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Mehr bezahlbarer Wohnraum: Für Claudia Tausend die soziale Frage dieser Stadt.

Was sagt OB Dieter Reiter dazu?

Parteitag der SPD München: Klassenkampf ums Wohnen

München - Neue Werkswohnungen, höhere Häuser – und kein Bau von Eigentumswohnungen mehr auf städtischen Flächen: Das fordert die Münchner SPD. Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigt sich offen, dämpft aber allzu große Hoffnungen.

Und dann wird es plötzlich konkret. Seit Stunden diskutieren die Genossen beim Münchner SPD-Parteitag über Mietrecht, Bebauungspläne, Maklerkosten. Als Vorstandsmitglied Roland Fischer im Gewerkschaftshaus am Mikrofon steht, geht es plötzlich: um den Münchner. Fischer erzählt, dass er eine E-Mail von einem Mieter aus der Jahnstraße im Glockenbachviertel bekommen habe. 70 Jahre alt, für die 600 Euro Miete reicht die Rente nicht, der Staat muss zuschießen. Jetzt soll dem Mann – wie seinen betagten Nachbarn – die Miete erhöht werden. Auf 1240 Euro. Werden Sanierungskosten umgelegt, können solche Mietpreisexplosionen legal sein. Als Fischer von der Mail erzählt, geht ein Raunen durch den Saal.

Es geht um die Münchner, die verdrängt werden

Es ist der Moment, in dem den Genossen wieder bewusst wird, warum die Wohnungspolitik ihr Thema ist. Dass es hinter all den Paragraphen und Fachbegriffen im Kern darum geht: um die Münchner, von denen sehr sehr viele aus ihren Wohnungen, ihrem Viertel, ihrem Lebensumfeld verdrängt zu werden drohen.

Die SPD sieht sich als deren Schutzmacht: „Die Mieter-Partei“, wie sie ausdrücklich in ihrem Programm schreibt. „Bezahlbarer Wohnraum ist in den nächsten Jahren die soziale Frage in München“, ruft die Münchner SPD-Chefin Claudia Tausend ihren Genossen zu. Die Delegierten beschließen, dass keine Eigentumswohnungen mehr auf städtischen Flächen gebaut werden sollen, nur noch geförderte Wohnungen und frei finanzierte Mietswohnungen. Außerdem fordern sie Oberbürgermeister Dieter Reiter auf, eine Initiative zum Werkswohnungsbau zu starten. Und sie appellieren an Freistaat und Bund, den Mieterschutz zu stärken und den Sozialwohnungsbau wieder anzukurbeln.

Grundsätzlich keine Eigentumswohnungen mehr gewollt

Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigt sich offen für die Ideen seiner Parteifreunde. Er selbst ist am Samstag aus Termingründen nicht im Gewerkschaftshaus dabei. Am Sonntag begrüßt er im Gespräch mit unserer Zeitung aber die Initiativen seiner Partei. Reiter verweist darauf, dass ohnehin nur noch wenige Eigentumswohnungen auf Flächen der Stadt geplant wurden. Den Beschluss nennt er eine „Präzisierung einer Entwicklung“. Er betont, dass man „grundsätzlich“ keine Eigentumswohnungen mehr wolle, behält sich deren Bau im Einzelfall aber weiter vor. „Es mag Situationen geben, in denen das Sinn macht.“

Den Werkswohnungsbau anzukurbeln, hatte er schon im Wahlkampf versprochen, bis heute aber kein Interesse in der freien Wirtschaft gefunden. „Aber wir gehen mit gutem Beispiel voran“, betonte er gestern. „Wir zeigen mit den Stadtwerken und der Stadtsparkasse, dass es geht. Die Firmenlenker werden in den nächsten Jahren noch merken, dass sie Wohnraum zur Verfügung stellen müssen, wenn sie qualifiziertes Personal wollen“, sagt Reiter.

Die Möglichkeiten der Stadt sind begrenzt

Ohnehin sind die Möglichkeiten der Stadt begrenzt. Die SPD hofft deshalb insbesondere auch auf den Bund. Baustaatssekretär Florian Pronold verwies beim Parteitag stolz auf die Mietpreisbremse („Die Zahlen für München legen nahe, dass sie hier wirkt“) und das Bestellerprinzip bei den Provisionen, durch das in der Regel nicht mehr der Mieter die Maklerkosten tragen muss. Pronold kündigte an, die Mieterrechte weiter stärken zu wollen. Er forderte einen Rechtsanspruch auf Zurückzahlung zu viel gezahlter Miete. Damit könnten Mieter nach dem Auszug aus der Wohnung Geld zurückverlangen.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Parteitag: "Die SPD braucht die Münchner Mieter".

Ohnehin ist den Genossen bewusst, dass sich die Macht des Rathauses bei dem Thema in Grenzen hält. Tausend kritisiert etwa, dass der Bund alte Kasernenflächen immer noch zu Höchstpreisen abgebe. „Das können eigentlich nur Bauträger zahlen, die Eigentumswohnungen schaffen“, sagt sie.

Muss in München künftig höher gebaut werden?

Tausend spricht am Rande des Parteitags auch davon, dass im dicht besiedelten München künftig höher gebaut werden müsse. Um echte Wohn-Hochhäuser werde es nicht gehen, betonte Reiter aber gestern, sie seien für Investoren nicht rentabel. „Aber Häuser mit sechs oder sieben Stockwerken sollten wir gelegentlich schon möglich machen.“ München wird wohl ein bisserl höher werden. Ob das Mietern wie dem 70-Jährigen aus dem Glockenbachviertel hilft, daran wird sich das Rathaus messen lassen müssen.

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