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Verfassungsfeindlich? Wegen dieses Plakats wurden die beiden Frauen von der Polizei angezeigt.

Unverhältnissmässiges vorgehen?

Pegida-Gegner sauer auf Polizei

München - Es gibt sie immer noch, die Proteste gegen Pegida. Aber die Stimmung hat sich verändert. Nur noch wenige Pegida-Gegner gehen auf die Straße. Sie fühlen sich zunehmend allein gelassen – und schlecht behandelt von der Polizei, die etwa am Montag eine umstrittene Anzeige erstattete.

So richtig wussten die beiden jungen Frauen am Max-Joseph-Platz wohl selbst nicht, wie ihnen geschah. Verdutzt sollen sie gewesen sein, berichten am Dienstag ihre Mit-Demonstranten über den Moment, als die Polizei sie aufhielt. Ein Bild zeigt die beiden Frauen, kurz bevor die Beamten sie stoppten. Die beiden halten ein offenbar selbst gemaltes Plakat in die Höhe. Darauf steht: „Liebe Muslime, bitte lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein...“. Gemeint waren am Montagabend offensichtlich die Pegida-Demonstranten in der Münchner Innenstadt. Doch die Polizei stoppte die Frauen: Sie hatten auf ihrem Plakat ein Runen-S stehen wie im Schriftzug von Hitlers SS, was verboten ist.

Die Polizei erstattete Anzeige, jetzt soll die Staatsanwaltschaft ermitteln. Aber waren die Frauen nicht ganz offensichtlich Nazi-Gegner? Für viele Pegida-Gegner passt der Vorfall in die Erfahrungen der letzten Monate. Mit dem Abflauen der bürgerlichen Unterstützung – laut Polizei kamen am Montag sogar mehr Pegida-Anhänger als -Gegner – und der sinkenden öffentlichen Aufmerksamkeit, sei die Polizei immer vehementer gegen die Pegida-Gegner vorgegangen, heißt es. „Ich stelle eine sinkende Sensibilität der Polizei vor Ort fest“, sagt Grünen-Stadtrat Dominik Krause. Wegen Landfriedensbruch werde gegen Jugendliche ermittelt, die Demonstranten würden ständig gefilmt – aber fast immer nur die Gegner. Dabei seien es Rechtsextreme gewesen, die mehrfach Pegida-Gegner vor den Augen der Polizei attackiert hätten. Dass etwa die beiden jungen Frauen am Montag wegen des Plakats Probleme mit der Polizei bekommen haben, hält Krause für eine Katastrophe. „Sie wurden gefilmt und fotografiert“, schimpft er. „So kriminalisiert man Leute, die gegen Rassismus auf die Straße gehen.“ Dass das „S“ verboten ist, mag er nicht gelten lassen. „Man hätte sie auch einfach ansprechen können, dass es da ein rechtliches Problem gibt“, sagt er.

In der linken Szene gehen manche noch weiter als Krause. Die Rede ist von „Einschüchterungsversuchen“ der Polizei, damit die Pegida-Demonstrationen störungsfrei ablaufen könnten.

Das Polizeipräsidium weist auf Anfrage den Vorwurf der besonderen Restriktivität entschieden zurück. „Die Polizei ist gesetzlich dazu verpflichtet, bei dem Verdacht einer Straftat dem auch nachzugehen“, erklärte ein Sprecher des Präsidiums. „Ein Beamter hat keinen Spielraum, ob er einer offenkundigen Straftat nachgeht oder nicht – er muss es.“ Die Entscheidung, ob denn tatsächlich eine Straftat vorliegt, sei dann Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Auch den Vorwurf, man filme die Demonstranten ohne Grund, weist die Polizei zurück. Das Abfilmen von Demonstranten passiere „stets nur anlassbezogen zur Beweissicherung – und nicht generell“.

Am Montag gab es neben den Anzeigen gegen die beiden Frauen wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen drei weitere gegen Gegendemonstranten: Je einmal wegen Beleidigung, Sachbeschädigung an einem Handy und einmal, weil jemand einem Fotografen mit einer Trillerpfeife ins Ohr gepfiffen haben soll. Zu größeren Problemen kam es offenbar nicht.

Felix Müller und Sven Rieber

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