Die demenzkranke Anna U. wohnt schon seit 1955 in der Schwabinger Wohnung.

Herzloses Urteil

Gericht wirft schwerkranke Rentnerin (96) aus Wohnung

München - Die 96-jährige Rentnerin Anna muss aus ihrer Wohnung ausziehen, urteilt ein Gericht. Anna ist schwer krank und bettlägrig. Wie kommt es zu dem herzlosen Urteil?

+++ Update:  Das Schicksal der 96-jährigen Anna U., die trotz schwerer Krankheit auf die Straße gesetzt werden sollte, hat viele Leser bewegt. Jetzt gibt es Hilfe für die Seniorin.

Anna U. ist das, was man eine echte Münchnerin nennt. Ihr ganzes Leben verbrachte die 96-Jährige hier an der Isar. Als junges Mädchen, damals im Krieg, war sie Krankenschwester, kümmerte sich um verletzte Soldaten. Später heiratete sie, wurde Mutter. Ein liebevoller Mensch…

Heute ist die alte Dame schwer krank. Sie leidet an Demenz, ist bettlägrig. Seit über 60 Jahren lebt sie in einer kleinen Wohnung am Hohenzollernplatz. Nur wie lange noch? Denn das Landgericht München I hat entschieden, dass Anna U. dort raus muss. Wegen eines Streites mit der Vermieterin.

Eine schwerkranke 96-Jährige auf die Straße setzen? Wie geht das? Hintergrund ist folgender: Anna U. wohnt in einer kleinen 3-Zimmer-Wohnung. Direkt daneben liegt ein Ein-Zimmer-Appartement, das ihr Pfleger bewohnt. Sein Name: Hani F. Der Mann kümmert sich schon seit 16 Jahren um die alte Dame. Hingebungsvoll versorgt er sie jeden Tag, erledigt die Behördengänge, ist Betreuer, wenn es um Fragen der Gesundheitsfürsorge geht. Um Missverständnisse gleich aus dem Weg zu räumen: Nein, bei Anna U. gibt es nichts zu holen. Die Seniorin lebt von Grundsicherung. Ihre kleine Rente reicht nicht aus, um all die Kosten abzudecken. Genau 831 Euro Miete zahlt sie. Hani überweist 443 Euro jeden Monat für seine Ein-Zimmer-Wohnung.

Vor ein paar Jahren gab es nun den ersten Streit: Der Pfleger und die Vermieterin bekamen sich wegen einer Kleinigkeit in die Haare. „Dann wurde es irgendwann immer schlimmer“, erzählt Hani F. Wüste Beschimpfungen folgen. Der Pfleger wirft der Wohnungsinhaberin gar eine Verschwörung vor, vergleicht sie mit Terroristen und Nazis. Das ist zu viel für diese: Sie will Hani F. und die alte Frau aus der Wohnung haben, kündigt den Mietvertrag – und klagt.

Der Fall geht vor das Amtsgericht und das entscheidet: Trotz der wüsten Beleidigungen – nein, eine 96-Jährige kann man nicht auf die Straße setzen. Und ihren Pfleger auch nicht, da Anna U. auf diesen angewiesen ist. Punkt! Doch die Vermieterin will dies nicht akzeptieren. Sie zieht vor das Landgericht – und stößt dort auf offene Ohren. Dieses urteilt, dass durch die Schimpftiraden jedes Vertrauensverhältnis verloren gegangen sei und eine Mietverlängerung „ein Freibrief für weitere Beleidigungen“ sei. Also: Beide müssen raus. Sogar ein Räumungstermin wird angesetzt. Dazu kommt: Anna U. muss die Rechtsanwaltskosten der Klägerin zahlen – 1458 Euro nebst Zinsen. Auch die Kosten des gesamten Rechtstreits soll die alte Dame zusammen mit dem Pfleger zahlen: 15 300 Euro. Nur: Von was? Für Anwalt Alexander Krause, dem rechtlichen Betreuer von Anna U. ein Schock: „Wir waren völlig verblüfft von der Entscheidung“, so der Jurist.

Als die tz beim Landgericht nachfragt und um eine Stellungnahme bittet, heißt es: „„Wir können Ihnen nur das Urteil zuschicken. Kommentieren werden wir das nicht.“

Wie soll es nun weitergehen mit Anna U.? Einen Lichtblick gibt es: Der Bundesgerichtshof kümmert sich nun um den Fall, hat eine Revision zugelassen. Vielleicht darf die 96-Jährige ja doch zuhause bleiben.

Hintergrund: Räumungsklage

Besteht zwischen den Parteien Streit darüber, ob eine vom Vermieter erklärte Kündigung gerechtfertigt ist und zieht der Mieter nicht aus, kann der Vermieter Räumungsklage erheben. Diese wird immer erst beim Amtsgericht eingereicht. 

Mit diesem Titel ausgestattet, kann der Vermieter letztlich die Wohnung räumen lassen – nach Ende einer sogenannten Räumungsfrist und durch den Gerichtsvollzieher. 

Der häufigste Grund für solche Klagen sind übrigens ausstehende Mietzahlungen. Im Falle von Anna U. trifft das nicht zu: Die Seniorin überwies ihre Miete immer pünktlich.

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