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Flüchtlingsdebatte: Schmid attackiert Reiter

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München - Der Streit zwischen den beiden Spitzen-Repräsentanten der Stadt in der Flüchtlingsdebatte geht weiter. Bürgermeister Josef Schmid (CSU) hat am Sonntag in einer Rede auf dem Aubinger Herbstfest Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) scharf kritisiert.

Schmid sagte: „Der Vorwurf, ich oder die CSU München würden zündeln, ist eine Unverschämtheit.“

Der Konflikt zwischen Schmid und Reiter war entstanden, nachdem der CSU-Bürgermeister in einem Interview mit unserer Zeitung einen Hilferuf der Stadt im Hinblick auf die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge aussandte. Der OB weilte während dieser Zeit im Urlaub und fühlte sich nachher von der Vorgehensweise Schmids brüskiert. Falls der Bürgermeister im Namen der Stadt gesprochen habe, sei dies eine Kompetenzüberschreitung gewesen, so der OB. Im Übrigen könne er nur davor warnen, die Hilfsbereitschaft der Münchner, mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik aufs Spiel zu setzen. Als Reiter diese Retourkutsche fuhr, war Schmid bereits in den Urlaub enteilt. Nun ist der Bürgermeister seinerseits zurück – und entfacht den Streit von Neuem.

Schmid ging am Sonntag in seiner Rede beim Aubinger Herbstfest explizit auf den Konflikt mit dem OB ein und meinte, er lasse sich den Mund nicht verbieten. Dass der OB ihm vorwerfe, die Verknüpfung des Themas Wohnen mit dem Thema Flüchtlinge sei „unsäglich“ und gefährde den „gesellschaftlichen Frieden in München“, sei eine unverschämte Unterstellung.

Schmid stellte klar, er habe einerseits die große Hilfsbereitschaft der Menschen hier in München gelobt, andererseits auch darauf hingewiesen, dass München in absehbarer Zeit große Probleme haben werde, die Zahl der in München ankommenden Flüchtlinge angemessen unterzubringen. „Weil wir in München zwar kein Geld-, aber ein Raumproblem haben.“ Er habe ferner erklärt, dass über den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge neu nachgedacht werden müsse. „Vor allem innerhalb Europas, aber auch innerhalb Deutschlands und Bayerns.“ Die aktuelle politische Debatte gebe ihm in diesem Punkt Recht, erklärte Schmid.

Ganz abgesehen davon habe der OB nun selbst davon gesprochen, dass der Wohnungsbau deutlich erhöht werden müsse. Schmid wies die Kritik Reiters, zu zündeln, aufs Schärfste zurück. Wer mit solchen Unterstellungen versuche, die Diskussion über offensichtliche Probleme zu unterbinden, der treibe „einen Spalt in unsere Stadtgesellschaft“. Er fordere den Kooperationspartner der Stadtregierung auf, „so etwas nie wieder zu tun“. Schmid: „Niemand muss mir Nachhilfe in Sachen Liberalität und Toleranz geben. Ich habe mich, seit ich politisch tätig bin, mit aller Leidenschaft und Kraft auch für Minderheiten und gegen rechtsradikale Umtriebe eingesetzt.“

OB Dieter Reiter hatte zuletzt angekündigt, er wolle ein klärendes Gespräch mit Schmid führen. Öffentlich hatte er sich nicht mehr zu dem Zwist geäußert. Dieses Gespräch hat nach Auskunft von Schmids Sprecher Clemens Draws aber noch nicht stattgefunden und stehe erst diese Woche an. Nach den Aussagen Schmids dürfte die Atmosphäre indes neuerlich vergiftet sein.

Klaus Vick

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