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Blick durchs Schlüsselloch: Wie wird der Wohnraum in München genutzt?

Mitarbeiter überprüfen

Wohnraum zweckentfremdet? Stadt ruft Bürger zur Hilfe

München - Wohnraum in München ist seit Jahren knapp. Das nutzen Eigentümer aus und zweckentfremden ihre Wohnungen. Die Stadt geht gegen diese Betrüger vor.

Die Wohnungsknappheit ist eines der drängendsten Probleme der Stadt. Umso ärgerlicher, dass Hunderte von Wohnungsbesitzern ihre Unterkünfte nicht ordentlich vermieten, sondern als Ferienwohnungen anbieten, Medizintouristen unterbringen oder die Bleiben als Arbeiterunterkünfte zu überteuerten Preisen vermieten. Die Stadt kämpft bislang mit vergleichsweise wenig Personal dagegen an. Jetzt sollen die Bürger mithelfen - quasi als Wohn-Polizei!

Auf der Internet-Seite der Stadt sollen sich Münchner ab Anfang 2018 melden können, wenn sie der Meinung sind, dass ein Haus oder eine Wohnung zweckentfremdet wird. Vorbild ist die Internet-Seite des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, die mit ihrer Seite Leerstand089 verwaiste Wohnungen dokumentierte.

31 Mitarbeiter überprüfen Zweckentfremdungen

Derzeit bearbeiten im Rathaus 31 Mitarbeiter das Thema - sie überprüfen, ob wirklich Zweckentfremdungen vorliegen. Dass das tatsächlich ein Thema ist, zeigen die Zahlen. Im vorigen Jahr wurden 237 zweckentfremdete Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von 16.864 Quadratmetern wieder ihrer Bestimmung zugeführt. 2014 wurden 19 Bußgelder verhängt - insgesamt über 97.000 Euro. Voriges Jahr waren es 129.550 Euro.

Um das mit der neuen Meldeplattform zu erwartende höhere Aufkommen an Meldungen zu bearbeiten, wird die Fahndungstruppe um zwei Personen aufgestockt, außerdem werden das Bündnis für bezahlbares Wohnen, der Mieterverein, der Hotel- und Gaststättenverband und andere Initiativen an der Plattform beteiligt. Worum es konkret geht, zeigen wir in diesem Artikel.

Von der Klinik ins Apartment

Zahlungskräftige Medizintouristen von der arabischen Halbinsel sind ebenfalls eine Klientel, der man Wohnungen für viel mehr Geld vermieten kann als an gewöhnliche Mieter. Vor allem im Arabellapark ist das Problem verbreitet. 15 Prozent der Wohnungen dort werden an Medizintouristen aus dem arabischen Raum untervermietet, schätzen die Anwohner.

Arabische Touristen.

Um das zu ändern, hatten sie gemeinsam mit dem Mieterverein und dem Hotel- und Gaststättenverband eine Petition an die Stadt initiiert: „Wir fordern, dass für die Zweckentfremdung von Wohnraum der Bußgeldrahmen von 50.000 Euro auch ausgeschöpft wird und dass Zwangsmaßnahmen ergriffen werden.“ Im Krankenhaus Bogenhausen lagen Prospekte, in denen für solche zweckentfremdete Wohnungen geworben wurde. Pro Person und Nacht wurden bis zu 150 Euro verlangt und oft sechs bis acht Personen in einer Wohnung unterbracht - zum Leidwesen der Nachbarn.

Anfang Februar urteilte das Amtsgericht, dass ein Vermieter einem Mieter wegen unberechtigter Untervermietung an Medizintouristen fristlos kündigen darf. In diesem Falle hatte ein Mann die Wohnung angemietet und nie selbst bezogen, sondern durchweg an Medizintouristen weitervermietet.

47 Männer in einem Haus

Immer öfter werden ganze Häuser als Arbeiterwohnheime missbraucht. Damit lässt sich viel mehr Geld verdienen, als wenn ordentlich vermietet wird.

In einem Zweifamilienhaus in Langwied wurden 47 polnische Bauarbeiter unter einem Dach zusammengepfercht. Die genervten Nachbarn zerrten die Hausbesitzer vor Gericht.

István Bonnyai (r.) und sein Anwalt ­Martin Harraßer.

Bauingenieur István Bonnyai (44): „Die Bewohner warfen ihre Wodkaflaschen ins Gebüsch, hingen ihre Wäsche an unserem Zaun auf, lärmten bis spät in die Nacht und parkten unsere kleine Straße völlig zu.“ Bonnyais Töchter (8, 13) mussten oft an den betrunkenen Bauarbeitern, die nur in der Unterhose vor der Haustüre standen, vorbeigehen. Bonnyais Anwalt Martin Harraßer verklagte die Besitzer auf Räumung des Wohnheimes. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht kam ans Tageslicht: Die Besitzer des Doppelhauses hatten eine Familie nach 20 Jahren auf Eigenbedarf aus dem Haus geklagt, um es zum Bettenlager umzufunktionieren!

Bonnyai: „Selbst im Keller wurden Menschen eingepfercht, hinter verschraubten Kellergittern - eine Todesfalle, wenn es brennt.“ Es kam auch zu Schlägereien, Polizei und Sanitäter rückten an - einmal sogar mit Helikopter.

Die Nachbarn verständigten schon im Frühjahr die Stadt, die zu einer angemeldeten Begehung vorbeikam. „Da wurden die Arbeiter zuvor schnell ausquartiert und fast alle Matratzen in die Garage geräumt, so dass die Kontrolleure nichts beanstanden konnten“, berichtet Bonnyai. Am 7. Juli rückte die Stadt wieder an - unangemeldet. Dabei, so sagte Anwalt Harraßer vor Gericht, wurden 47 Schlafplätze gezählt, zum Teil lagen die Matratzen auf dem Boden. Die Mieteinnahmen wurden aufgrund der Angaben der Bewohner auf insgesamt 16.000 Euro geschätzt. Denn pro Nacht und Bett wurden 7,15 Euro bis 12 Euro plus Steuer fällig. Das entspricht einer Monatsmiete von bis zu fast 400 Euro pro Person.

Der Anwalt des Vermieters stellte die Vorwürfe bei der Verhandlung gar nicht in Abrede. Er versprach, das Wohnheim werde geräumt - das ist mittlerweile auch geschehen.

Urlauber als Dauergäste

Immer mehr Münchner vermieten ihre Wohnung über Online-Plattformen wie Airbnb oder Wimdu an Urlauber oder Zugezogene, die noch auf Wohnungssuche sind. So lange dies nur vorübergehend ist und keine gewerbliche Absicht dahinter steckt, hat die Stadt nichts gegen solche Untervermietungen einzuwenden. Schwierig wird es aber, wenn Wohnungen dadurch dauerhaft dem ordentlichen Wohnungsmarkt entzogen werden.

2015 gingen bei der Stadt 239 Hinweise auf solche illegale Ferienwohnungen ein. Zum Vergleich: Alleine bei Airbnb werden rund 6000 Unterkünfte angeboten. Bei 51 Wohnungen gelang es der Stadt, diesen Missbrauch des Wohnraums zu beenden.

Die Kapazitäten bei der Stadt reichten laut Sozialreferat nicht aus, um alle Hinweise zu prüfen. „Hinzu kommt, dass die Ermittlung und der Nachweis von Ferienwohnungen für die Stadt rechtlich kompliziert, äußert zeitaufwändig und arbeitsintensiv ist, da diese Fälle fast ausnahmslos gerichtlich überprüft werden.“

Stichwort: Zweckentfremdung

Eine Zweckentfremdung liegt im Juristendeutsch dann vor, wenn Wohnraum beruflich oder gewerblich genutzt wird, zum Zwecke der Fremdenbeherbergung verwendet wird, länger als drei Monate leersteht oder abgebrochen wird. Daher gibt es dann eine Genehmigungspflicht. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung gilt als Ordnungswidrigkeit: Dann wird Bußgeld bis zu 50.000 Euro fällig! Ist ein Haus wegen seines baulichen Zustandes nicht mehr mit wirtschaftlichem Aufwand zu sanieren, kann der Besitzer ein Negativattest beantragen: Damit ist der Leerstand offiziell genehmigt.

Johannes Welte

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