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Verfassungsschutzbericht: Idriz raus, „Aida“ drin

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Ist erleichtert: Imam Benjamin Idriz

München - Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des bayerischen Innenministeriums sorgt gleichzeitig für Ärger und Erleichterung.

Erleichtert ist Imam Benjamin Idriz, der in München das Zentrum für Islam in Europa (Ziem) vorantreibt. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr taucht er heuer nicht mehr in dem 269 Seiten starken Papier auf. Bei den Antifaschisten hingegen ist die Stimmung im Keller.

Wie in den Jahren zuvor, so wird „Aida“ – die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ – erneut im Bericht erwähnt. Der Wortlaut gleicht fast vollständig jenem vom vergangenen Jahr. Danach gebe es Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen: „Unter anderem umfasst die Homepage des Vereins mehrere Verlinkungen zu linksextremistischen (...) Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten linksautonomen Gruppierungen. Auch die inzwischen mehrjährige Berichterstattung (...) hat hieran nichts Grundsätzliches geändert“, steht auf Seite 221.

Der Verein hatte bereits in der Vergangenheit gegen den Bericht geklagt, aber nur zum Teil Recht bekommen. Die Nennung durch den Verfassungsschutz sei grundsätzlich rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht. Lediglich der Satz, Aida werde „maßgeblich geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind“, musste gestrichen werden.

Jetzt droht der Verein damit, erneut vor Gericht zu ziehen: „Selbstverständlich werden wir auch gegen diesen so genannten Verfassungsschutzbericht juristisch vorgehen“, kündigte Vorstandsmitglied Marcus Buschmüller an. Viel wichtiger aber sei ein „entschlossenes Auftreten gegen die extreme Rechte angesichts der stark gestiegenen Aktivitäten und der zunehmenden Gewalt des neonazistischen Kameradschaftsspektrums“.

Von SPD und Grünen bekommen die Antifaschisten Rückendeckung. „Den rechtsterroristischen Hintergrund der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU zu übersehen und dafür demokratischen Projekten Steine in den Weg zu legen, ist eine seltsame Methode, die Verfassung schützen zu wollen“, giftet Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Die SPD wirft Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Stimmungsmache vor. Aida genieße „hohes Ansehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger. Der Verein habe mehr zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getan, „als der Herr Minister in seiner gesamten Amtszeit“.

Während Aida ein Streitpunkt bleibt, ist die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) aus dem Bericht verschwunden. Im vergangenen Jahr sprachen die Verfassungsschützer noch davon, dass eine „Einflussnahme islamistischer Organisationen auf das Projekt Ziem nicht ausgeschlossen werden könne“. Auch auf den „Penzberger Imam“ wurde näher eingegangen, ohne jedoch Benjamin Idriz namentlich zu nennen.

In dem aktuellen Bericht aber ist kein einziges Wort mehr über die IGP oder Idriz zu finden. „Wir nehmen nur Organisationen auf, wenn sich im vergangenen Jahr neue Entwicklungen ergeben haben“, erklärt Bayerns Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner. „Bei der IGP war das nicht der Fall. Wir schauen aber weiter hin.“

„Das ist ein ermutigendes Signal“, reagierte Idriz am Freitag auf die Entscheidung. „Das Ministerium hat offenbar verstanden, dass von uns keine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht.“ Statt Anerkennung zu ernten, sei man „stigmatisiert“ worden. „Das hatten wir nicht verdient.“

T. Schmidt, M. Dollinger

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