Montags demonstrieren die selbsternannten Europa-Retter von Pegida am Odeonsplatz – und sind fast täglich am Marienplatz mit Ständen präsent.

Interview mit Bayerns Innenminister

Herrmann über Pegida: „Man kann nicht einfach verbieten“

München - Pegida darf bis auf weiteres in München demonstrieren. Wir haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefragt, wie er des Problems Herr werden will. Er sieht keinen akuten Handlungsbedarf.

Jeden Montag veranstaltet Pegida einen Demonstrationszug durch Münchens Innenstadt. Inzwischen hält die rechtspopulistische Vereinigung zudem fast täglich auf dem Marienplatz Kundgebungen ab. Alle 15 Minuten beschallt Pegida das Rathaus mit Muezzin-Rufen vom Band. Touristen sind irritiert, Geschäftsleute klagen über spürbare Umsatzeinbußen. Die Kundgebungen sind beim Kreisverwaltungsreferat für die kommenden zwei Jahre angemeldet. Die Stadt sagt, sie habe dagegen keine Handhabe und verweist auf das Versammlungsgesetz. Wir haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefragt, wie er des Problems Herr werden will. Er sieht keinen akuten Handlungsbedarf.

Wesentliche Teile des Vorstands von Pegida München sind der rechtsextremistischen Szene zurechenbar, sagt der Verfassungsschutz. Verfassungsfeinde dürfen also fast täglich in Münchens guter Stube islamfeindliche und rechtspopulistische Thesen ventilieren. Pegida wettert gegen den Staat, nimmt aber gleichzeitig dessen großzügige Rechte für sich in Anspruch. Ärgert sie das?

Joachim Herrmann: Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Als Bürger bin ich stolz auf die wichtigen Errungenschaften unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und sehe das Treiben von Rechtsextremisten mit ihrer unsäglichen Stimmungsmache mit größter Sorge. Als bayerischer Verfassungsminister schaue ich aber auch in unser Grundgesetz. Dort haben die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einen besonderen Stellenwert, den es zu bewahren gilt. Aber es gibt auch klare Grenzen.

Die Grenze ist aus der Sicht vieler Münchner längst erreicht, die sagen, das Grundrecht auf Versammlung werde durch Pegida pervertiert. Die Stadt sagt, nichts dagegen unternehmen zu können. Teilen Sie diese Rechtsauffassung?

Herrmann: Das lässt sich nicht pauschal für alle Fälle sagen. Ob die Grenzen der Versammlungsfreiheit überschritten sind, prüfen die Behörden im Vorfeld oder während der Versammlung in jedem Einzelfall genau. Allerdings haben die Väter unseres Grundgesetzes Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerade auch als Rechte von Minderheiten geschaffen, so dass der Staat missliebige Versammlungen nicht einfach so verbieten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für politisch extreme Organisationen immer wieder bekräftigt. Dasselbe Grundrechtsverständnis gilt übrigens auch in Frankreich, Großbritannien oder in den USA. Unabhängig davon haben wir in Bayern die bayerischen Pegida-Ableger und Akteure schon seit den ersten Demonstrationen fest im Blick. Aktuell werden alle vier Pegida-Gruppierungen in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet, unter anderem die Pegida München. In keinem anderen Bundesland steht die Pegida-Bewegung dermaßen im Fokus des Verfassungsschutzes wie bei uns.

Touristen wenden sich irritiert an die Rathaus-Information, Geschäftsleute klagen über Umsatzeinbußen. Ist nicht inzwischen ein Punkt erreicht, an dem die Interessen der Stadt und seiner Bürger das Recht von Pegida, sich zu versammeln, überwiegen?

Herrmann: Das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geben uns klare Vorgaben. Sie können sich sicher sein, dass Polizei und Sicherheitsbehörden nicht tatenlos zusehen, wenn die Grenzen des Versammlungsrechts überschritten werden.

-Wann wäre im Falle von Pegida am Marienplatz eine Grenze überschritten? Können Sie ein Beispiel nennen?

Herrmann: Das ist sehr stark vom Einzelfall abhängig. Eine Grenze wäre zum Beispiel überschritten, wenn die Lärmbelästigung durch die Demonstration nicht mehr zumutbar wäre. Genau aus diesem Grund verhängt die Versammlungsbehörde aber entsprechende Auflagen.

Die offenbar bei den Muezzin-Rufen nicht greifen. Halten Sie es für möglich, dass in absehbarer Zeit das Versammlungsgesetz geändert wird, um Missbrauch vorzubeugen?

Herrmann: Das bayerische Versammlungsrecht hat sich bewährt. Wir schöpfen die verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der Versammlungsfreiheit und seiner Beschränkungsmöglichkeiten vollends aus. Wir nutzen alle rechtlichen Optionen, um Versammlungen von rechtsextremistischen und -populistischen Gruppierungen zu beschränken oder zu verbieten, gerade wenn dies beispielsweise an historisch vorbelasteten Tagen oder Orten geschieht. Ebenfalls sehr wichtig ist, das Pegida-Phänomen an der Wurzel zu packen. Zum einen, indem wir wie in Bayern konsequent Rechtsextremisten entlarven, die unter einem Deckmantel ihr braunes Unwesen treiben. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie sich Pegida-Versammlungen anschließen. Zum anderen müssen wir aber auch die Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen. Das heißt aktuell, schnell auf nationaler und europäischer Ebene tragfähige Lösungen für die Flüchtlingskrise zu finden. Das entzieht Rechtsextremisten den Nährboden.

Den Münchnern hilft das erstmal nichts. Das Tambosi am Odeonsplatz muss jeden Montag ab 16 Uhr seine Bestuhlung im Freien wegen der Pegida-Aufmärsche wegräumen. Das schmälert die Einnahmen. Haben Geschäftsleute, die wegen der Pegida-Kundgebungen Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, das Recht auf Entschädigung?

Herrmann: Nicht nach dem Versammlungsrecht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiegt so stark, dass gewisse Einschränkungen ohne Entschädigung hinzunehmen sind. Die Situation ist bei Versammlungen also anders als zum Beispiel bei langwierigen Bauarbeiten, die den Zugang zu einem Geschäft verhindern.

Das Interview führte Ulrich Lobinger

Ulrich Lobinger

Ulrich Lobinger

E-Mail:ulrich.lobinger@merkur.de

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