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Sitzung am 14. Dezember

Streit um Tram-Westtangente belastet Koalitionsklima

München - Den Grundsatzbeschluss am 14. Dezember zur weiteren Planung der Trasse werden wohl Teile der CSU nicht mittragen.

Der Bau der Tram-Westtangente bleibt ein Streitthema in der Rathaus-Koalition. Zwar haben sich die Spitzen von SPD und CSU darauf verständigt, bei der Vollversammlung am 14. Dezember einen Grundsatzbeschluss zur weiteren Planung der Trasse zu fassen. Allem Anschein nach wird aber bei weitem nicht die gesamte CSU-Fraktion die Entscheidung mittragen. Grund: Stadträte aus dem Westen befürchten Staus für Autofahrer. Über einen möglichen Baubeginn oder die Detailplanung sagt der Grundsatzbeschluss im Übrigen noch nichts aus.

Die SPD hält die Tram-Westtangente für zwingend notwendig, um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs voranzutreiben. Vor allem OB Dieter Reiter (SPD) ist viel daran gelegen, das 75 Millionen Euro teure Projekt noch heuer auf den Weg zu bringen. Die neue Tram soll vom U-Bahnhof Aidenbachstraße in Sendling über die Fürstenrieder Straße bis zum Romanplatz in Nymphenburg führen. 19 Haltestellen sind vorgesehen, die geschätzte Bauzeit beträgt etwa fünf Jahre. Dass die Realisierung der Strecke ohne Einschränkungen für den Autoverkehr nicht gehen würde, war von Anfang an klar. Für die neuen Trambahn-Gleise müssen auf der Fürstenrieder Straße zwei Fahrspuren weichen, zudem Abbiegespuren an Kreuzungen neu gestaltet werden.

Das Dilemma der Koalition: Während CSU-Kommunalpolitiker im Wahlkampf versprachen, man werde keine Lösung mittragen, die den Autoverkehr über Gebühr belaste, sprach sich die SPD klar für die Westtangente aus. Nach der Wahl wurde im Kooperationsvertrag festgelegt, die Tramlinie zu bauen. Seitdem sind zweieinhalb Jahre verstrichen, ohne dass sich SPD und CSU auf eine gemeinsame Linie verständigt hätten. Eine Mehrheit hätten sich die Sozialdemokraten auch zusammen mit Grünen, ÖDP und Linken beschaffen können. Man wollte jedoch die CSU mit ihm Boot haben. Nun sieht es so aus, dass die Christsozialen bei der Abstimmung gespalten sein wird. Walter Zöller, der planungspolitische Sprecher der Fraktion, sagte, die CSU werde sich kommende Woche abschließend äußern. Er ist auf Seiten der Tram-Gegner anzusiedeln und sieht planerisch noch Fragen offen. „Das Ganze wird zum Totalchaos“, befürchtet Zöller.

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