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Provokante Werbung für mehr Verstärkung: Die Chefs des Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei lassen auf einem Plakat einen Einbrecher triumphieren.

Kampagne startet

Personell am Limit: Polizeigewerkschaft schlägt Alarm

München - Mit einer Plakat-Aktion in München hat der Landesverband der Gesetzeshüter mehr Stellen eingefordert – man sei personell am Limit.

Fußballspiele, Demonstrationen, Einbrüche und die stetige Terrorgefahr – die Polizei in Bayern ist bei der Vielzahl an Einsätzen personell am Limit. „Wir brauchen Verstärkung“ hieß treffenderweise die Kampagne, mit der der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den vergangenen Tagen auf die Sorgen seines Berufsstandes aufmerksam gemacht hat.

An einem Stand am Marienhof informierte ein Team der Gewerkschaft zum Auftakt der Aktion am Dienstag über den akuten Personalmangel und die steigenden Anforderungen. Mit einem werbewirksamen Anhänger fuhr die Polizei darüber hinaus zwei Tage lang durch München. Darauf zu sehen: Das Foto eines Einbrechers mit dem provokativen Spruch „Cool! Die Polizei hat kaum Leute, die Streife fahren“. So wollte die GdP den Finger direkt in die Wunde legen.

Die Tatsache, dass aktuell mehr Polizisten eingestellt würden, gleiche die Stellenstreichungen der vergangenen Jahre nicht aus, kritisierte der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall. „Damit muss Schluss sein“, sagte er. Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten müssten nachhaltig mehr Polizisten eingestellt werden. Als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Schall die angekündigte Schaffung von unter anderem 600 Stellen für Polizeivollzug und Verfassungsschutz.

Etwa 16 000 Stellen seien in den vergangenen 20 Jahren bundesweit gestrichen worden, sagte GdP-Vorstandsmitglied Clemens Murr. Andererseits seien die Ansprüche gestiegen – und das nicht allein wegen der Flüchtlingsthematik. „Die Probleme haben wir im Alltag, quasi auf der Straße. Die Polizei wird ständig gebraucht – und nicht nur, wenn Flüchtlinge kommen.“

Zurzeit gibt es Murr zufolge bei der bayerischen Polizei gut 30 000 Vollzugsbeamte sowie etwa 10 000 Verwaltungsangestellte. „Ein Drittel davon geht in den kommenden Jahren in Rente.“ Die frei werdenden Stellen einfach nur nachzubesetzen, werde aber nicht ausreichen. Zumal junge Nachwuchspolizisten frühestens vier Jahre nach Ausbildungsbeginn auf Streife gehen könnten. Bis zu 1200 junge Leute würden aktuell bei der Polizei ausgebildet, die Kapazitäten würden aber für 1500 reichen.

Eines des drängendsten Probleme der Polizei ist die sprunghaft angestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen, sagte Schall. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 162 000 Einbrüche registriert, allein in Bayern waren es knapp 7500 Fälle. Täter seien überwiegend Banden aus Osteuropa, weswegen sich die Polizei international besser vernetzen müsse.

Auch Murr verwies auf die Alltagskriminalität. Demonstrationen fänden immer häufiger auch abseits der Großstädte statt, etwa durch die Pegida-Bewegung. Auch bei Fußballspielen konzentrierten sich Einsätze längst nicht mehr nur auf große Clubs. „Das geht mittlerweile runter bis in die dritte oder vierte Liga.“ Hinzu kämen Großveranstaltungen wie der G7-Gipfel 2015 in Garmisch oder am Wochenende der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Hannover. „Da war unsere Bereitschaftspolizei mit vier Hundertschaften vor Ort. Unsere Hundertschaften sind am Dauerlimit.“

An Bewerbern fehle es nicht, sagte Murr. „Noch jedenfalls.“ Denn der Polizeiberuf müsse gerade auch finanziell attraktiver werden. In München reiche ein Polizistengehalt kaum zum Leben. Erschwert werde der Polizeialltag durch die zunehmende Respektlosigkeit in Teilen der Bevölkerung. „Die Gewalt gegen Polizisten ist erschreckend hoch.“ Hier müsse der Bund auf Gesetzesebene dringend nachbessern.

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