Liste gibt Aufschluss

Pegida München: Wegen dieser Straftaten ermittelte die Polizei 2015 

Hitlergruß, Körperverletzung, Steinwurf: Die Polizei hat 2015 wegen ganz verschiedenen Straftaten gegen Pegida-München-Demonstranten ermittelt. Das Innenministerium stellt eine "zunehmende Radikalisierung" fest.

2015 war ein Pegida-Jahr. Bundesweit bekamen die Dresdner Demonstrationen große Aufmerksamkeit. Und auch der kleine Münchner Ableger sorgte immer wieder für Aufregung – und für viele Gegenproteste. Mit Rechtsextremen wolle man nichts zu tun haben, hieß es stets von Pegida. Doch eine Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze zeigt jetzt ein detailliertes Bild rechter Straftaten bei Pegida – und der Anzahl von Rechtsextremen, die sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden das ganze Jahr über an den Kundgebungen beteiligten.

Der Staatsschutz geht von mindestens vier verletzten Personen aus, in sieben weiteren Fällen werden Verletzte vermutet, es meldete sich aber kein Geschädigter bei der Polizei. Bei der Münchner Polizei wurden insgesamt 30 Straftaten von Pegida-Teilnehmern registriert – etwa das Zeigen von Hitlergrüßen, Schläge gegen Gegendemonstranten, das Bedrohen eines Journalisten, ein Steinwurf und das Mitführen von Messern oder Quarzhandschuhen. Auch eine gefährliche Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten wird aufgelistet: Im Februar wurde ein Beamter mit einem Laserpointer geblendet und verlor kurzzeitig sein Sehvermögen. Auch wegen „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ wird ermittelt, weil ein Redner Joachim Gauck unter anderem als „feigen Pfaffen“ bezeichnet hatte. „Ob ein Strafantrag durch den Bundespräsidenten gestellt wird“, heißt es, „ist noch nicht bekannt.“

Die höchste Zahl an Rechtsextremen wurden zu Jahresbeginn festgestellt: Am 12. Januar befanden sich unter 1500 Teilnehmern gut 200 Rechtsextreme. Wenige Wochen später waren nur noch wenige bekannte Rechtsextreme dabei – bei einzelnen Kundgebungen sogar kein einziger. Die Grünen-Abgeordnete Schulze findet das nicht beruhigend. „Nicht alle Menschen aus der rechtsextremen Szene sind auch als solche zu erkennen“, sagt sie. „Der angeblich besorgte Bürger gibt diese Sachen ja auch von sich, wenn er nicht organisiert ist.“ Die Liste endet mit dem 26. Oktober (200 Teilnehmer, sechs Rechtsextreme). Das Ministerium schreibt aber explizit, aufgrund der Flüchtlingsdebatte sei inzwischen „eine zunehmende Radikalisierung einzelner Teilnehmer wahrnehmbar“. Schulze betont: „Wer bei Pegida mitläuft, läuft mit Rechtsextremen und Islamfeinden und macht sich das zu eigen.“

Die Strategie von Pegida war stets, bis zu einem gewissen Grad bürgerlich aufzutreten. Dazu passt, dass der Verfassungsschutz schreibt, es seien während der Kundgebungen „keine rechtsextremistischen Gruppierungen offen in Erscheinung getreten“. So sei dem Verfassungsschutz auch „nicht bekannt geworden, dass Symbole rechtsextremistischer Parteien während der Kundgebungen“ gezeigt worden seien. Gegen einen Anmelder von Pegida München ermittelt allerdings der Generalbundesanwalt seit Jahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Verfassungsschutz beobachtet Pegida München seit Oktober offiziell. Nach seinen Angaben liegen aber noch keine Erkenntnisse über Kontakte von Vorstandsmitgliedern von Pegida etwa mit Mitgliedern der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Freies Netz Süd“ vor.

Die Islamfeindlichkeit als ursprünglicher Antrieb von Pegida verliert laut Ministerium an Bedeutung – und wird von der Asyl-Debatte überlagert. Pegida macht 2016 weiter. Im Internet wirbt der Verein schon für seine Demonstration am 11. Januar. 

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