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Probleme in der Gebührenstelle

Kita-Bescheide verärgern Eltern

München - Viele Eltern haben Ärger mit der städtischen Kita-Gebührenstelle. Bescheide kommen verspätet, sind fehlerhaft oder offenbaren hohe Nachforderungen. Gründe sind die Personalnot und das umständliche System. Doch nun kommt Bewegung in die Sache.

Anke Eibach (Name geändert) hält fassungslos den Bescheid in der Hand. Es ist der fünfte – und er ist wieder falsch. Nein, ihre Tochter hat keine zwei Geschwister. Das Einkommen stimmt auch nicht. Eigentlich soll das Papier sagen, wieviel Geld die Eibachs erstattet bekommen oder nachzahlen müssen fürs Kita-Jahr 2014/15. Doch der richtige Bescheid lässt noch im Juli 2016 auf sich warten, obwohl Familie Eibach seit vergangenem Jahr alle Unterlagen eingereicht hat.

Der Bescheid ist nur eine Episode aus einer langen Frust-Geschichte – und die Eibachs sind nicht allein. Viele Familien in München beklagen das Chaos, das die zentrale Gebührenstelle für Kitas, angesiedelt im Referat für Bildung und Sport, veranstaltet. Gebührenbescheide kommen stark verspätet, sind inhaltlich falsch oder verkehrt adressiert. Und so vielfältig die Gründe dafür sein mögen, so groß ist die Wut der Eltern.

Eigentlich ist das System ziemlich gerecht: Die Kita-Gebühren werden für jede Familie nach Einkommen gestaffelt. Den regulären Höchstsatz zahlen Eltern, die zusammen mindestens 60 000 Euro brutto im Jahr verdienen: Für Kinder, die täglich mindestens neun Stunden die Krippe besuchen, sind 421 Euro fällig, im Kindergarten 202 Euro. Bis 15 000 Euro Jahresgehalt ist der Kita-Besuch kostenfrei. Die Gebührenstelle berechnet die Gebühren für jede Familie, die einen Ermäßigungsantrag stellt, jährlich neu – auf Grundlage des Einkommens vom Vorvorjahr.

Das heißt bei den Eibachs: Als ihre Tochter 2014 in die Krippe kam, setzte die Stadt eine vorläufige Monatsgebühr fest. Laut Satzung wird diese nach einem Jahr erneut überprüft. Doch die Eibachs bekommen erst zwei Jahre danach eine Auskunft – eine fehlerhafte. Vorsorglich haben sie selbst nachgerechnet: Voraussichtlich müssen sie 800 Euro nachzahlen. In der Einkommensteuererklärung können sie diese Betreuungskosten nicht mehr geltend machen – sie ist längst abgegeben. Anke Eibach ist wütend: „Woher nehmen? Kann die Stadt erwarten, dass man soviel Geld einfach übrig hat?“ Offenbar kann sie. Auf Nachfrage heißt es vom Bildungsreferat nur: „Wir weisen Eltern darauf hin, dass sie bei Unzumutbarkeit die Möglichkeit haben, mit dem Kassen- und Steueramt Ratenzahlungen zu vereinbaren.“ Dies werde auch genutzt.

Fakt ist: Bei mehr als 40 000 Kindern, die Münchens rund 800 städtische und städtisch geförderte Kitas besuchen, ist die Berechnung viel Arbeit. Laut Bildungsreferat erlässt die Gebührenstelle jährlich mehr als 70 000 Bescheide. Doch sie ist seit langem nicht für diese Dimensionen gerüstet und hat sich zu einem der größten Sorgenkinder in der Stadtverwaltung entwickelt. Im vergangenen Jahr kamen so viele Komplikationen hinzu, dass sich die Gebührenstelle selbst im Februar per Brief an die Eltern wandte (wir berichteten).

Darin schrieb sie, sie habe „große Schwierigkeiten“, ihre Aufgaben zeitnah zu erfüllen – und listete geballte Missstände auf. Die personelle Situation sei „seit Jahren angespannt“. Aktuell verfügt die Gebührenstelle über 64 Stellen. 16 davon wurden erst zu Jahresbeginn beschlossen. 12,5 Stellen sind laut Referat derzeit unbesetzt.

Dazu kam der Erzieherstreik 2015. Eltern wurden die Kita-Gebühren für Streiktage erstattet. Trotz mehr Personal schluckte die Fallbearbeitung viel Zeit. Und: Weil sich das Fördersystem geändert hat, muss die Gebührenstelle seit September auch die Berechnungen für die Einrichtungen freigemeinnütziger Träger vornehmen. Dies bedeute „mehrere tausend Fälle“ zusätzlich. Der zeitweise Ausfall des Computersystems tat sein Übriges.

Dass mal ein Fehler passiert, findet Anke Eibach nicht so schlimm, so wie vergangenes Jahr, als sie einen Bescheid bekam, der für eine andere Familie bestimmt war. Was sie ärgert, ist die über Jahre verschleppte Bearbeitung.

Doch nun kommt offenbar Bewegung in die Sache. Die neue Bildungsrefentin Beatrix Zurek (SPD) sieht die Probleme: Die Mitarbeiter arbeiteten sehr engagiert, sagt sie. Dennoch laufe es „tatsächlich nicht rund“. Die Besetzung der Stellen habe Priorität. Neue Mitarbeiter sollen schneller eingearbeitet, Neuanträge fürs kommende Kita-Jahr zeitnah beschieden werden.

Vor allem will das Referat das System ändern: Künftig sollen Eltern eine Selbsteinschätzung über ihr Einkommen abgeben können. Auf dem Anmeldeformular können sie diese Option ankreuzen. Sie müssen schätzen, wieviel sie voraussichtlich verdienen, die Gebühren werden vorläufig kalkuliert. Sobald die Einkommensnachweise da sind, wird ein endgültiger Bescheid erstellt. Dies habe „den Vorteil, dass die Eltern sehr rasch wissen, wieviel sie ungefähr zahlen müssen und nicht erst nach langer Wartezeit einen Bescheid mit einer hohen Nachforderung erhalten“, heißt es aus dem Referat. Dieses Modell funktioniert etwa in Berlin seit Jahren.

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