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Stadt hat Recht am Marienhof verloren

München - Im Streit um die Dauerbaustelle am Marienhof gibt es neuen Zündstoff. Eine schnelle Wiederbegrünung des Platzes rückt in weite Ferne.

Der Grund: Die Stadt hat es offenbar versäumt, eine Frist für die Bahn festzulegen, um die Vorarbeiten für den zweiten S-Bahn-Tunnel stoppen zu können. Sie hat so keinen Einfluss mehr darauf, was auf dem Marienhof passiert. Im Stadtrat macht sich Empörung breit. „Das war fahrlässig von der Stadt, so einen Vertrag abzuschließen“, sagt der Chef der Rathaus-FDP, Michael Mattar.

Es musste alles ganz schnell gehen im April vergangenen Jahres. Um möglicherweise zusätzliche Fördergelder für die zweite Stammstrecke im Rahmen der Bewerbung um Olympia 2018 zu bekommen, willigte der Stadtrat in Vorwegmaßnahmen am Marienhof ein. Umgehend wurden daraufhin Bäume entfernt, und die Archäologen rückten an, um die Stadtgeschichte zu erforschen. Grundlage dafür war der sogenannte Gestattungsvertrag. In diesem gab die Stadt der Bahn das Betretungsrecht für den Marienhof. Wie sich nun herausstellte, geschah dies ohne eine Frist. „Ein Ende der Betretungserlaubnis wurde nicht festgelegt“, sagte ein Bahnsprecher unserer Zeitung. Das heißt, die Bahn kann auf dem Marienhof so lange bleiben und Archäologen arbeiten lassen, wie sie will. Zumindest so lange, bis die zweite Stammstrecke für tot erklärt wird.

Die Tatsache gilt als heikel, war die Absicht des Stadtrats doch eine andere. Der forderte, den Marienhof wieder zu begrünen, sollte bis Ende 2011 die Finanzierung des Tunnels „nicht absehbar gesichert sein“. Allerdings versäumte es das Gremium, dies verbindlich festzulegen und formulierte nur, in diesem Fall müssten die Planungen für die Neugestaltung 2012 „mit Nachdruck fortgesetzt“ werden.

„Die Intention des Antrags von Rot-Grün war eindeutig“, schimpft nun die Grünen-Stadträtin Sabine Nallinger. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung einen solchen Vertrag geschlossen habe. „Man hätte uns aufmerksam machen müssen.“ Auch der FDP-Fraktionschef wettert: „Das war nicht im Sinne des Stadtratsbeschlusses.“ Selbst Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte zuletzt immer einen anderen Eindruck erweckt, als seien der Stadt die Hände gebunden. Stehe bis zum Frühjahr die Finanzierung für den Tunnel nicht, „wird die Baustelle zugeschüttet und der Marienhof wieder hergestellt“, sagte das Stadtoberhaupt noch im Dezember.

Daraus wird wohl nichts werden. Wie berichtet, wollen die Archäologen nun bis zum Juli auf dem Marienhof forschen. Die Stadt muss zusehen, sollte sie sich nicht anderweitig mit der Bahn einigen. Zu erwarten ist dies aber nicht. Schließlich ist die zweite S-Bahn-Stammstrecke zum Gegenstand des Wahlkampfs geworden. Eine Wiederbegrünung durch die Stadt wäre eine Steilvorlage für CSU und FDP in der Staatsregierung, Ude zum Totengräber der zweiten Stammstrecke zu stempeln.

Die Stadtverwaltung wollte sich nicht zu dem Gestattungsvertrag äußern.

Matthias Kristlbauer

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