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Harald Pickert, Leiter der Abteilung Verbrechensbekämpfung, mit Alt-OB Christian Ude in der Münchner VHS.

Kriminaldirektor redet Klartext

Kriminalität durch Flüchtlinge? "Die Angst ist unbegründet"

München - Die Sicherheit in München wächst. Zugleich aber haben nicht wenige Münchner den Eindruck, durch die vielen Flüchtlinge steige die Kriminalität. Wie passt das zusammen? Harald Pickert, Leitender Kriminaldirektor bei der Polizei München, sprach Klartext.

In der Flüchtlingskrise wächst unter Münchner Bürgern das Gefühl, nicht mehr sicher zu sein. Frauen erzählen, sie trauten sich nicht mehr S-Bahn fahren. Männer lassen ihre Töchter nicht mehr allein ins Schwimmbad. Ehepaare verzichten auf den Abendspaziergang – aus Angst vor Übergriffen. Noch nie habe er soviel Post von besorgten Bürgern erhalten, sagt Harald Pickert, Leitender Kriminaldirektor bei der Polizei München. „Ich kann ihnen nur sagen: Diese Angst ist unbegründet.“

Tatsächlich klaffen gefühlte und tatsächliche Sicherheit immer weiter auseinander, seit so viele Flüchtlinge ins Land und die Politiker nicht zu Potte kommen. Insofern traf Alt-OB Christian Ude (SPD) den Nerv der Zeit, als er am Dienstagabend in der Volkshochschule zum Auftakt seiner neuen Kursreihe bat: In virtuoser Ude-Manier befragte er Pickert zum Thema „Mehr Flüchtlinge – mehr Kriminalität? Gewalt durch und gegen Flüchtlinge“.

Die Welt sei aus den Fugen geraten, all die Friedens- und Wohlstandsverheißungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts hätten sich als falsch erwiesen, eröffnete Ude. Auch darum sei die Irritation so groß. Man brauche „eine neue Klärung, wie die Realitäten einzuschätzen sind“. Die individuelle Meinung über die Sicherheitslage sei dabei häufig Ausfluss der politischen Meinung. „Darum wollen wir uns an die Realitäten halten“, sagte Ude.

Und diese präsentierte Harald Pickert, Münchens oberster Verbrechensbekämpfer, auf sachliche, differenzierte Weise. Ob München durch die Flüchtlinge unsicherer geworden sei? Zwar werden die neuen Zahlen offiziell erst im Mai vorgestellt, doch Pickert benannte schon den Trend: 2015 sei ein „deutlicher Rückgang der Gesamtkriminalität“ gegenüber 2014 zu verzeichnen – auf allen Gebieten wie Straßen-, Sexual- und Raubdelikten. Rechne man ausländerrechtliche Vergehen hinzu, ergebe sich zwar ein Anstieg um 20 Prozent. Doch diese Statistik verzerre das Bild – etwa weil jeder Flüchtling wegen illegaler Einreise angezeigt wird, was aber meist folgenlos bleibe.

Doch natürlich gebe es auch Ausländerkriminalität, so Pickert. Diese sei 2015 gestiegen: Rein rechnerisch, „weil mehr Migranten hier leben“. Genaues bringe erst der Sicherheitsreport, doch er könne bisher nur sagen: „All die Horror-Szenarien, dass man nicht mehr sicher sei, die stimmen nicht.“ Es gebe „viel Gerüchteküche und bösartige Stimmungsmache“ im Internet. Auch Sexualstraftaten durch Migranten seien „bisher alles Einzelfälle“.

Ude freute sich, dass Pickert die Hysterie in ihre Schranken wies. Trotzdem ließ er nicht locker: Ob sowas wie an Silvester in Köln, als Nordafrikaner Frauen angriffen, auch in München passieren könne? Auch wenn man das Phänomen Antanztricks wenig kenne, sagte Pickert, sei es „durchaus möglich“, dass ähnliche Ereignisse auch hier stattfinden könnten. Jedoch würde die Münchner Polizei ganz anders vorgehen, weil sie besser aufgestellt sei.

Pickert wies auf die Belastung der Beamten hin: Allein wegen der Pegida-Aufmärsche seien jeden Montag mindestens 300 Polizisten am Start. Allein die Pegida-Einsätze hätten 2015 soviel Personal gekostet wie 2014 das komplette Einsatzgeschehen der Münchner Polizei. Aber auch die Betreuung der Flüchtlingseinrichtungen habe sich 2015 verdoppelt: „Weil viel mehr Menschen auf engstem Raum leben, die wegen Nichtigkeiten in Streit geraten“, so Pickert. Zudem führen ständig Streifen, um Anschläge zu verhindern. Um das Problem mit dem Berg an Überstunden zu lösen, schlug Pickert in Richtung Staatsregierung vor, diese unbürokratisch auszubezahlen.

Was zugenommen hat, ist die Gewalt gegen Flüchtlinge. 2015 zählte die Polizei 39 rechsextreme Gewalttaten, 15 mehr als im Vorjahr. Die Jugendlichen, die jüngst versucht hatten, die Asylunterkunft an der Neuherbergstraße in Brand zu setzen, gehörten zwar nicht der rechten Szene an. Dennoch habe ihre Tat, mit der sie den Einzug der Flüchtlinge verzögern wollten, ganz klar einen politischen Hintergrund, so Pickert. Sie zeige, „dass wir auch in München vor so etwas nicht gefeit sind“.

Doch er lobte die Stadt dafür, wie sie seit Jahrzehnten Migranten gekonnt integriere: durch starke Hilfsstrukturen ebenso wie durch Wohnungsbau, der Ghettos vermeide – und das bei stolzen 25 Prozent Ausländeranteil. „Davon kann Deutschland lernen“, sagte er.

Christine Ulrich

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