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Kita-Urteil: "Verheerendes Zeichen"

München - Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sorgt für Diskussionen: Am Donnerstag zeichnete sich ab, dass die Stadt einer Familie Gebühren für eine Luxus-Kita erstatten muss, weil es für den Sohn keinen Platz in einer städtischen Einrichtung gab.

Das Urteil wird in zwei Wochen gesprochen. Nun fürchtet die Stadt um ihr bisheriges Fördermodell. Sie sieht sich künftig gezwungen, über die finanzielle Förderung nach dem bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz hinaus mit Steuergeldern das Geschäftsmodell hochpreisiger, auf Gewinnerzielung ausgerichteter Kindertageseinrichtungen zu finanzieren. Dabei möchte sie weiter durch gezielte Fördermodelle wie die Münchner Förderformel für gleiche Qualität und eine sozialverträgliche Gebührenstruktur in den Münchner Kindertageseinrichtungen sorgen.

Für den Fall, dass das Urteil so gesprochen wird, bereitet die Revision zum Bundesverwaltungsgericht vor und hofft, dass die höchsten Richter die Thematik wie sie beurteilen: dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllt gewesen sei, als der Platz in der selbstgewählten Privat-Kita angenommen war.

Die SPD-Fraktion im Rathaus fordert in einem Antrag das Bildungsreferat auf, dem Stadtrat bald einen Vorschlag zu machen, wie für Münchner Eltern die Elternbeiträge weiterhin auf dem einkommensbezogen gestaffelten Niveau gehalten werden können, das für alle städtischen Einrichtungen und für alle Einrichtungen der „Münchner Förderformel“ gilt. „Die Staffelung der Gebühren nach der Einkommenshöhe der Eltern sowie eine Gebührenhöchstgrenze sind Kernpunkte der Münchner Sozialpolitik“, sagt Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der SPD.

Und Stadtratskollegin Birgit Volk befürchtet, dass künftig finanzielle Mittel für die Subventionierung betuchter Eltern eingesetzt werden müssen, die sich pro forma in städtischen Einrichtungen um einen Kita- Platz bewerben, diesen nicht bekommen und dann zu einer privaten Einrichtung mit Luxus- Angeboten gehen, die die Stadt zahlen muss. Volk: „Das wäre ein verheerendes Zeichen!

Lesen Sie hier: Kommentare zum Kita-Urteil: "Zu erwarten"

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