Möglichkeit für die Kommunen

Neue Strassenverkehrsordnung: Freie Fahrt für Tempo 30

München - Eine neue Verordnung erleichtert es den Kommunen, auf Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern Tempo 30 einzuführen. Ein richtiger Schritt, heißt es beim ADAC. Doch es gibt noch ein ungelöstes Problem.

Franz Josef Strauß, das ist bekannt, war ein furchtloser Hobbypilot. Was viele nicht wissen: Als Autofahrer hat Bayerns Ministerpräsident einmal halb München narrisch gemacht, weil er so langsam durch die Stadt geschlichen ist.

Herbst 1985, Deutschland war noch ein ungestörtes Paradies für Schnellfahrer, aber immer mehr Experten forderten plötzlich Tempolimits, immer mehr Kommunen wiesen 30er-Zonen aus – wegen der Abgase, aber vor allem, um die Unfallgefahr zu senken. Und Eltern stellten sich mit Schildern an den Straßenrand, auf denen stand: „Schleichen statt Leichen“.

Strauß, der „das Gesabbel über Tempo-Limit satt“ hatte, setzte sich also in seinen BMW 524td, inkognito mit Sonnenbrille, so beschrieb es der Spiegel damals, um das Ganze mal auszuprobieren in der Landeshauptstadt. Das Ergebnis: „hinter mir lange Schlangen“ und „Lichtzeichen“, „manche hupten“ und „andere zeigten mir den Vogel“. Für Strauß war der Beweis erbracht: Tempo 30 – so ein Schmarrn.

Diese Zeiten sind vorbei. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett auf Vorschlag der Länder und des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht. Künftig soll es leichter und unbürokratischer sein, Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindergärten, Kliniken und Altenheimen an Hauptverkehrsstraßen einzurichten.

Hohe Geschwindigkeit ist tatsächlich die häufigste Ursache für besonders schlimme Unfälle mit Toten. Nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamts kommen 37 Prozent aller auf den Straßen getöteten Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit ums Leben. Anders als auf Landstraßen und Autobahnen sind innerorts auch Kinder als Fußgänger oder Radler stärker gefährdet. Sie können Entfernungen und Geschwindigkeiten noch nicht so gut einschätzen.

Deshalb also mehr Tempo-30-Zonen. Für die Kommunen ist das „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Cornelia Hesse. Sie ist beim Bayerischen Gemeindetag für Straßenrecht zuständig und kennt zahlreiche Streitfälle rund ums Tempo 30. Denn bislang können Gemeinden nur in Wohngebieten eine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen – oder der Landkreis, wenn es sich um eine Kreisstraße handelt. „Aber Schulen oder Kindergärten liegen nun mal oft an Durchgangsstraßen“, sagt Hesse.

Die Hürden für Tempo 30 waren bislang sehr hoch: An der fraglichen Stelle musste schon ein Unfall passieren. Oder die Polizei musste den Bereich zu einem Unfallschwerpunkt erklären. Muss erst ein Mensch zu Schaden kommen, bevor ein 30er-Schild genehmigt wird? So lautete die Kritik vieler Anwohner und besorgter Eltern, die für ein Tempolimit kämpften. Künftig können Behörden handeln, bevor ein Unglück passiert.

Cornelia Hesse berichtet, dass es in der Vergangenheit oft auch zu Streitigkeiten zwischen Behörden kam – wenn eine Gemeinde Tempo 30 einrichtete, ein Autofahrer sich beim Landratsamt beschwerte, und der Landkreis das Limit wieder kassierte. „Aber die Gemeinden wissen vor Ort am besten, was Sache ist“, sagt Hesse. In Großinzemoos, Kreis Dachau, gibt es derzeit so einen Streitfall. An einer Kreisstraße liegt ein Kinderhaus, seit langem wünscht sich der Gemeinderat dort Tempo 30. Bislang vergeblich. Am Freitag passierte an der Stelle tatsächlich ein Unfall – ein Anhänger löste sich von der Kupplung eines Autos und krachte gegen das Kinderhaus. Bürgermeister Dieter Kugler sagt zwar: „Mit Raserei hatte das nichts zu tun.“ Trotzdem hofft er, dass seine Chancen auf Tempo 30 mit dem Kabinettsbeschluss steigen – die Entscheidung liegt beim Landratsamt.

Im bayerischen Innenministerium wünscht man sich, dass vom neuen Gesetz „rege Gebrauch“ gemacht wird. Man gehe davon aus, dass die zuständigen Kommunen nun überprüfen, ob sie Schulen oder andere Einrichtungen haben, wo sich Tempo 30 lohnen könnte, teilte ein Sprecher mit. Im Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) rechnet man jetzt auf jeden Fall mit Arbeit. „Mit der Gesetzesänderung besteht die Möglichkeit für uns, auf Antrag Tempo 30 vor Schulen und anderen Einrichtungen zu prüfen – und wir gehen davon aus, dass bei uns einige Anträge eingehen werden“, sagt Sprecherin Daniela Schlegel auf Anfrage. Allerdings bestehe die Stadt ohnehin bereits zu 80 Prozent aus Tempo-30-Zonen. „Das glaubt nur keiner“, sagt Schlegel, „weil es sich dabei hauptsächlich um Wohngebiete handelt.“ 80 Prozent! Damit ist München nach eigenen Angaben Spitzenreiter bundesweit.

Vor dem Hintergrund ist auch der ADAC Südbayern gegen eine Ausweitung des Tempolimits. Verkehrsexperte Florian Hördegen sagt: „Selbstverständlich sind Tempo-30-Zonen in sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern wünschenswert.“ Er weist aber darauf hin, dass „Unfallschwerpunkte eher in Kreuzungsbereichen liegen, wo die Autofahrer eh langsam unterwegs sind“.

Damit die zusätzlichen Tempo-30-Zonen den Verkehrsfluss auf Hauptachsen nicht zu sehr zu bremsen, soll das Limit nach Plänen der Bundesregierung, wenn möglich, nicht rund um die Uhr gelten, sondern zum Beispiel nur zur Öffnungszeit einer Kita. „Das ist wichtig, der Verkehr muss fließen“, sagt Peter Schall von der Gewerkschaft der Polizei Bayern. Er fordert zudem, das Tempolimit vor Schulen oder Kindergärten in den Ferien auszusetzen. „Sonst nehmen die Leute das Verkehrsschild nicht ernst.“ Grundsätzlich rät er dazu, das Instrument sorgsam einzusetzen – auch, weil die Abgasbelastung höher sei, wenn die Autofahrer in einem niedrigeren Gang unterwegs seien.

Die neue Verordnung sieht vor, dass die 30er-Zonen nicht länger als 300 Meter direkt vor der „sensiblen“ Einrichtung sein sollen. Kritikern geht das nicht weit genug, sie argumentieren zum Beispiel, man müsse nicht nur die Schulen, sondern auch den Weg dorthin sichern. ADAC-Experte Hördegen sagt: „Freilich muss man Schülern einen guten Schulweg bieten.“ Er macht aber auf ein weiteres Verkehrsrisiko aufmerksam: Eltern. „Oft genug ist es ein großes Problem, wenn viele Kinder mit dem Auto gebracht werden und um acht Uhr morgens vor der Schule Rush-Hour ist.“ Dagegen gibt es noch keine Schilder.

Johannes Löhr

Johannes Löhr

E-Mail:johannes.loehr@merkur.de

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