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Oberbürgermeister Dieter Reiter will Wohnungsbau in München forcieren. 

Neue Initiative

OB Reiter will Wohnungsbau forcieren

München - Die Stadt will ihre Bemühungen beim Wohnungsbau intensivieren. Dies hat Oberbürgermeister Dieter Reiter gestern angekündigt. Konkrete Ansätze gibt es demnach auch schon.

In keiner Stadt Deutschlands ist es so schwer, eine Wohnung zu finden wie in München, dennoch entscheiden sich jedes Jahr rund 30 000 Menschen für einen Umzug in die teure Landeshauptstadt. Im Jahr werden allerdings nur etwa 7000 neue Wohnungen gebaut. Die Folge: Angebot und Nachfrage klaffen immer weiter auseinander, der Markt ist aus den Fugen geraten.

Seit Jahren bemüht sich die Stadt darum, mit Neubauprojekten Druck aus dem Kessel zu nehmen. Das ist zwar kaum gelungen, ohne ein Eingreifen der Stadt wäre die Situation aber noch schlimmer, auch im Hinblick auf das soziale Gefüge: Ohne kommunal geförderten Wohnungsbau hätten Geringverdiener kaum Chancen auf dem freien Markt.

Allein mit Geld lassen sich die Probleme nicht lösen

Der Stadtrat hat gegen Ende der Amtszeit von OB Ude begonnen, massiv Geld für Wohnungsbau in die Hand zu nehmen. Mit einem Fördervolumen von 800 Millionen Euro legte der Stadtrat in den Jahren 2012 bis 2016 das größte kommunale Wohnungsbauproramm Deutschlands auf. Für die nächsten vier Jahre bis 2020 wurde ein weiteres Sonderprogramm für die beiden städtischen Baugesellschaften verabschiedet, das 250 Millionen Euro schwer ist. Allein mit Geld lassen sich die Probleme aber nicht lösen. Für Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geht es um einen Dreiklang aus Geld, Baurecht und vor allem Flächen, die rar sind.

Am Mittwoch präsentierte der OB bei einer Pressekonferenz seine Pläne, wie die Zahl der Neubauten weiter gesteigert werden könnte. Mit den 8500 genehmigten Wohnungen 2015 „können wir nicht am Ende der Fahnenstange sein“, sagte Reiter. Er will Stadtrat, Verwaltung und Wohnungsbaugesellschaften gleichermaßen antreiben, um die Geschwindigkeit beim Wohnungsneubau zu erhöhen. Wenngleich: „Richtig entlasten“ werde die Stadt den Markt ohnehin nicht können, räumte Reiter gestern ein. „Wer das behauptet, ist ein Märchenonkel.“

Bebauungsplanverfahren und Bauanträge sollen schneller bearbeitet werden

Reiter geht es stattdessen darum, dass München eine Stadt bleibt, in der Menschen auch aus unteren Einkommensschichten eine Heimat haben. Wohnungen dafür sollen GWG und Gewofag zur Verfügung stellen. Außerdem will die Stadt am Prinzip der sozialen Bodennutzung festhalten, die Bauherren dazu zwingt, einen Teil ihrer Wohnungen vergünstigt anzubieten. 

Noch hakt es aus Sicht des OB aber an der Geschwindigkeit, in der Planungen vorangebracht werden. In der Stadtverwaltung wurden deshalb zusätzliche Stellen geschaffen, um Bebauungsplanverfahren und Bauanträge schneller abzuarbeiten. Reiter fordert zudem, „hinderliche Vorschriften“ auf den Prüfstand zu stellen, etwa die Lärmschutzverordnung, die „europaweit“ am strengsten sei. Auch die Energieeinsparverordnung würde der OB am liebsten zusammenstreichen. Die Stellplatz-Regelungen hat der Stadtrat immerhin jüngst entschärft.

An Verdichtung führt kein Weg vorbei

Um die Zielzahl von mehr als 7000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen, genügt es indes nicht, Neubauprojekte auf der grünen Wiese zu realisieren oder Gewerbe umzuwidmen. Denn freie Flächen sind kaum vorhanden. Reiter setzt deshalb auf Verdichtung und hofft hierbei auf das „Verständnis der Bürger“, die nicht immer begeistert seien. Positivbeispiel für Verdichtung ist nach Reiters Sicht das Gebäude über dem Parkplatz des Dantebads im Rahmen des Programms „Wohnen für alle“. Im Frühjahr begannen die Planungen, im Dezember soll Bezug sein.

In einigen Jahren, das weiß Reiter, ist die Stadt zugebaut, und eine Verdichtung nicht weiter möglich. „Dann geht Wachstum nur mit dem Umland“, so der OB, der bereits seine Fühler ausstreckt Richtung Region.

Den MM-Kommentar zum Thema "Bürgermeister Reiter will Wohnungsbau forcieren" finden Sie hier.

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