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Kinderarbeit: Grabstein-Verbot möglich

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Ethisch einwandfrei: Die Stadt will einen neuen Anlauf für ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit starten. haag
Ethisch einwandfrei: Die Stadt will einen neuen Anlauf für ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit starten. haag

München - Auf Münchner Friedhöfen stehen Grabsteine, die in indischen und chinesischen Steinbrüchen von Kindern gehauen wurden. Das soll bald verboten sein.

Vormittags zur Schule gehen, am Nachmittag mit Freunden spielen: Was für deutsche Kinder völlig normal ist, davon können viele Gleichaltrige in Indien und China nur träumen. Schätzungen zufolge schuften dort Zehntausende Kinder in Steinbrüchen. Viele billige Grabsteine, die in Asien produziert wurden, stehen auf deutschen Gräbern. Geiz ist geil, auch auf dem Gottesacker.

Der Münchner Stadtrat wollte den Steinimporten aus Kinderarbeit bereits im Jahr 2007 einen Riegel vorschieben und änderte die Friedhofssatzung entsprechend. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kassierte die Satzung nach der Klage eines Münchner Steinmetzes allerdings, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Die Bekämpfung von Kinderarbeit im Ausland gehöre nicht zum Aufgabenbereich der Kommunen, urteilte das Gericht - ebenso wenig wie etwa der Klimaschutz oder die Deklaration von atomwaffenfreien Zonen. Viele weitere Kommunen integrierten in den vergangenen Jahren Verbote für Grabsteine aus Kinderarbeit in ihre Friedhofssatzungen, reihenweise erklärten Gerichte diese Regelungen für unwirksam.

So kippte 2013 das Bundesverwaltungsgericht das Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit in Nürnberg. Geklagt hatte wieder ein Steinmetz. Ihm könne der Nachweis nicht zugemutet werden, dass seine Grabmale in der gesamten Wertschöpfungskette ohne Kinderarbeit produziert wurden, hieß es damals.

Das Gericht gab in seinem Urteil allerdings den Hinweis, wie ein Verbot rechtssicher zu gestalten sei - nämlich über eine Änderung des bayerischen Bestattungsgesetzes. Die SPD im Landtag legte kurz darauf einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der von CSU und FDP im Maximilianeum allerdings abgebügelt wurde. Jetzt scheint dennoch wieder Bewegung in die Thematik zu kommen.

Das Bayerische Gesundheitsministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, die es den Friedhofsträgern in Bayern ermöglicht, in ihren Friedhofssatzungen ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit vorzusehen. Das Ministerium will den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.

Im Münchner Stadtrat wird die Initiative parteiübergreifend gelobt, verbunden allerdings auch mit Kritik. „Wir warten seit Jahren darauf, dass die Staatsregierung mal in die Pötte kommt. Sobald die rechtliche Grundlage für ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit besteht, werden wir eine neue Initiative im Stadtrat starten“, sagt Sabine Gehring, die Fraktions-Mitarbeiterin der Grünen. Ähnlich äußern sich Vertreter von SPD und CSU. „Wir werden ein Verbot natürlich befürworten“, so CSU-Stadtrat Manuel Pretzl. Und sein SPD-Kollege Christian Müller ergänzt: „Wenn es rechtlich möglich ist, werden wir das Thema sicher wieder aufgreifen.“

Die Innung der Steinmetze hat gegen eine Neuregelung grundsätzlich nichts einzuwenden, fürchtet aber erschwerte Arbeitsbedingungen. „Der Steinmetz darf bei einer Gesetzgebung nicht in seiner unternehmerischen Freiheit beschränkt werden. Wenn eine Nachweispflicht gefordert ist, muss auch geregelt sein, wie der Steinmetz dies nachweisen kann“, sagt Sybille Trawinski, Geschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Steinmetze. „Die alleinige Forderung nach Grabmalen ohne Kinderarbeit löst das Problem nicht.“

Den Anteil asiatischer Steine auf deutschen Friedhöfen schätzt die Innung auf maximal fünf Prozent. Es sei zudem problemlos möglich, auch bei uns Steine mit ethisch einwandfreier Wertschöpfungskette zu finden. Auf Nummer sicher gehe man bei Natursteinen aus Deutschland und Europa. Trawinski: „Jeder Kunde, der darauf Wert legt, findet einen solchen Steinmetz.“

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