Pegida-Gegendemonstranten im Januar.

Auf umstrittener Route

Pegida-Marsch am Montag: Mehrere bekannte Neonazis dabei

München - 140 Anhänger der Münchner Pegida-Bewegung sind am Montag durch die Innenstadt marschiert – vorbei an Königsplatz und NS-Dokuzentrum. Laut Verfassungsschutz nahmen mehrere bekannte Neonazis teil. Die Grünen fordern jetzt eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.

Die Teilnehmer kosteten ihren Erfolg sichtlich aus. Mit breitem Grinsen marschierten Pegida-Sympathisanten, Hooligans und Neonazis über den Königsplatz und am NS-Dokumentationszentrum vorbei Richtung Feldherrnhalle. Dabei skandierten sie „Orbán, Orbán“, „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“. Stunden zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein Urteil von möglicherweise großer Tragweite gesprochen: Pegida sei keine neonazistische, sondern eine rechtspopulistische Vereinigung, weshalb Artikel 15 des bayerischen Versammlungsgesetzes nicht anwendbar sei. 

Das KVR hatte die Route verboten

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte Pegida am Freitag verboten, vor nationalsozialistisch belasteten Orten wie dem Königsplatz oder der Feldherrnhalle zu marschieren und sich dabei explizit auf Artikel 15 berufen. Darin steht, dass die Genehmigungsbehörde Versammlungen verbieten darf, wenn dadurch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird. Pegida hatte seine Demonstration unter die Überschrift „Die IS-Migration als asymmetrische Kriegsführung“ gestellt. Auch wegen dieses Mottos hatte das Verwaltungsgericht der Klage Pegidas stattgegeben und das Verbot des KVR kassiert

Verurteilte Neonazis unter den Teilnehmern

Die Grünen halten die Entscheidung für falsch. „Die Demonstration war maßgeblich getragen von der bayerischen Neonazi-Szene“, sagt Grünen-Stadtrat Dominik Krause, einer von 150 Gegendemonstranten am Montagabend. An dem Marsch hätten unter anderem die Rechtsterroristen Thomas Schatt und Karl-Heinz Statzberger teilgenommen, die im Zuge des geplanten Bombenattentats auf das Jüdische Gemeindezentrum 2003 zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Die Versammlung als „rechtspopulistisch“ zu charakterisieren, sei deshalb falsch, sagt Krause. „Dort wurden unter dem Deckmantel von Pegida neonazistische Parolen gebrüllt.“ 

Grüne befürchten Wiederholung - und fordern Konsequenzen

Krause befürchtet, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts dazu führt, dass nun regelmäßig Neonazis an historisch belasteten Plätzen in München aufmarschieren. Diese Sorge teilt auch Marcus Buschmüller vom Verein Aida, der Nazi-Aktivitäten beobachtet. „Sollte Pegida auch in den kommenden Wochen auf dieser Route marschieren, wird das Neonazis anziehen.“ Die Grünen fordern deshalb eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes und wollen einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat richten. KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle will sich der Forderung nach einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht anschließen. „Das ist ein Grundrecht, das man nicht so einfach einschränken kann.“ Eine „politische Diskussion“ darüber begrüße er allerdings. 

Auch das KVR ist besorgt

Blume-Beyerle teilt die Sorge von Krause, dass künftig „unter dem Deckmantel einer rechtspopulistischen Versammlung“ verstärkt Neonazis an den Pegida-Märschen teilnehmen könnten. „Wir werden beobachten, ob sich diese Veranstaltung dorthin entwickelt“, sagt der Kreisverwaltungsreferent.

Laut Verfassungsschutz betrug der Anteil von Neonazis an der Pegida-Demonstration am Montag „unter zehn Prozent“, Sprecher Markus Schäfert betonte, eine koordinierte Mobilisierung Rechtsextremer habe es nicht gegeben. Nachdem das Interesse zuletzt abgeflaut sei, gebe es allerdings wieder mehr Teilnehmer aus dem rechten Milieu. Die vom Verwaltungsgericht genehmigte Route über den Königsplatz „hat sicher Anziehungskraft auf Neonazis“, sagt Schäfert.

Ulrich Lobinger

Ulrich Lobinger

E-Mail:ulrich.lobinger@merkur.de

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