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Keine Liebesheirat: Im Rathaus regiert die SPD mit der CSU, Parteichefin Tausend will aber mehr Abgrenzung, rechts CSU-Chef Spaenle.

Vor dem Jahresparteitag

Münchner SPD will sich stärker von CSU abgrenzen

München - Der Stadtvorstand der SPD möchte mehr klare Kante zeigen, auch in Abgrenzung zur CSU. Dies kündigte die Münchner Parteichefin Claudia Tausend an. Sie soll beim Jahresparteitag der SPD an diesem Samstag wiedergewählt werden. Mit Spannung wird die Rede von OB Dieter Reiter erwartet.

Die Zusammenarbeit der Rathaus-Koalition aus SPD und CSU war in den vergangenen Monaten eher holprig. Zähneknirschende Kompromisse hier, bösartige Sticheleien dort – meist, wenn es um Verkehrs- oder Wohnungspolitik ging. Für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Roland Fischer alles nicht so überraschend: „Es war zu keinem Zeitpunkt eine Liebesheirat“, sagte er im Vorfeld des Jahresparteitags der SPD im Gewerkschaftshaus. Aufkündigen wolle man die Kooperation nicht, das machten Fischer und Tausend bei einem Pressegespräch deutlich. Es sei richtig, eine Stadt dieser Größenordnung mit einer soliden Rathausmehrheit zu führen, erklärte Tausend. „Wir stehen noch grundsätzlich zu der Koalition“, hieß es. „Aber an der ein oder anderen Stelle rumort es“, fügte Fischer mit Blick auf die Stadtratsfraktion an.

SPD-Parteichefin Claudia Tausend hat nun die Marschroute ausgegeben: „Wir müssen stärker in den Vordergrund rücken, wofür wir stehen – auch in Abgrenzung zur CSU.“ Sprich, das eigene Profil schärfen. Tausend sagte, das diese Woche beschlossene Wohnungsbauprogramm „München VI“, bei dem 870 Millionen Euro in bezahlbaren Mietwohnraum investiert werden, trage die Handschrift der SPD. „Wir sind hier der Impulsgeber.“ Der CSU habe sich nur dafür eingesetzt, dass bei dem Modell der Kauf von Eigentum weiterhin gefördert werde. „Wir halten das für eine Fehlsubvention“, so Tausend. Die Stadtrats-SPD hatte indes den CSU-Vorschlag im Plenum mitgetragen.

Kritik äußerte die SPD-Stadtspitze am ihrer Ansicht nach „zunehmenden Populismus“ der CSU. Es sei nicht hinnehmbar, dass Beschlüsse zur Nachverdichtung im Stadtrat mitgetragen würden, aber in den Stadtteilen vor Ort anders argumentiert werde. Als Beispiel nannten Tausend und Fischer ein Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewofag an der Carl-Wery-Straße. Dort sind bei einem Projekt in zwei Blöcken nun acht statt sechs Geschosse vorgesehen, was etwa 100 Wohnungen mehr bedeutet als zunächst vorgesehen. Die Regierung von Oberbayern hatte diese Abweichung vom Bebauungsplan reklamiert, auch die beiden CSU-Stadträte Hans Podiuk und Walter Zöller zeigten sich irritiert. Claudia Tausend betonte nun: „Wir stehen zur Nachverdichtung. Und wenn ich Grün schonen möchte, muss ich in die Höhe bauen.“ Acht Geschosse in dieser Umgebung seien verträglich. Fischer warf der CSU vor, allzuoft „St. Florian hinterherzulaufen“ und außerhalb des Stadtparlaments Opposition zu betreiben.

Die SPD-Stadtspitze machte dennoch deutlich, man wolle keinen vorzeitigen Wahlkampf. „Die Menschen wollen keinen Parteienstreit, sondern Lösungen.“ Die Münchner SPD sieht sich unterdessen im Aufwind. Wöchentlich seien durchschnittlich drei bis vier neue Mitglieder zu verzeichnen, zuletzt sogar 32. Dies liege im Trend „linker Parteien“, meinte Tausend. Linke Partei? „Ja, die Münchner SPD ist eine linke Partei“, insistierte die Bundestagsabgebordnete – „jedenfalls sind wir deutlich links von der Bundes-SPD positioniert“.

In der Kommunalpolitik stellt die Münchner SPD Verbesserungen beim ÖPNV ins Zentrum ihrer Anstrengungen, etwa die rasche Realisierung der Tram-Westtangente oder den Bau der U9-Spange durch die Innenstadt. Diese sei unverzichtbar, so Tausend. Anders denkt die SPD über die von der CSU gewünschte U5 nach Freiham: Als „nicht finanzierbar und nicht nötig“ bezeichnete die Sozialdemokratin die Trasse.

Die amtierende SPD-Vorstandsriege tritt am Samstag komplett wieder an. Neben Tausend und Fischer auch die anderen Stellvertreter, Stadträtin Heide Rieke, sowie die beiden Landtagsabgeordneten Isabell Zacharias und Florian von Brunn. Gegenkandidaten gibt es bislang nicht, so dass die Wahl reibungslos über die Bühne gehen dürfte – im Gegensatz zu den Turbulenzen vor zwei Jahren. Tausend war damals als Nachfolgerin des zurückgetretenen Hans-Ulrich Pfaffmann gewählt worden.

Die SPD hatte bei der Kommunalwahl 2014 ein Debakel erlebt. In der Gunst der Zustimmung sank sie von 39,7 auf 30,8 Prozent und wurde von der CSU (32,5 Prozent) überholt. Der letzte ordentliche Parteitag 2014 sei stark gekennzeichnet gewesen von der schweren Wahlniederlage, so Tausend. Nun habe sich die SPD sowohl nach innen als auch in der thematischen Positionierung stabilisiert. Dazu maßgeblich beigetragen habe OB Reiter – am Samstag Hauptredner. Tausend: „Wir sind immer noch die München-Partei.“ Auch das konnte als Kampfansage an die Adresse der CSU von Bezirkschef Ludwig Spaenle verstanden werden.

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