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400 städtische Kinderkrippen gibt es in München. Die Stadt sieht kaum Spielraum für wesentlich mehr Einrichtungen.

Nach Kita-Urteil

Stadt ruft Bundesrichter um Hilfe

Mit seinem Kita-Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Stadt aufgeschreckt. Die Richter haben die Kriterien, wann der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt ist, erheblich zu Gunsten der Eltern verschoben. Auf München könnten Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zukommen – die Stadt zieht vors Bundesverwaltungsgericht.

1600 Kindertagesstätten gibt es in München, 400 davon sind städtische Einrichtungen. Bislang ist es München durch große Anstrengungen gelungen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr zu erfüllen. Doch dies könnte sich nun ändern. Grund ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) von Ende Juli. Dieser hatte entschieden, dass die Stadt einer Familie Gebühren für eine Luxus-Kita erstatten muss, weil es für den Sohn keinen Platz in einer kommunalen Einrichtung gab (wir berichteten). In ihrer mündlichen Urteilsbegründung äußerten sich die Richter aber nicht nur zum konkreten Fall, sondern nutzten die Gelegenheit, um Grundsätzliches zum Thema Kita-Rechtsanspruch loszuwerden. Juristen sprechen in einem solchen Fall von einem „obiter dictum“.

So kassierte der VGH die vom Verwaltungsgericht mehrfach bestätigte Regelung, wonach ein Kita-Platz für Eltern zumutbar ist, der in maximal 30 Minuten mit dem ÖPNV erreichbar ist. Die VGH-Richter sind der Auffassung, dass eine Kita fußläufig erreichbar sein muss. Für die Stadt würde dies bedeuten, dass sie etliche neue Krippen bauen müsste, um den Rechtsanspruch der fußläufigen Erreichbarkeit zu erfüllen. Im Bildungsreferat macht man keinen Hehl daraus, dass dies kaum zu schaffen wäre. „München ist die am dichtesten bebaute Großstadt Deutschlands. Wir haben kaum freie Grundstücke und deshalb größte Schwierigkeiten, neue Krippen zu bauen“, sagt Referatssprecherin Ursula Oberhuber. Zudem befinde man sich in Konkurrenz zu anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Schulen oder geförderten Wohnungen. „Wir können nicht alles mit Kitas zubauen“, sagt Oberhuber.

CSU-Stadträtin Beatrix Burkhardt sieht das Urteil ebenfalls mit Sorge. „Die Flächen für viele weitere Kitas haben wir schlicht nicht. Und wo soll das Personal dafür herkommen?“ Sie könne zwar verstehen, dass sich Eltern eine Kita in der Nähe wünschten, die man zu Fuß erreicht. „Aber in einer Millionenstadt ist dies unrealistisch. 30 Minuten sind deshalb zumutbar.“

Nicht nur mit der Entfernung der Betreuungseinrichtung befassten sich die VGH-Richter im Prozess. Ihnen ging es auch um die Buchungszeiten. Aus Sicht des Gerichts ist allein der Wunsch der Eltern für den Umfang der Betreuung maßgeblich, unabhängig davon, ob diese berufstätig sind. Konkret bedeutet dies: Wenn die von der Stadt zugewiesene Krippe Betreuungszeiten anbietet, die den Eltern nicht zusagen, gilt der Rechtsanspruch nicht als erfüllt. Die Familie könnte eine private Luxus-Kita mit Yoga und Abholservice buchen und sich den Differenzbetrag zu einer städtischen Kita von der Kommune erstatten lassen.

Im Bildungsreferat hat man in den Wochen seit dem Urteil grob gerechnet. So könnte allein für Differenzzahlungen an Eltern ein zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr fällig werden. Die Stadt befürchtet, dass das Urteil die Gründung zahlreicher hochpreisiger Luxus-Kitas in München zur Folge haben wird – mit dem Geschäftsmodell, bei der Stadt großzügig Differenzzahlungen abzuschöpfen.

Derzeit liegt der Versorgungsgrad bei den Betreuungseinrichtungen für Ein- bis Dreijährige in München bei 64 Prozent. Eingerechnet sind dabei neben Kitas auch Plätze bei Tagesmüttern. Allerdings hatte der VGH in seinem Urteil erklärt, dass Eltern einen Platz bei einer Tagesmutter ablehnen können, wenn ihnen ein Kitaplatz lieber ist. Ohne Tagesmütter-Plätze liegt der Versorgungsgrad in der Stadt allerdings nur noch bei 58 Prozent – ein weiterer Aspekt, warum das Bildungsreferat mit dem Richterspruch „größte Probleme hat“, wie Ursula Oberhuber vom Bildungsreferat sagt. Denn um den vom VGH formulierten neuen Kriterien gerecht zu werden, müsste die Stadt sofort beginnen, in allen Stadtbezirken neue Kitas mit großzügigen Betreuungszeiten aus dem Boden zu stampfen. Dies würde den städtischen Haushalt massivst belasten. Im Rathaus hofft man deshalb, dass die verschärften Kriterien in der nächsten Instanz wieder abgemildert werden.

Am Mittwoch will sich die Verwaltung vom Stadtrat die Erlaubnis holen, gegen das Urteil des VGH in Revision zu gehen. Eine Zustimmung ist sicher. Das bedeutet, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Urteil auseinandersetzen wird. Die Entscheidung hat bundesweite Tragweite. Bislang sind die Kriterien, wann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllt ist, nicht höchstrichterlich erörtert worden.

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