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Eins der großen Themen: Das Stadtmuseum muss aufwändig saniert werden, für voraussichtlich 150 Millionen Euro. Der Umbau soll 2018 starten.

OB Reiter löst Arbeitskreis Haushalt auf

Rathaus-Koalition kommt beim Sparen nicht voran

München - Im Herbst herrschte wegen des Haushaltslochs große Aufregung im Stadtrat. OB Reiter berief einen interfraktionellen Arbeitskreis ein, der Spar-Vorschläge liefern sollte. Konkretes brachte das Gremium aber nicht zu Wege. Weil zunehmend Stadträte den Treffen fernblieben, hat Reiter den Arbeitskreis jetzt genervt aufgelöst.

Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis, lautet ein Beamtenwitz. Man darf Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) unterstellen, dass er nicht aus nackter Verzweiflung heraus handelte, als er im Herbst des vergangenen Jahres den interfraktionellen Arbeitskreis Haushalt gründete. Im Oktober hatte Reiter die Beratung des Haushalts 2016 verschieben müssen, nachdem sich – angeblich innerhalb weniger Wochen – ein mehrere hundert Millionen Euro großes Loch im Stadt-Etat aufgetan hatte. Die Opposition tobte, die Koalitionäre gelobten Sparsamkeit. Von einem „Ende des Wünsch-dir-was“ sprach CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, „keine Tabus“ forderte die Dritte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD), „alles muss jetzt auf den Prüfstand“.

Reiter gründete den Arbeitskreis Haushalt

Dieter Reiter selbst hatte die Finanzlage nie als besonders bedrohlich eingestuft, sich aber dennoch dazu entschlossen, den Arbeitskreis Haushalt zu gründen – unter Einbeziehung der Opposition. „Ich bin sehr auf die Ergebnisse gespannt. Bisher habe ich allerdings kaum Vorschläge gehört, worauf verzichtet werden soll“, sagte Reiter im Dezember im Gespräch mit unserer Zeitung. Aufgabe des Gremiums sollte es sein, über die besonders kostspieligen Projekte zu beraten und Empfehlungen an den Stadtrat zu erarbeiten, was verschoben oder gar gestrichen werden könnte.

Immer nach der Vollversammlung des Stadtrats kam der Arbeitskreis unter Vorsitz von Reiter zusammen und diskutierte. Ob die Sanierung des Gasteigs und des Stadtmuseums oder der Neubau der Großmarkthalle – es gab, wie von Christine Strobl angekündigt, keine Tabus. Die stundenlangen Diskussionen führten jedoch nicht zu handfesten Ergebnissen. Weder SPD noch CSU zeigten Bereitschaft, sich von einem ihrer milliardenschweren Wunschprojekte zu trennen – die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen zu Jahresbeginn trug zum großkoalitionären Laissez-faire bei. Lediglich bei der Schulbau-Offensive konnte sich der Arbeitskreis auf Einsparungen verständigen. Das Interesse der Stadträte an den Treffen erlahmte alsbald, was sich an der sinkenden Teilnehmerzahl beobachten ließ.

Bei der Opposition fühlt man sich verschaukelt

Bei der siebten Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises am 12. Mai schließlich war neben Reiter nur ein kleiner Teil der geladenen Stadträte anwesend. Die CSU hatte niemanden entsandt. Reiter war sauer, sollte an diesem Tag doch über Sanierungsmaßnahmen im Olympiapark und des Stadtmuseums beraten werden. Zwei Projekte, die die Stadt einen dreistelligen Millionenbetrag kosten werden.

In seinem Ärger beschloss der OB, die letzten beiden geplanten Treffen vor der Sommerpause platzen zu lassen. „Aufgrund der sehr reduzierten Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehe ich davon aus, dass ein gemeinsames Interesse an der Weiterführung des interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema große Investitionsvorhaben offensichtlich nicht gegeben ist“, schrieb Reiter tags darauf in einem Brief an die Fraktionen. Bei der Opposition fühlt man sich verschaukelt. Während der OB die Treffen durchaus ernst genommen habe, sei bei Vertretern von SPD und vor allem CSU das Interesse gering gewesen. „Da diskutiert man ein Thema, etwa den S8-Tunnel, und wenige Tage später steht dann in der Zeitung, wie sich die Koalition geeinigt hat“, erzählt ein Teilnehmer.

Stadtrat Michael Mattar (FDP), der ebenfalls an den Sitzungen des Arbeitskreises teilgenommen hatte, bestätigt diese Darstellung. „Ich bin enttäuscht, dass nichts rausgekommen ist.“ Nach Mattars Worten ist vom im Herbst erklärten Sparkurs der Koalition nichts mehr zu erkennen. „Die Investitionen werden den Haushalt durcheinanderwirbeln, sobald die hohen Einnahmen stagnieren.“ Der Liberale wirft CSU und SPD eine „unsolide Haushaltspolitik wie zu Zeiten von Rot-Grün“ vor.

Bei der CSU will man den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. „Dass an der Sitzung am 12. Mai niemand teilgenommen hat, hatte nichts mit Desinteresse zu tun, sondern lag an einer Terminkollision an diesem Tag“, sagt Fraktionssprecherin Birgit Unterhuber. Sparsamkeit habe weiterhin hohe Priorität für die CSU.

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