Eine Pegida-Demonstration in München

Ermittlungen laufen

Terrorverdacht gegen Münchner Pegida-Anmelder

München - Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen der Münchner Pegida-Anmelder wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Pegida aber nach wie vor nicht explizit. Die Grünen sind entsetzt.

Ganz normale, besorgte Bürger – das ist das Bild, das die Anmelder der wöchentlichen Pegida-Demonstrationen gerne von sich zeichnen wollen. Ein Bild, das zuletzt einmal mehr ins Wanken geraten ist, weil immer wieder stadtbekannte Neonazis bei den Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes mitliefen. Und ein Bild, das nach einem Schreiben des bayerischen Innenministeriums jetzt kaum noch zu halten ist.

Innenminister Joachim Herrmann, CSU, erklärt darin, dass gegen einen der Münchner Pegida-Vorstände bereits seit 2012 wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Der Beschuldigte selbst hat Landtagsabgeordneten in einem Schreiben mitgeteilt, an „der ganzen Sache“, sei „nichts dran“, der Anfangsverdacht ausgeräumt. Laut Innenministerium ist das Verfahren aber „noch nicht abgeschlossen“. Die Landtags-Grünen hatten sich in einer Anfrage nach den Erkenntnissen über Pegida erkundigt. Die Antwort Herrmanns liegt unserer Zeitung vor. Ein zweites Vorstandsmitglied stammt laut Innenminister „ursprünglich aus dem Personenkreis um Michael Stürzenberger“. Stürzenberger ist der Landes- und Bundesvorsitzende der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Über einen dritten Aktiven aus der Vorstandsriege weiß Herrmann zu berichten, er habe einst für die NPD um ein Bundestagsmandat kandidiert.

Wie berichtet, hatten Beobachter Anfang 2015 und in den vergangenen Wochen immer wieder berichtet, dass Neonazis an den Pegida-Demonstrationen teilgenommen hätten, darunter verurteilte Rechtsextremisten. Trotzdem hob das Verwaltungsgericht städtische Verbote der Demonstrationen an historisch belasteten Orten zuletzt wieder auf.

Die Diskussion könnte mit dem Wissen um das Verfahren gegen den Anmelder jetzt wieder Fahrt aufnehmen. Der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze, die die Anfrage an Minister Herrmann gestellt hatte, geht es aber vor allem um einen anderen Punkt. Denn viel mehr als die genannten Fakten konnte das Innenministerium zu Pegida nicht nennen. Der Verein sei „kein Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes, teilt Herrmann mit. „Personenbezogene Daten über Mitglieder sind nicht bekannt.“ Es lägen daher keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren oder Vorstrafen zu rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten vor. Schulze findet das unglaublich. „Warum wird da nicht näher hingeschaut?“, schimpft sie. „Die Verbindungen zur rechtsextremen Szene sind nicht von der Hand zu weisen.“ Pegida suche bewusst Anknüpfungspunkte.

Genau das aber bestreitet Pegida weiterhin. „Wir sind keine Nazis, wir sind nicht einmal stramme Patrioten. Nur aufrechte, nachdenkliche Staatsbürger“, heißt es in einem Brief des Münchner Vorstands an Landtagsabgeordnete. Die „Gegenpropaganda“ treibe eben „immer mal wieder echte Nazis auf unsere Montagsveranstaltungen“. Und die überrumpelten wiederum die unbescholtenen Bürger an der Pegida-Spitze, soll das wohl heißen. Die Zweifel an dieser Behauptung, sie wachsen weiter.

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