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Umringt von Gegendemonstranten: Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung auf dem Marienplatz im Juni 2013.

Nein zu Bürgerentscheid

Moschee-Streit landet vor Gericht

München - Der Bürgerentscheid über eine repräsentative Moschee ist juristisch nicht zulässig - sagt der Stadtrat. Dort applaudierten am Mittwoch Moschee-Gegner einem NPD-Politiker. Der Streit ums Islam-Zentrum dürfte indes bald die Gerichte beschäftigen.

Viele Münchner kennen das Bild sehr gut: Ein Mann, der in sein Megaphon spricht und spricht, mit Gegendemonstranten streitet - und umgeben ist von Polizeibeamten. Michael Stürzenberger und seine Unterstützer haben jahrelang in der ganzen Stadt für ihr Bürgerbegehren gegen eine Moschee Unterschriften gesammelt. Am Mittwochmorgen, kurz vor neun, erreicht der Streit endgültig das Rathaus. Die Debatte um das Bürgerbegehren im Stadtrat hat noch gar nicht begonnen, da liefert sich der Vorsitzende der „Freiheit“ bereits vor dem Eingang zur Besuchertribüne erste Wortgefechte mit einem Moschee-Befürworter.

Unten, im Großen Sitzungssaal, lehnen die Stadträte das Bürgerbegehren ab. OB Dieter Reiter, SPD, hat seine Juristen ausführlich darlegen lassen, warum ein Bürgerentscheid juristisch nicht zustande kommen dürfe. Die Verwaltung hat vor allem erläutert, dass die Bürger mit falschen Tatsachenbehauptungen in die Irre geführt worden seien - etwa, indem suggeriert wurde, der Initiator des Projekts stehe nach wie vor im Verfassungsschutzbericht oder es handele sich um ein Zentrum für Muslime in ganz Europa. Auch die AfD stimmt mit Reiter, aus „formalen Gründen“, weil ein Bürgerentscheid tatsächlich juristisch nicht haltbar sei. Sie kündigt dafür ein „Ratsbegehren“ an, also letztlich auch einen Bürgerentscheid. „Direkte Demokratie ist für die AfD so wichtig wie einst die Abschaltung der AKWs für die Grünen“, sagt Stadtrat André Wächter. Das sei keine Positionierung in der Sache: „Wir begrüßen einfach, dass die Bürger befragt werden.“

Mit dieser Ansicht ist die AfD im Stadtrat - fast - alleine. Und die große Rathaus-Mehrheit - dann auch wieder mit der AfD - stimmt einer Resolution unter dem Titel „Muslime gehören zu unserer Stadtgesellschaft“ zu. „Wir stehen für ein München, das gemeinsam nach Lösungen sucht anstatt auf dem Rücken von Minderheiten eine menschenverachtende Ideologie salonfähig zu machen“, heißt es darin.

Eine ungewöhnliche Allianz gibt es zwischen dem NPD-Politiker Karl Richter von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und den anwesenden Moschee-Gegnern. Michael Stürzenberger hatte sich in der Vergangenheit immer wieder demonstrativ von Neonazis distanziert. In seinen Texten und auf Kundgebungen gibt er sich gerne als Freund Israels und spricht gar davon, er habe die „Weiße Rose“ wiederbegründet. Gestern aber gibt es warme Worte von Karl Richter. „Herr Stürzenberger, alle Achtung - das ist Zivilcourage!“, ruft er. Von Stürzenbergers Freunden auf der Besuchertribüne gibt es zum Dank donnernden Applaus für die Rede.

OB Reiter setzt die Linie seines Vorgängers Christian Ude fort und reagiert inhaltlich nicht auf Richter. „Das würde seinen Ausführungen einen demokratischen Anstrich geben, was wir vermeiden wollen.“ Umso lebhafter wird natürlich auf den Rathaus-Gängen debattiert. CSU-Stadtrat Marian Offman, der oft auf der Straße gegen Stürzenberger demonstriert hat, sagt: „Ich bin sehr glücklich über diese Resolution. Das ist ein Meilenstein für das Miteinander der Religionen in dieser Stadt.“ Er sei sicher, dass es beim Thema einen „100-prozentigen Konsens in der CSU-Fraktion“ gebe. Erfreut zeigten sich auch die Initiatoren der Moschee vom „Münchner Forum für Islam“ (MFI): „Das Scheitern des Bürgerbegehrens zeigt in wünschenswerter Klarheit, dass die Demokratie sich nicht für Zwecke einspannen und missbrauchen lässt, die ihrem Wesen nach gegen das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft gerichtet sind“, teilen sie mit.

Michael Stürzenberger hingegen stürzt nach der Abstimmung wutentbrannt auf den Flur hinaus. „Wie in der DDR!“, ruft er und wieder: „Wie in der DDR!“ Die Stadträte unten im Saal sind da schon wieder beim nächsten Thema. Loslassen aber wird sie die Debatte nicht. Stürzenberger hat schon juristische Schritte angekündigt.

Von Felix Müller

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