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Beatrix Zurek,Vorsitzende des Münchner Mietervereins.

Gesetzesänderung gefordert

Mieterverein: Nachverdichtung schafft kaum bezahlbaren Wohnraum

München - Nachverdichtung schafft Wohnungen. Schön und gut. Doch der Mieterverein sieht ein gravierendes Problem: „In München entsteht dadurch leider kaum bezahlbarer Wohnraum“, sagt die Vorsitzende Beatrix Zurek. Sie fordert vom Bund eine Änderung des Baugesetzes.

Der Trend ist ungebrochen: 30.000 Menschen ziehen jedes Jahr nach München. 8500 neue Wohnungen sollen pro Jahr gebaut werden, so das neue Ziel der Stadt. Für Beatrix Zurek (SPD), Vorsitzende des Mietervereins, ist klar: „Das geht nicht, ohne dass wir zusammenrücken.“ Nach ihrer Auskunft entsteht derzeit die Hälfte aller neuen Wohnungen in München durch Nachverdichtung. Das bedeutet, in bereits bebauten Gebieten werden Lücken geschlossen, Dachgeschosse aufgestockt oder Innen- und Hinterhöfe bebaut.

Nachverdichtung: Wird der benötigte Wohnraum wirklich geschaffen?

Dringend benötigt wird dieser Wohnraum – doch die Masse der Wohnungssuchenden profitiert nach Erfahrungen des Mietervereins davon nicht. „Für diese Gebiete gibt es keine Verpflichtungen zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen“, sagte Zurek gestern bei der Jahrespressekonferenz des Mietervereins. Anders als wenn zum Beispiel neue Wohngebiete entstehen oder Gewerbegebiete umgewandelt werden. Dann greift das städtische Instrument der sozialgerechten Bodennutzung, wonach Investoren verpflichtet werden, 30 Prozent der Fläche gefördertem Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Bei Nachverdichtung nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs ist dies nicht vorgesehen. Zurek fordert: „Wir brauchen Regularien, die auch hier die Sozialpflichtigkeit des Eigentums berücksichtigen.“

Abhilfe schaffen könnte nach Meinung des Mietervereins eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. „Im Baugesetz könnte ein Wertzuwachs, der ja durch die Bebauung entsteht, mit einer Quote für geförderten Wohnraum verknüpft werden“, schlägt Zurek vor. Die Mietervereins-Chefin will zwar „nicht die ganze Republik mit derartigen Regelungen überziehen“. Dies wäre blauäugig, sagt sie. „Doch Kommunen, die unter besonderer Wohnungsnot leiden, sollen solche Verpflichtungen einführen dürfen.“

Nachverdichtung: Entwicklung ist bedenklich

Ein aktuelles Beispiel aus Schwabing belegt nach Dafürhalten des Mietervereins die bedenkliche Entwicklung beim Thema Nachverdichtung. So modernisiert die GBW im Block Brabanter-, Luxemburger, Ungerer-, Stengelstraße 91 Wohnungen und baut 44 neue Eigentumswohnungen. Den Mietern drohen saftige Mieterhöhungen, die Eigentumswohnungen sind extrem teuer.

Zurek sieht darin aber nicht nur ein spezifisches Problem des privatisierten Wohnungsunternehmens GBW. Ihr Eindruck: „So läuft Nachverdichtung in den meisten Fällen.“ Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins, ergänzt: „Der Druck am Wohnungsmarkt hat in München nicht nur den Mittelstand, sondern auch den gehobenen Mittelstand erfasst.“ Eigentumswohnungen in Schwabing – Rastätter geht von einem Quadratmeterpreis von 7500 Euro aus – könnten sich nicht mal mehr Gutverdiener leisten. In dem neuen Baugesetz könnten laut Rastätter auch Deckelungen bei Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen vorgesehen werden.

Doppelt so viele Eigenbedarfs-Fälle

Der Mieterverein München hat knapp 70.000 Mitglieder. Häufigste Beratungsgründe sind Fragen zu den Betriebskosten und zu Mietmängeln. Verdoppelt haben sich laut Zurek in den beiden vergangenen Jahren die Beratungsgespräche wegen Eigenbedarfskündigungen.

Wie angespannt der Wohnungsmarkt ist, verdeutlicht auch eine aktuelle Umfrage des in München ansässigen Regionalinstituts für Mittelstandsmarktforschung. Demnach planen 17 Prozent der Münchner Stadtbevölkerung und 14 Prozent der Umlandbewohner in den kommenden zwölf Monaten einen Umzug. Die Aussichten, zeitnah etwas zu finden, werden indes verhalten eingeschätzt.

Klaus Vick

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