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Zehn Millionen Euro lässt sich die Stadt das Haus an der Ecke Müller- und Papa-Schmid-Straße kosten. Im Hintergrund Deutschlands teuerster Wohn-Turm „The Seven“.

Umstrittener Stadtratsbeschluss

Vorkaufsrecht gegen Luxus-Wohnbau: Stadt kauft Haus an der Müllerstraße

München - Die Stadt will Luxuswohnungen verhindern – und greift dafür selbst tief in die Tasche. Sie nimmt ihr Vorkaufsrecht wahr und will ein Haus an der Müllerstraße kaufen. Der Deal war im Stadtrat höchst umstritten, denn die Stadt muss sich nun quasi selbst verklagen.

Das Glockenbachviertel steht wie kaum ein Stadtviertel in Deutschland für Gentrifizierung. Zu deutsch: Mieten schießen hier in die Höhe, alte Gebäude werden luxussaniert, Normalverdiener können sich die Wohnungen nicht mehr leisten. Ein Verdrängungsprozess, dem die Stadt Einhalt gebieten will. Gerade dort, wo ein weithin sichtbares Symbol der Gentrifizierung steht: der mächtige Luxusturm „The Seven“ an der Müllerstraße. Im ehemaligen städtischen Heizkraftwerk entstanden die teuersten Eigentumswohnungen Deutschlands. Der Stadt wird das bis heute vorgehalten.

Einen Steinwurf entfernt von „The Seven“ – an der Ecke Müller- und Papa-Schmid-Straße – steht ein Haus leer und zum Verkauf. Eigentlich ein prächtiges Spekulationsobjekt in bester Lage. Doch die Stadt will diesen Automatismus mit dem Instrument des Vorkaufs verhindern. In Erhaltungssatzungsgebieten hat sie das Recht dazu, und für den Bereich „Glockenbach-/Gärtnerplatzviertel“ wurde im Mai 2016 eine Erhaltungssatzung neu erlassen. Einige Straßenzüge fielen dabei auch heraus. 

Nun hat die Stadt für das Haus also zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewofag ihr Vorkaufsrecht ausgeübt. Klingt gut, aber der Deal soll in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrats sehr umstritten gewesen sein, wie unsere Zeitung erfahren hat. Bis zu zehn Millionen Euro wird das Haus mit zehn Wohnungen und Laden im Erdgeschoss kosten. Das wirft die Frage auf: Wie viel Geld soll es der Stadt wert sein, um Wohnraum zu retten? Und welche juristischen Konsequenzen nimmt man dafür in Kauf? Denn vor Gericht wird die Stadt ziehen müssen – und kurioserweise wohl gegen sich selbst.

Der Eigentümer hatte 2015 einen Vorbescheid auf Abriss und Neubau beantragt. Weil das Gebäude Bestandteil des Ensembles „Altstadt München“ ist, lehnte das Planungsreferat das Vorhaben ab. Der Hausbesitzer klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht – und macht nun offenbar zur Bedingung, dass der Käufer den Prozess zusammen mit ihm weiterverfolgt. Also ist die städtische Gewofag verpflichtet, gegen das städtische Planungsreferat zu klagen, um Baurecht zu erwirken.

Die skurrile Situation löste dem Vernehmen nach eine kontroverse Debatte in der Vollversammlung aus. Dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben soll, wurde mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung zu fortgeschrittener Stunde waren viele Stadträte nicht mehr im Saal. Die SPD setzte zusammen mit Grünen und Linken gegen die Stimmen des Koalitionspartners CSU und einiger weiterer Fraktionen den Kauf durch.

CSU-Fraktionschef Hans Podiuk erklärt auf Anfrage, grundsätzlich stehe seine Partei hinter dem Instrument der Erhaltungssatzung. Die Frage sei aber, ob es immer sinnvoll sei, das Vorkaufsrecht auszuüben. „In diesem Fall kostet es viel Zeit und Geld.“ Inhalt des Kaufvertrags ist nämlich, dass sich der Preis von 7,3 Millionen auf 9,2 Millionen Euro erhöht, sofern bis zum 31. Dezember 2018 eine Abbruch- und Neubaugenehmigung erteilt wird, denn das erhöht den Wert des Objektes. Dazu kämen Nebenkosten wie etwa für Grunderwerbsteuer, Makler und Notar. Für den Fall, dass zwar keine Abbruch-, aber eine Baugenehmigung zur Aufstockung erteilt würde, stiege der Kaufpreis auf immerhin 8,5 Millionen Euro zuzüglich Nebenkosten.

Die Gewofag hat in einer Stellungnahme von dem Deal abgeraten, weil man die Klage gegen die Stadt zusammen mit dem Verkäufer weiterverfolgen müsse. Überdies gab die Wohnungsbaugesellschaft zu bedenken: „Es handelt sich hier um eine hochpreisige Immobilientransaktion mit einem Wohnflächenpreis bis zu 11 500 Euro pro Quadratmeter in unsaniertem Zustand.“ Eine umfassende Sanierung zur Wiederherstellung der Vermietbarkeit würde nach Einschätzung der Gewofag etwa zwei Millionen Euro kosten.

Das Kommunalreferat ist indes der Auffassung: „Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt eine Ausübung des Vorkaufsrechts.“ Das Aufwertungspotenzial und die zu befürchtende Umwandlung in Wohnungseigentum würde „eine abstrakte Gefahr für die Verdrängung der vorhandenen Bevölkerung hervorrufen“, heißt es. Auch das Sozialreferat stuft das Gebäude als erhaltenswert ein. Die SPD wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern.

Klaus Vick

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