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Christian Ude

Heikles Erbstück aus der Ude-Zeit

Verdacht der Untreue: Justiz ermittelte gegen SPD-Fraktionsmitglieder

München - Umstrittene Umfragen und teure Dienste: Monatelang ermittelte die Justiz gegen Verantwortliche der Münchner SPD-Fraktion.

Für Christian Ude lief es nicht gut in jenen Frühlingswochen 2012. Im Vorwahlkampf hatte er sich ein paar kleine Patzer erlaubt, geografische Aussetzer, die CSU verbreitete grinsend erfundene Landkarten, wie sich der SPD-Spitzenkandidat Bayern wohl vorstelle. Mit Niederfranken und der Insel Mykonos. Für seine Unterstützer schien es an der Zeit, eine politische Standortbestimmung zu erfragen: Wo steht Ude selbst?

Die Partei und die SPD-Fraktion nahmen ein paar tausend Euro in die Hand und beauftragten das Institut „TNS Infratest“. Solche Umfragen kommen häufig in der Politik vor: Welche Kompetenzen werden dem Kandidaten zugeschrieben? Wo fehlt es? Ist er sympathisch? Wen würden Sie wählen? Die Geschichte hat die Umfrage längst überholt, im Herbst 2013 verlor Ude die Landtagswahl haushoch gegen die Seehofer-CSU. In der Justiz hatte der Vorgang aber bis jetzt ein Nachspiel. Wegen des Verdachts der Untreue hat die Münchner Staatsanwaltschaft bis Mitte März gegen den SPD-Abgeordneten Harald Güller ermittelt.

Justiz ermittel über ein Jahr - und durchsuchten Räume von TMS Infratest

Güller habe, so der Anfangsverdacht, als damaliger Fraktionsgeschäftsführer mit Mitteln aus der Fraktionskasse eine parteipolitische Umfrage mitfinanziert. So eine Quersubvention wäre verboten, eine verdeckte Parteienfinanzierung, das Gesetz ist streng. Tatsächlich ist in der Umfrage stets von der „Partei“, nie von der „Fraktion“ die Rede. Über ein Jahr lang ermittelte die Justiz, nahm die Vorwürfe sehr ernst: Im August 2015 durchsuchten Ermittler nach Informationen unserer Zeitung die Münchner Büros von TMS Infratest. Sie beschafften sich die Unterlagen zu den Umfragen.

Im Ergebnis befanden die Staatsanwälte, die Kosten der Umfrage seien zwischen Fraktion und Partei aufgeteilt worden. Ein vorsätzlicher Gesetzesverstoß könne „nicht beweissicher festgestellt werden“. Dass die Erhebung immer nach Partei und nie nach Fraktion gefragt habe, liege daran, dass die meisten Menschen mit dem Begriff „Fraktion“ nicht so viel anfangen können. Das Güller-Verfahren wurde im März eingestellt.

Der Politiker ist damit juristisch unbelastet. Am Ende stehen nur ein paar Informationen, die viel interessanter sind als die Umfrage selbst: nämlich ihr Preis. Die SPD-Fraktion machte dafür über 35 000 Euro locker, die Partei steuerte 8200 Euro bei.

Weitere Vorwürfe

Dass die Justiz überhaupt davon Wind bekam, liegt an parteiinternem Zoff. Der frühere Ude- und Parteisprecher Gregor Tschung, der sich in einem heftigen Streit mitsamt Arbeitsgerichtsverfahren von der SPD getrennt hatte, war bei der Polizei vorstellig geworden und hatte sie mit allerlei Informationen versorgt.

Ganz ausgestanden ist die Affäre für die Beteiligten allerdings noch nicht. Tschung hat zwei weitere Vorwürfe erhoben und seine Beteiligung eingeräumt: Die Partei habe die Pressespiegel der Fraktion (ein sehr teurer Dienst) heimlich und systematisch mitgenutzt. Außerdem seien Agenturmeldungen an die Partei weitergeleitet worden. Tschung sagt, er habe hier namentlich den aktuellen Parteichef Florian Pronold und Generalsekretärin Natascha Kohnen genannt. Dieses Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Durchsuchen gab es nach Angaben der SPD hierzu nicht.

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