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OB Reiter (SPD) meint, der Stadtrat sollte sich beim Geldausgeben zügeln.

Haushaltsdebatte

OB rüffelt den gesamten Stadtrat

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat den Stadtrat in ungewöhnlich scharfer Form zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Es gelte, die Ausgaben zu begrenzen. Ansonsten drohe eine drastische Verschuldung. Reiter kritisierte damit auch die eigene Regierungskoalition aus SPD und CSU. „Wir müssen endlich Prioritäten setzen“, forderte er.

München ist eine Stadt mit zufriedenen Bewohnern. So zumindest interpretierte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) während der gestrigen Vollversammlung des Stadtrats eine aktuelle Befragung des Rathauses zur sozialen Lage. 61 Prozent der Bürger fühlten sich sehr wohl, 35 Prozent eher wohl. Damit München auch künftig „eine Stadt für alle“ bleibt, bedarf es nach Meinung des OB aber einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. „Unsere finanziellen Spielräume sind endlich“, sagte Reiter. „Eine Neuverschuldung ist unausweichlich.“

Reiter zufolge läuft die Stadt Gefahr, wichtige Investitionen in die Zukunft zu gefährden. Bis zum Jahr 2020 könnte der Schuldenberg laut OB auf 2,4 Milliarden Euro anwachsen – das würde etwa eine Verdreifachung zum jetzigen Stand bedeuten. Allein der Wohnungsbau sowie die Schulbauoffensive binde schon Investitionen in Milliardenhöhe. Da sei noch kein Tunnel gebaut, kein Theater eröffnet, keine Großmarkthalle eingeweiht, kein Gasteig oder Olympiastadion saniert, keine neue Tramstrecke eröffnet oder U-Bahn erweitert.

Wider besseres Wissen seien vom Stadtrat 2016 permanent Ausweitungen der planungsmäßigen Ausgaben beschlossen worden. „Das muss ein Ende haben“, forderte Reiter. Der erklärte Sparwille eines eigens eingerichteten interfraktionellen Arbeitskreises habe in der Praxis keinen Niederschlag gefunden. „Es sind leider keine guten Vorschläge gekommen, weder von den Regierungsparteien noch von der Opposition.“

Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD), der gestern den Haushaltsentwurf vorlegte, mahnte ebenfalls: „Wir werden uns dauerhaft ein solches Ausgabenwachstum wie speziell 2015 und 2016 nicht leisten können.“ Von 2007 bis 2016 seien die Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit um durchschnittlich 4,4 Prozent gestiegen, die Einnahmen aber nur um 3,8 Prozent. Zum Jahresende 2017 dürften die flüssigen Rücklagen der Stadt nach Einschätzung des Kämmerers auf 35 Millionen Euro zurückgehen. Das Finanzpolster lag vor zwei Jahren noch bei knapp einer Milliarde Euro.

Wolowicz sagte, wirklich alarmierend sei, dass dies in Zeiten geschehe, in denen die Stadt sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen erziele (etwa 2,4 Milliarden Euro 2016). Er warnte, eine konjunkturelle Krise „könnte uns in Bedrängnis bringen“. Die Stadt sei „sehr abhängig“ von den zehn größten Gewerbesteuerzahlern, die allein 40 Prozent des Gesamtvolumens beisteuerten. Der Haushalt 2017 sieht Investitionen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro vor, bis zum Jahr 2020 sollen es 6,1 Milliarden Euro sein.

Der stellvertretende CSU-Fraktionschef, Michael Kuffer, sah die Lage nicht so dramatisch. „Wir müssen die Zukunft unserer Stadt gestalten“, sagte er. Die von der Großen Koalition vorgesehenen Investitionen folgten einem klaren Kompass, von dem alle Bürger profitierten. „Ich stelle mir München im Jahre 2030 weiterhin als Stadt mit der größten Lebensqualität in Deutschland vor.“

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Habenschaden, bezeichnete den Haushaltsentwurf des Kämmerers als „solide“. Für die Finanzpolitik der Großen Koalition gelte das aber nicht. „Hier stimmt die Struktur überhaupt nicht.“ Es sei nicht erkennbar, wo Prioritäten gesetzt würden. Entscheidungen wie der Bau der Tram-Westtangente würden verschoben. Und wo das Geld für teure Tunnelbaumaßnahmen herkommen solle, bleibe schleierhaft.

Auch Michael Mattar (FDP) bezeichnete die Finanzplanung der Großen Koalition als „unehrlich“. Der OB habe Recht, wenn er kritisiere, die Ausgaben seien aus dem Ruder gelaufen. SPD und CSU machten Politik „auf Kosten der Zukunft“. Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) räumte ein, die Haushaltslage zwinge die Stadt, nicht jeden Wunsch nach Stellenzuwachs zu unterstützen. „Als stark wachsende Metropole werden wir aber auch in Zukunft nicht an Personalaufbau vorbei kommen.“

Der Haushalt 2017 soll formell im Dezember beschlossen werden.

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