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Nach Demo am Montag: Darf Pegida am 9. November marschieren?

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„Wann reicht es dem Gericht?“: KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle vor der Feldherrnhalle. © Jantz

München - Nach der Pegida-Demo vom Montagabend blicken viele Bürger voller Sorge auf den 9. November. Sie befürchten, dass am Tag der Reichspogromnacht marschiert wird. „Dann gibt es ein Aufbegehren der gesamten Stadtgesellschaft“.

Marian Offman kann es nicht glauben. Zusammen mit Christian Vorländer von der SPD steht der CSU-Stadtrat am Rande der Absperrung zu den Pegida-Demonstranten. Offman ist an diesem kühlen Montagabend sichtlich aufgewühlt. Dass sowohl das Verwaltungsgericht München als auch in zweiter Instanz der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Kundgebung der Islamfeinde vor der Feldherrnhalle am Odeonsplatz erlaubt haben, zermürbt ihn.

Der Stadtrat ist auch Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Vergangenen Mittwoch hat er eine Strafanzeige gegen Pegida wegen Volksverhetzung gestellt, nachdem bei der Demo am 19. Oktober ein Schild mit der Aufschrift „Überfremdung bedeutet Völkermord“ zu sehen war. Offman spricht von einer Verhöhnung der NS-Opfer. Zusammen mit seinem Stadtratskollegen Vorländer hofft er, dass sich das Kreisverwaltungsreferat (KVR) trotz der juristischen Niederlage nicht beugen lässt.

"Dann gibt ein Aufbegehren der gesamten Stadtgesellschaft"

Vor allem geht es nun um den 9. November, den Tag, an dem von München aus die Reichspogromnacht und die systematische Verfolgung der Juden ihren Ausgang nahm. Auch am 9. November will Pegida vor der Feldherrnhalle demonstrieren, das KVR hat dies nicht nur am Odeonsplatz, sondern im gesamten Stadtgebiet verboten. Sollte es erneut zu einem Gerichtsstreit kommen und die Justiz zu Gunsten von Pegida entscheiden, „dann wird es ein Aufbegehren der gesamten Stadtgesellschaft geben“, kündigt Offman an. Auch Micky Wenngatz, Vorsitzende der Initiative „München ist bunt“, mag sich nicht ausmalen, was dann in München los wäre. Sie spricht bereits von „Zivilem Ungehorsam“.

Am Montagabend beteiligen sich 200 bis 300 Teilnehmer an dem Pegida-Marsch vom Odeonsplatz zum Siegestor und wieder zurück zur Feldherrnhalle. Redner ermahnen die Demonstranten zuvor, rechtswidrige Parolen zu unterlassen oder verbotene Symbole zu zeigen. Die Versammlung verläuft weitgehend ruhig. Die lautesten Sprechchöre: „Merkel muss weg“ und „Lügenpresse“. Pegida sieht sich selbst in der Rolle der Verfolgten. Das kommt in allen Ansprachen zum Ausdruck und gipfelt in der Aussage eines Redners: „Herr Blume-Beyerle, Sie sind ein Nazi.“ KVR-Chef Blume-Beyerle hatte zuletzt öffentlich die zunehmende Radikalisierung von Pegida kritisiert. Gegen den Redner, der ihn „Nazi“ nennt, hat er Anzeige erstattet.

VGH begründet, warum er die Verlegung für unzulässig hielt

Unterdessen hat der VGH ausführlich begründet, weshalb er die von der Stadt beantragte Verlegung der Pegida-Demo für unzulässig hielt. Der VGH räumt ein, dass der Platz vor der Feldherrnhalle ein Ort mit gewichtiger, historischer Symbolkraft sei. Eine Behörde könne eine Versammlung insbesondere dann beschränken, wenn eine Beeinträchtigung der Würde von NS-Opfern zu befürchten sei. Dass diese Gefahr, wie vom KVR dargelegt, bestehe, hält der VGH jedoch für zweifelhaft. Die Annahme des KVR, nach den Erfahrungen bei zurückliegenden Pegida-Demos sei davon auszugehen, dass „erneut eine nicht unerhebliche Anzahl rechtsextremistischer Personen an der Versammlung teilnimmt“ und Straftaten und eine Verherrlichung des NS-Regimes geplant seien, werde kaum durch nachvollziehbare Tatsachen gestützt, so die Justizbehörde in ihrer Begründung.

Rechtlich zweifelhaft sei überdies die Ablehnung des Versammlungsleiters Heinz Meyer. Ein solches Vorgehen sei möglich, wenn der Anmelder einer Demo die Friedlichkeit der Versammlung gefährde – etwa aufgrund einer strafrechtlichen Vorbelastung wegen Gewaltverbrechen oder waffenrechtlicher Delikte. Dies sei beim Versammlungsleiter aber nicht der Fall. Gegen Meyer ermittelt der Generalbundesanwalt aufgrund des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Außerdem werden ihm Verbindungen zu dem verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese nachgesagt. Nach Meinung des VGH gab es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Pegida-Demo „einen aufrührerischen Verlauf“ nehme. Dies könne auch (noch) nicht durch die vom KVR angeführte Duldung rechtsextremistischer Versammlungsteilnehmer begründet werden.

Eine Niederlage für die Stadt

Für die Stadt ist es zum wiederholten Male eine Niederlage auf diesem juristisch heiklen Terrain. Blume-Beyerle ist am Montagabend sichtlich verärgert: „Sollen wir mit dem Verbot warten, bis Pegida noch radikaler wird und noch mehr Neonazis teilnehmen?“ Die Frage sei: „Wann reicht es dem Gericht?“, meint Blume-Beyerle und fügt an: „Mir reicht’s jetzt schon.“

Klaus Vick

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