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Zufrieden mit dem Parteita g: OB Reiter rief die SPD auf, die eigene Politik in der Öffentlichkeit besser zu verkaufen.

OB Reiter beim SPD-Parteitag

„Wir sind hier in München das Original“

OB Dieter Reiter hat die SPD beim Jahresparteitag zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen: „Die Menschen müssen merken, dass wir die originale München-Partei sind und für die Erfolge der Stadt verantwortlich sind.“

Am Ende gab es Standing Ovations für den OB. Die SPD feierte Reiter – und ein wenig sich selbst. Nach der Katerstimmung vor zwei Jahren, als die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl erdrutschartige Verluste hinnehmen mussten und beim damaligen Parteitag das Debakel aufarbeiteten, standen die Zeichen am Samstag im Gewerkschaftshaus auf Konsolidierung. Die Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend erhielt in etwa dasselbe Ergebnis wie vor zwei Jahren. Sie bleibt Vorsitzende der SPD. Die 52-Jährige wurde mit 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ihre Vorstandskollegen, die 2014 noch maue Resultate eingefahren hatten, konnten sich durchwegs klar verbessern. Die höchste Zustimmung als Stellvertreter bekam der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn mit 89 Prozent. Als weitere Stellvertreter wurden Roland Fischer (80 Prozent), die Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias (77 Prozent) und die Stadträtin Heide Rieke (72 Prozent) bestätigt. 116 Delegierte aus 43 Ortsvereinen waren am Samstag anwesend.

Im Vorfeld des Parteitags hatte sich die SPD sehr angriffslustig gezeigt. Parteichefin Claudia Tausend forderte eine stärkere Abgrenzung zur CSU, Vize Fischer kritisierte den „zunehmenden Populismus“ der Christlich-Sozialen. Am Samstag legten die Sozialdemokraten bis auf vereinzelte Spitzen nicht mehr groß nach. Dass sie an der Rathaus-Koalition mit der CSU festhalten wollten, hatten sie schon zuvor bekräftigt. Auch OB Reiter sagte nach dem Parteitag, er sehe keine gravierenden Probleme im Binnenklima der GroKo. „Der Erfolg gibt uns Recht.“ Kleinere Scharmützel zwischendurch seien nichts Besonderes.

Ins Zentrum seiner Rede hatte der Oberbürgermeister das Selbstwertgefühl der Sozialdemokraten gestellt. Nach fast der Hälfte der Wahlperiode sei es Zeit für eine Zwischenbilanz, so Reiter. Sein Fazit: „Es macht wieder Spaß, in der SPD zu sein. Wir haben alle zusammen einen guten Job gemacht.“ München stehe wirtschaftlich erfolgreich da, sei eine unglaublich gefragte Metropole. „Es geht uns finanziell gut. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik – und das nicht wegen der CSU, sondern trotz der CSU“, rief Reiter in Anspielung auf die nun seit zweieinhalb Jahren währende Rathaus-Koalition. Zuvor hatte in München 24 Jahre lang Rot-Grün regiert. Der OB dankte auch seinem Vorgänger Christian Ude „für viele erfolgreiche Jahre“.

Reiter zufolge steht München nach wie vor gleichermaßen für Bodenständigkeit und Weltoffenheit. „Bei uns wird Solidarität gelebt – nicht Angstmache und Fremdenhass.“ An seine Partei appellierte der OB: „Wir müssen besser werden in dem Transferprozess, unsere Erfolge nach außen zu tragen.“ Dann sei ihm nicht bange, „dass wir bei den Wahlen wieder deutlich besser abschneiden werden“. Die SPD war 2014 in der Gunst der Zustimmung von 39,7 auf 30,8 Prozent abgesunken – ein historisches Tief. Die CSU (32,5 Prozent) überflügelte die SPD.

Als zentrale Herausforderung bezeichnete Reiter das Thema Wohnen. Hier gehe die SPD voran, sagte er unter Verweis auf das kürzlich beschlossene größte kommunale Wohnungsbauprogramm Deutschlands und das Modell „Wohnen für alle“. „Wohnen darf nicht zum Luxusgut verkommen“, erklärte der OB und fügte unter dem Beifall der SPD-Delegierten an: Der Freistaat habe dieses Thema völlig aus den Augen verloren. Beim Thema Sicherheit zeigte sich Reiter durchaus aufgeschlossen gegenüber mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie etwa dem Bahnhofsvorplatz, „auch wenn das nicht jeder in unserer Partei gerne hört“. Das Argument des OB: „Wir müssen die Menschen mitnehmen.“

Seine zuletzt geäußerten mahnenden Worte zur Haushaltspolitik – die Ausgaben sollten in den kommenden Jahren nicht aus dem Ruder laufen – dürften nicht missverstanden werden, so der OB. „Wir werden weiterhin in Bildungs- und Sozialpolitik investieren“, kündigte Reiter an. Das Jahr 2017 werde allerdings spannend im Hinblick auf die Verkehrspolitik und die Abstimmung mit dem Koalitionspartner: „Ich glaube schon, dass wir hier unterschiedliche Prioritäten setzen werden.“

Claudia Tausend sagte, der Oberbürgermeister führe die Stadt „mit großer Menschlichkeit und Herzlichkeit“. Reiter verkörpere „das positive Münchner Lebensgefühl. Er ist daher der Richtige für die Stadt.“ Die SPD befinde sich in Aufbruchstimmung, sagte Tausend – und formulierte ein Motto, das ihrer Ansicht nach als Wahlkampf-Slogan der Partei für 2020 taugen könnte: „Wir haben Lust auf Leben, Lust auf Zukunft und Lust auf München.“

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