Absperrungen am Odeonsplatz für eine Montagsdemo von Pegida: Die Stadt will dem Treiben der Rechtspopulisten nicht mehr länger zusehen.

Frist beträgt einen Monat

Wie Pegida das KVR ignorierte - und Klage ankündigt

München - Pegida München will die Einschränkung der Montags-Demos durch das KVR nicht akzeptieren und hat eine Klage angekündigt.

Der Bescheid der Behörde, der unserer Zeitung vorliegt, zeigt, wie intensiv sich das KVR um eine einvernehmliche Lösung bemüht hatte – und von Pegida ignoriert wurde.

Heinz Meyer lässt es wieder darauf ankommen. Der Vorsitzende von Pegida München hat angekündigt, die Stadt zu verklagen. Dieses Mal wegen des jüngst vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) erlassenen Bescheids, in dem Pegida mehrere Auflagen gemacht werden, was Ort und Häufigkeit ihrer Kundgebungen anbelangt. „Wir erachten diesen Bescheid als einen massiven und rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit“, schreibt Meyer auf der Pegida-Homepage.

Am Dienstag lag beim Verwaltungsgericht noch keine Klage vor, allerdings hat Pegida dafür noch bis 2. Juni Zeit. Die Klagefrist beträgt genau einen Monat. Am 2. Mai war Meyer das Schreiben des Kreisverwaltungsreferats zugestellt worden. Der Bescheid der Ordnungsbehörde sieht vor, dass Pegida nur noch einmal pro Woche am Marienplatz stehen und den Muezzin-Gesang vom Band auch nur noch einmal zu Beginn der Versammlung für fünf Minuten abspielen darf. An den anderen Tagen müssen die Rechtspopulisten auf andere Standorte ausweichen.

Die Montagsdemo am Odeonsplatz lässt das KVR jeweils nur noch am ersten Montag eines Monats zu, ohne vorherigen Zug durch die Innenstadt. Die übrigen Demos sollen am Isartorplatz, am Stachus sowie in der Seidlstraße oder auf der Brienner Straße/Stiglmaierplatz stattfinden. Ein Demonstrationszug ist zweimal pro Monat erlaubt, auf jeweils verkürzter Route. Das Kreisverwaltungsreferat ist sich des Risikos bewusst, dass das Verwaltungsgericht den Bescheid kassiert. Es wäre nicht das erste Mal. Aus diesem Grund hatte sich die Behörde im April intensiv darum bemüht, mit Pegida eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dies geht aus dem 48-seitigen Bescheid der Behörde an Meyer hervor, der unserer Zeitung vorliegt.

Am 15. April hatten KVR-Vertreter ein so genanntes Kooperationsgespräch mit Meyer geführt und ihn darauf hingewiesen, dass aufgrund der massiven Beschwerden von Bürgern, Geschäftsleuten und Verbänden gegen die Pegida-Kundgebungen am Odeonsplatz und Marienplatz Einschränkungen geplant seien. Konkret wurde ausgeführt, dass insbesondere die massiven Verkehrsbehinderungen, die Häufigkeit der Versammlungen in der Vergangenheit, die von den Gewerbetreibenden vorgetragenen Umsatzeinbußen sowie die Absperrungen in der Innenstadt diese Maßnahmen rechtfertigten. Die KVR-Mitarbeiter baten Meyer, dazu Stellung zu nehmen – was dieser nicht tat. Am 27. April wurde der Pegida-Chef zu einem weiteren Gespräch gebeten, in welchem die konkreten Versammlungsbeschränkungen dargelegt wurden. Laut KVR sei der Termin bewusst gewählt worden, um Meyer die Möglichkeit zu geben, die Pläne im Rahmen der Pegida-Mitgliederversammlung zu erörtern, die am selben Abend stattfand. Tags darauf bat die Behörde Meyer schriftlich um ein abermaliges Gespräch am 29. April. Meyer sagte dieses ab.

Am 29. April suchten KVR-Mitarbeiter Meyer während der Pegida-Demo am Marienplatz auf und boten ihm weitere Gesprächstermine an: den gesamten Freitag, 29. April, über sowie am folgenden Samstag, Sonntag oder Montagmorgen. Nach Darstellung des KVR lehnte Meyer alle Tage mit der Begründung ab, dass er so „spontan“ nicht erscheinen könne. Erst am Dienstag, 3. Mai, stehe er für ein Gespräch zur Verfügung. Dem KVR war dies zu spät. Am 3. Mai informierte Wilfried Blume-Beyerle die Presse, dass die Versammlungen von Pegida künftig eingeschränkt werden. „Wir greifen mit Augenmaß in die Platzwahl ein.“ Dennoch sei man sich bewusst, „ein Rechtsrisiko einzugehen“, so der KVR-Chef.

Der Bescheid an Pegida ist deshalb besonders ausführlich begründet und mit Zitaten von Anwälten, Ärzten, Gastronomen, Obst- und Blumenstandbesitzern, Geschäftsleuten, Touristen und einfachen Bürgern unterfüttert, die sich von den Demos in ihren Rechten verletzt fühlen. Genau damit argumentiert das KVR: Dass die Rechte Dritter inzwischen so stark beschnitten werden, dass das Recht auf Versammlung nicht mehr überwiegt. Diese Rechtsgüter abzuwägen, wird Aufgabe des Gerichts sein.

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