen. Fällt Katar als Geldgeber weg, gehen Beobachter davon aus, dass das Projekt stirbt. Doch der Emir schüttelt die Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer, lächelt in die Kameras - und verschwindet. Kein Wort zur Münchner Moschee.

Auf der Straße gegenüber steht derweil Michael Stürzenberger, Landeschef der rechtspopulistischen und vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Freiheit“, und brüllt seine Botschaften ins Megaphon. Seit Jahren kämpft er gegen ein Islam-Zentrum in München, das einen „europäischen Islam“ vertreten will, der in Einklang mit dem deutschen Grundgesetz steht. Tag um Tag hat er auf seinen Kundgebungen Unterschriften gesammelt.

Jetzt hat er sie allesamt beim Kreisverwaltungsreferat eingereicht - nach eigener Aussage mehr als 60 000 Stück. Beamte zählen und prüfen die Unterschriften nun. Mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschrieben haben - bei der Kommunalwahl im März wären das knapp 33 000 Menschen gewesen. Stürzenberger geht selbst davon aus, dass einige ungültige Unterschriften dabei sein werden. „Einige haben möglicherweise ihren Erstwohnsitz nicht in München oder keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft“, sagt Stürzenberger.

Währenddessen prüft das Direktorium der Stadt das Bürgerbegehren auf juristische Zulässigkeit. Die Einschätzung der Juristen ist dann Teil der Beschlussvorlage, über die der Stadtrat binnen eines Monats entscheiden muss. Der Stadtrat kann das Bürgerbegehren ablehnen - oder parallel ein Ratsbegehren mit eigener Fragestellung beschließen.

Die sehr weit gefasste Formulierung des Bürgerbegehrens könnte für die Islam-Gegner zum Problem werden. „Das ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit, die unter anderem das Grundgesetz garantiert“, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski, der sich unter anderem auf Bürgerbegehren spezialisiert hat. Man könne zwar baurechtliche Argumente gegen ein konkret geplantes Gebäude vorbringen, aber kaum pauschal ein Islamzentrum in ganz München verbieten. Stürzenberger hingegen geht davon aus, dass alles rechtens ist. Falls das Bürgerbegehren doch für unzulässig erklärt wird, will er vor Gericht ziehen.

Sollte das Bürgerbegehren zulässig sein, muss innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid durchgeführt werden. Hierbei müssten mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne treten. Der Bürgerentscheid hätte dann die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses, der innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden kann.

Im Rathaus will man aber alles dafür tun, dass es nicht so weit kommt. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser plumpe Versuch einer Spaltung der Stadtgesellschaft keinen Erfolg hat“, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Ob er sich in einem „Wahlkampf“ zum Bürgerentscheid positionieren würde? „Ich befasse mich mit den Dingen, wenn sie anstehen“, sagt Reiter. Auch die Fraktionen von SPD, CSU und Grünen stemmen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Begehren. „Wir rufen alle Bürger auf, sich dieser abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen“, erklären die Stadträte.

Generell hat sich die Stadtspitze in den vergangenen Jahren dem geplanten Islam-Zentrum gegenüber immer aufgeschlossen gezeigt. Im Juli trat der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) gemeinsam mit Idriz beim Fastenbrechen auf - ein starkes Symbol. Kritisch beäugt wird allerdings die mögliche Finanzierung durch Katar. Ein Investor dürfe keinen Einfluss auf die Arbeit der Moschee nehmen, heißt es.

Sowieso ist unklar, ob Katar Geld gibt. Seit Jahren hofft Idriz auf die Geldspritze aus dem arabischen Emirat für sein Islam-Zentrum. Nun haben Ministerpräsident Seehofer und der Emir nicht einmal über das Projekt gesprochen - sondern über „Weltpolitik, Wirtschaft und Fußball“, wie Seehofer später sagte.

Idriz selbst hatte bis zur letzten Minute gehofft, dass ein persönliches Gespräch mit dem Emir zustande käme. Vergeblich. Er gab sich am Donnerstag Mühe, seine Enttäuschung zu verbergen. „Er war nur kurz in München“, sagte der Imam unserer Zeitung. „Dass wir uns nicht getroffen haben, heißt nicht, dass wir keine Antwort von den Kataris kriegen.“ Zu Stürzenbergers Bürgerbegehren sagte Idriz: „Ich bin überzeugt, dass es juristisch verhindert wird.“ Für ihn steht auch nach dem Donnerstag mit den schlechten Nachrichten fest: „Wir werden weitermachen.“

Die Stadt hat ihm für das Projekt eine Fläche auf dem entstehenden Kreativquartier an der Dachauer Straße in Aussicht gestellt. Bald aber muss Idriz die Finanzierung vorweisen können - wohl schon bis Ende des Jahres. Sonst ist das Projekt möglicherweise auch ohne Begehren vom Tisch.

Felix Müller/Moritz Homann

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