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Ein Pädagoge hilft einem jungen Flüchtling aus Eritrea bei den Deutsch-Hausaufgaben. Das kostet viel Zeit. Wie viele Flüchtlinge ein Pädagoge sinnvoll betreuen kann, ist eine nicht unumstrittene politische Frage.

Umstrittene Verträge mit Sozialverbänden 

Zu viele Betreuer für junge Flüchtlinge?

München - Wieder Ärger im Sozialreferat. Diesmal geht es um Verträge mit den Sozialverbänden, konkret um den Betreuungsschlüssel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Es steht der Vorwurf im Raum, zu viele Pädagogen würden beschäftigt, was die Stadt unnötige Millionen koste. Die Verträge sollen nun geprüft werden.

Ein Sozialpädagoge für fünf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) – diesen Betreuungsschlüssel halte das Stadtjugendamt für absolut notwendig, erklärte die Behörde vor wenigen Wochen. Offensichtlich hält man sogar eine noch intensivere Betreuung für geboten. Mit neun Sozialverbänden wurden im Juni Ergänzungsverträge, Laufzeit bis 30. Juni 2017, abgeschlossen. Der neue Schlüssel lautet: Zwei Sozialpädagogen pro fünf jugendlicher Flüchtlinge – also eine Verdoppelung der Personaldecke.

Theoretisch. Denn praktisch sind heute wesentlich weniger Geflüchtete zu betreuen, weshalb das Stadtjugendamt mit den Trägern vereinbart hat, bis September 30 Prozent ihres Personals abzubauen. Das sagte ein Ressortleiter eines Sozialverbandes unserer Zeitung. Auch der Sozialverband Condrobs bestätigt das. Dass aus dem Betreuungsbedarf eine Affäre konstruiert werden soll, sorgt dort aber für Verwunderung. Condrobs-Geschäftsführer Frederik Kronthaler: „Alle Beteiligten wären gut beraten, hier seriös und verantwortungsvoll zu planen. Verbandsvertreter, die anonym Stimmung machen, sind in der Debatte nicht hilfreich.“

Jüngst war der Vorstand eines Münchner Sozialverbands in einer Zeitung anonym zitiert worden, die Stadt bezahle Leute fürs Nichtstun. Es heißt, in den Erstaufnahmeeinrichtungen gebe es aufgrund rückläufiger Flüchtlingszahlen zu viel Personal.

Fakt ist, dass der Zustrom an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Laufe dieses Jahres rapide abgenommen hat. Laut Sozialreferat kamen im ersten Halbjahr 1340 junge Menschen an, im Vergleichszeitraum 2015 waren es 2950. Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren rechnet die Stadt mit einem Anstieg in den Sommermonaten, allerdings mit nicht mehr als 3000 im gesamten Jahr. 2015 kamen 10 000 UMF in München an. Weil diese seit dem 1. November 2015 gemäß dem Königsteiner Schlüssel deutschlandweit verteilt werden, leben aktuell laut Sozialreferat nur noch 1700 UMF in München.

Die umstrittenen Verträge stammen noch aus der Zeit von Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD). Meier musste wegen Abrechnungsschlampereien, ebenfalls im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, ihren Hut nehmen, Anfang Juli folgte ihr die Juristin Dorothee Schiwy nach. Auch Schiwy ist SPD-Mitglied.

Ein Sprecher des Sozialreferats betonte, Schiwy habe nun eine interne Prüfung veranlasst. Dabei gehe es aber weniger um den erhöhten Schlüssel als um den Umstand, ob die neuen Verträge ohne Beteiligung des Stadtrats hätten vorgenommen werden dürfen.

Die Frage, welcher Schlüssel notwendig ist, dürfte indes auch von politischer Relevanz sein. Immerhin geht es um Millionenbeträge – womöglich im zweistelligen Bereich. Bei 1700 zu betreuenden Flüchtlingen wären es bei einem Schlüssel von 1:5 etwa 340 Sozialarbeiter, bei dem nun angepeilten Schlüssel von 2:5 wären es 680.

Ungeachtet der Überprüfung rechtfertigt das Sozialreferat den neuen Betreuungsschlüssel. Er entspreche den Standards der Regierung von Oberbayern. Teilweise werde sogar je nach Alter ein Schlüssel von 1:1,5 bis 1:3 empfohlen. Der Standard sei 2014/2015 aufgrund der hohen Ankunftszahlen auf 1:5 abgesenkt worden, heißt es vom Sozialreferat. Sprich: Es wäre damals schlicht unmöglich gewesen, so viele Sozialpädagogen zu engagieren, um den jetzt wieder geltenden Schlüssel von 2:5 zu erfüllen.

Im Umkehrschluss hätte das nun aber angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen bedeutet, viele Sozialarbeiter entlassen zu müssen. Womöglich lag darin eine Motivation des Stadtjugendamtes, den Schlüssel wieder nach oben zu schrauben. Condrobs betont, München habe die Aufgabe, viele UMF akut versorgen zu können, nur aufgrund des hohen Personaleinsatzes so gut gemeistert.

Das Sozialreferat beteuert, es sei generell eine große Herausforderung, bei nicht prognostizierbaren Zugängen personell passgenau zu planen. Mit den Trägern der Wohlfahrtspflege habe man daher flexible Personalanpassungen für den Fall ansteigender und abnehmender Zugangszahlen vertraglich geregelt.

Die Stadtpolitiker haben das Sozialreferat angewiesen, Licht ins Dunkel der Vertragsgestaltung mit den Sozialverbänden zu bringen. Die CSU, die Fraktion aus FDP, Hut und Piraten sowie die Stadtratsgruppe Alfa haben dies beantragt. Auch die SPD, hört man, ist nicht angetan.

Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU, spricht zwar von einer „extrem schwierigen Gemengelage“. Gleichwohl hätte der Stadtrat in Anbetracht der Summen, um die es hier gehe, informiert werden müssen. Überdies halte er den Schlüssel von 1:5 für ausreichend.

Klaus Vick

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