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Islam-Zentrum: Kein Bürgerentscheid

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Von: Felix Müller

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Münchner Forum für Islam, Präsentation Modell für IslamzentrumImam Benjamin IdrizFoto: Marcus Schlaf, 23.01.2015gespeichert unter moschee9
Imam Benjamin Idriz. © Schlaf Marcus

München - Ob München eine große Moschee bekommt oder nicht - diese Frage hängt jetzt nur noch daran, ob ein Großspender gefunden wird. Denn einen Bürgerentscheid zu dem Thema wird es nicht geben.

In München wird es keinen Bürgerentscheid über den Bau des Islam-Zentrums geben. Das hat das Verwaltungsgericht gestern entschieden. Es folgte damit der Argumentation der Stadt, die den Entscheid für juristisch nicht zulässig erklärt hatte.

Wie berichtet, hatten der Vorsitzende der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, und seine Unterstützer mehr als 65 000 Unterschriften gegen das Moschee-Projekt gesammelt. Das Verwaltungsgericht konnte er aber nicht davon überzeugen, dass er bei dieser Unterschriften-Sammlung korrekt vorgegangen ist. Konkret ging es dabei etwa um die Frage, ob Stürzenberger suggeriert habe, dass der Initiator des Islam-Zentrums nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Stürzenberger sagte vor Gericht, er habe für diese These „Indizien“. Die falsch waren. Der Verfassungsschutz beobachtet Imam Benjamin Idriz und dessen Gemeinde in Penzberg aber ausdrücklich nicht mehr. Stürzenberger versuchte das Verwaltungsgericht davon zu überzeugen, dass Idriz Kontakte zu Fundamentalisten pflege. Vergeblich. Idriz zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts. „Wir können und werden nun auf unserem Weg zur Realisierung des Projekts an der Dachauer Straße gestärkt fortfahren“, sagte er. Idriz unterstrich, das Zentrum solle für einen Islam stehen, „wie er mit den Grundwerten der Verfassung und der Gesellschaft im Deutschland unserer Zeit in Übereinstimmung steht“. Die Aussichten, dass er bald „gute Nachrichten“ mitteilen könne, seien „gut“.

Idriz steht unter großem Zeitdruck. Die Stadt will das Grundstück nahe dem Leonrodplatz im Stadtteil Neuhausen nur bis Ende 2015 reserviert halten. Ein Bürgerentscheid wird die Moschee nun zwar nicht mehr verhindern. Aber einen Geldgeber für das 40-Millionen-Euro-Projekt hat Idriz immer noch nicht.

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