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"Soviel Diskriminierung": Die Flüchtlinge Mustafa, Adeel und Narges (hinter dem Tisch sitzend, v. li.) bei der Pressekonferenz am Sendlinger-Tor-Platz.

Hungerstreik nicht ausgeschlossen

Camp am Sendlinger Tor: Flüchtlinge planen Protestmarsch

München - Die Stimmung am Sendlinger-Tor-Platz ist bedrückend. Seit 7. September kampieren hier Flüchtlinge, um gegen ihre Lebenssituation in Deutschland zu protestieren.

Kein prominenter Politiker hat bisher vorbeigeschaut, nur wenige Passanten bleiben freundlich interessiert stehen. Nun planen die Asylbewerber ihre nächsten Schritte – und schließen Hungerstreik nicht aus.

Genehmigt ist das Camp vorerst bis Freitag, die Anfrage auf Verlängerung bis 16. Oktober läuft. Ob das Kreisverwaltungsreferat (KVR) ihr stattgibt, wird laut Sprecher Johannes Mayer noch geprüft. Dabei werde das Versammlungsrecht gegen das öffentliche Interesse abgewogen. Bisher seien die Veranstalter sehr kooperativ gewesen, so Mayer. Andererseits stehe in Frage, ob sie mit der Veranstaltung ihre Ziele erreichen könnten.

Diese Ziele der Protestierenden sind diffus. Zum einen klingen sie wie schöne Utopien: Bleiberecht für alle, eine Welt ohne Grenzen, ohne Rassismus, ohne Profitgier. Zum anderen wollen sie schlichtweg in Kontakt mit Politik und Bevölkerung kommen. Es gebe „viele Gründe für Geflüchtete, für ihre Rechte zu protestieren“, heißt es von Seiten des Bayerischen Flüchtlingsrats.

„Das hier ist die Realität Geflüchteter in Deutschland“, sagt die Kurdin Narges und deutet auf das Matratzenlager in der Tramschleife. Sammelunterkünfte, kein Zugang zu Sprachkursen und Arbeit, jahrelanges Warten: „Die reale Lebenssituation vieler Geflüchteter ist weiterhin katastrophal“, so der Flüchtlingsrat.

Nur geduldet

Vor allem Asylbewerber ohne gesicherten Aufenthaltsstatus protestieren. Etwa der Senegalese Yakhya, der nur geduldet ist. Senegal gilt als sicheres Herkunftsland, aber er habe dort keine Zukunft, sagt er. „Auch Afghanen haben es hier schwer“, braust plötzlich Sherzad auf. Es entflammt ein Streit der Nationalitäten über die Ungleichbehandlung, bis Adeel, der Wortführer des Protests, schlichtet. „Es geht darum: Warum habt ihr Europäer das Recht, euch überall ein besseres Leben zu suchen, und wir nicht? Es herrscht soviel Diskriminierung“ – auch durch die Verschärfungen im Asylrecht.

80 bis 120 Geflüchtete sind täglich vor Ort. Als nächster Schritt soll am 8. Oktober ein Protestmarsch nach Nürnberg starten. Dort wollen sie vorm Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) demonstrieren, danach geht es zurück nach München. Die Stadt sei ein legitimer Ort für Protest, sagt Adeel, auch da die Staatsregierung hier sitze. Und auch den Zeitpunkt findet er richtig. Viele Bürger hatten kritisiert, dass Deutschland mit seiner Willkommenskultur so viel für Flüchtlinge getan habe und diese „nun den Hals nicht vollkriegen“, wie es eine Passantin am Sendlinger Tor formuliert. Adeel hält dagegen, dass den Geflüchteten weiterhin elementare Grundrechte vorenthalten würden und sie nicht als Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten.

OB Dieter Reiter (SPD), der beim Protest vor zwei Jahren viel für die Flüchtlinge in Bewegung gesetzt hatte, geht dem Thema heuer aus dem Weg, wohl auch um nicht erpressbar zu wirken. Ob es zum Hungerstreik kommt? „Wir sind nicht so dumm, das jetzt schon zu machen, sonst ist unser Protest nach kurzem vorbei“, sagt Adeel. „Aber wenn wir unser Ziel nicht erreichen, dann fangen wir an.“

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