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Dauerbeschallung: Die Pegida-Demo am Marienplatz mit Muezzin-Gesängen will die Stadt nur noch einmal pro Woche zulassen.

Grundrechte kollidieren

Münchner KVR stoppt Pegida-Dauer-Demos

München - Die Stadt will die Pegida-Demonstrationen nicht mehr klaglos hinnehmen. Das KVR hat nun eine Einschränkung der Montags-Demos verfügt. Der Stadtrat steht hinter der Entscheidung.

Zahlenmäßig sind es nicht mehr viele, die Pegida auf der Straße folgen. Am Montag waren es nach Angaben der Polizei noch 90. Aber die Häufung der Veranstaltungen geht vielen Münchnern gewaltig auf die Nerven. Vor einigen Wochen hatten sich Innenstadt-Händler in einem Brief hilfesuchend an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gewandt und Umsatzeinbußen beklagt. Gastronomen und Geschäftsleute haben genug von den ständigen Polizeisperren und Lärm. Die Stadt solle die Dauer-Demos stoppen, hieß es.

Der Appell hat anscheinend gefruchtet. KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) erklärte am Dienstag: „Wir sind aufgrund zunehmender Beschwerden an einem Punkt angekommen, wo wir sagen: So kann es nicht weitergehen.“ Angesichts der Häufigkeit der Pegida-Demonstrationen und der sehr geringen Teilnehmerzahl könnten die gravierenden Beeinträchtigungen hunderter Gewerbetreibender, Gastronomen und Anwohner sowie die Verkehrsbehinderungen für zehntausende MVG-Kunden und Autofahrer nicht mehr hingenommen werden. Laut KVR-Chef ist die Anzahl der Münchner Pegida-Demos deutschlandweit einmalig.

Vier Kundgebungen die Woche, wenige Teilnehmer, Passanten werden beschallt

Von Anfang 2015 bis zum jetzigen Zeitpunkt fanden 56 Montags-Spaziergänge statt. Allein auf dem Odeonsplatz wurden 30 Kundgebungen abgehalten. Zudem versammelte sich ein Häuflein von Pegida-Anängern seit Juli 2015 viermal pro Woche am Marienplatz – und beschallte die Passanten alle 15 Minuten mit Muezzin-Gesang. 79 Versammlungen dieser Art fanden laut KVR statt. Für den Marienplatz sind Veranstaltungen bis Ende 2017 angemeldet.

Der Bescheid der Ordnungsbehörde sieht nun vor, dass Pegida nur noch einmal pro Woche am Marienplatz stehen und den Muezzin-Gesang auch nur noch einmal zu Beginn der Versammlung für eine Dauer von fünf Minuten abspielen darf. An den anderen Tagen müssen die Rechtspopulisten auf alternierende Standorte ausweichen (Max-Joseph-Platz, Stachus, Rindermarkt, Neuhauser Straße 8). Die Montagsdemo am Odeonsplatz lässt das KVR jeweils am ersten Montag eines Monats zu, allerdings nur stationär ohne den Zug durch die Innenstadt. Die restlichen Demos sollen am Isartorplatz, am Stachus sowie in der Seidlstraße oder auf der Brienner Straße/Stiglmaierplatz stattfinden. Ein Demonstrationszug ist zweimal pro Monat erlaubt, auf jeweils verkürzter Route.

Stadtrat steht hinter KVR

Blume-Beyerle ist der Auffassung, dass mit dem Bescheid das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird. „Wir greifen mit Augenmaß in die Platzwahl ein.“ Dennoch sei man sich bewusst, „ein Rechtsrisiko einzugehen“. Der politischen Unterstützung des Stadtrats kann sich der KVR-Chef sicher sein. OB Reiter beteuerte, er trage den Kurs des KVR beim Umgang mit Pegida ausdrücklich mit. „Ich bin zuversichtlich, dass dieses Vorgehen vor Gericht Bestand hat“, erklärte er.

Dass die Angelegenheit einmal mehr vor Gericht landet, ist wahrscheinlich. Pegida-Aktivist Heinz Meyer war bislang jeweils vor Gericht gezogen, als die Stadt im Oktober 2015 den Standort vor der Feldherrnhalle und dann die Demo am historisch sensiblen Datum 9. November – an diesem Tag war 1938 die Reichspogromnacht – verbieten wollte. Pegida bekam jeweils in allen Instanzen Recht, weil die Gerichte die Versammlungsfreiheit höher bewerteten. Blume-Beyerle: „Die Rechtssprechung stellt hohe Anforderungen für ein Verbot. Die Versammlung muss ein rechtsextremes Gesamtgepräge haben.“ Insofern hat die Stadt ihre Strategie geändert – statt der politischen Argumentationsschiene werden kollidierende Grundrechte in den Vordergrund gestellt.

Fall könnte juristisch interessant sein

Walther Michl, Rechtsexperte an der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität, hält dies für einen richtigen Ansatz. Sofern es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte, müsse die Stadt aber mit handfesten Daten unterfüttern, dass das Grundrecht Gewerbetreibender auf Berufsfreiheit tatsächlich beeinträchtigt sei. Im Falle der Muezzin-Beschallung am Marienplatz halte er dies für einfacher. Ein Demo-Verbot am Odeonsplatz sei wohl schwerer durchsetzbar, so Michl. Der Fall sei aber juristisch gesehen durchaus spektakulär.

Wolfgang Fischer, Geschäftsführer des Interessensverbandes „City-Partner München“, sagte am Dienstag, der Weg, den die Stadt beschreite, sei richtig. Fischer räumte indes ein: „Viele Unternehmen hätten sich gewünscht, die Demos – zumindest zeitweise – ganz aus der Innenstadt zu verbannen. Aber das ermöglicht die Rechtslage wohl nicht.“

Klaus Vick

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