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Im Herzen der Stadt: Der neue Stimmkreis 109 umfasst die Bezirke Isar-/Ludwigsvorstadt, Schwanthalerhöhe sowie Teile von der Au und von Untergiesing. Er bringt München ein zusätzliches Landtagsmandat ein.

Heftige Kritik

Landtagswahl 2018: München bekommt neuen Stimmkreis

München - Das Bevölkerungswachstum beschert München einen weiteren Stimmkreis bei der Landtagswahl 2018. Dies kündigte Innenminister Herrmann am Dienstag an. Die SPD tobt.

München wächst und wächst. Zur vergangenen Landtagswahl im September 2013 lebten etwa 1,46 Millionen Menschen in der Stadt, derzeit sind es schon 1,52 Millionen – und zur Landtagswahl 2018 könnten es schon knapp 1,6 Millionen sein. Aufgrund der Entwicklung der Bevölkerungszahlen sei nach gegenwärtigem Stand davon auszugehen, dass München einen weiteren Stimmkreis dazu bekomme, teilte Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag im Landtag mit. Endgültig entscheiden müssen Kabinett und Landtag nach der Sommerpause. Herrmann betonte aber schon jetzt: „Da gibt es keinerlei politischen Ermessensspielraum, das ist eine rein mathematische Frage.“

Der geplante geografische Zuschnitt sorgt indes für Unmut bei den Sozialdemokraten. Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn sprach von einem „für die CSU optimierten Programm“, im Speziellen zur Unterstützung des Münchner CSU-Chefs und Kultusministers Ludwig Spaenle. Der hatte seinen Stimmkreis München-Schwabing 2013 knapp vor der SPD-Bewerberin Isabell Zacharias gewonnen. Nach Meinung von Florian von Brunn kommt der geänderte Zuschnitt Spaenle entgegen, weil die zentrumsnahen Bezirke – traditionell rot-grüne Hochburgen – dem neuen Stimmkreis zugeschlagen werden. Auch der Wahlkreis Giesing, in dem von Brunn gegen Andreas Lorenz unterlag, werde ohne Untergiesing für den CSU-Bewerber sicherer.

Frank Gübner, CSU-Bezirksgeschäftsführer, widerspricht: „Das ist völliger Quatsch.“ Es sei nicht überraschend, dass ein neuer Stimmkreis in der Mitte gebildet werde. Die neue Grenzziehung sei sinnvoll. Spaenle benötige keine Unterstützung, so Gübner: „In Schwabing war es schon immer knapp, und wird es auch knapp bleiben.“

Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU sieben der acht Direktmandate geholt. Nur Ruth Waldmann war für die SPD in Milbertshofen erfolgreich. Die restlichen Stimmkreise sicherten sich die CSU-Kandidaten Georg Eisenreich (Hadern), Robert Brannekämper (Bogenhausen), Andreas Lorenz (Giesing), Joachim Unterländer (Moosach), Otmar Bernhard (Pasing), Markus Blume (Ramersdorf) sowie Spaenle. Den neu geplanten Stimmkreis 109 bilden die Bezirke Isar-/Ludwigsvorstadt, Schwanthalerhöhe sowie Teile von der Au und von Untergiesing. Gübner kann die Aufregung der SPD nicht verstehen: „Das sind doch nicht gerade CSU-Hochburgen.“ Florian von Brunn kontert: „Das ist ein vergiftetes Geschenk.“ Die CSU stärke im Gegenzug ihre Hochburgen durch die Neueinteilung.

Wesentlich gelassener beurteilt die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Margarete Bause, die Umstrukturierung. Man müsse sich den Zuschnitt im Detail zwar nochmal ansehen. „Aber vom Grundsatz her ist es die richtige Antwort, einen innerstädtischen Stimmkreis zu bilden.“ Besser jedenfalls, „als irgendwelche Tortenstücke herauszupressen“, wie es die CSU in der Vergangenheit in München getan habe. Wichtig sei jedenfalls, dass die Struktur der Stimmkreise das soziale Umfeld abbilde.

In Bayern gibt es 180 Landtagsabgeordnete und 90 Stimmkreise. Der neue Abgeordnete zugunsten von München geht auf Kosten des Regierungsbezirks Unterfranken, der ein Mandat verliert. In München gibt es derzeit etwa 1,085 Millionen Wahlberechtigte. Aus der Landeshauptstadt kommen 20 der 180 Parlamentarier. Die CSU erhielt 2013 in München 36,7 Prozent der Zweitstimmen, die SPD 32,1 Prozent, die Grünen 12,1, die FDP 5,6, die Freien Wähler 4,6 und die Linke 2,3 Prozent.

Klaus Vick

Update vom 22. August 2016: Alle Informationen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2016 finden Sie hier.

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