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Der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter (Mi.) bei einer Pegida-Veranstaltung letzten Dienstag neben Pegida-Anmelder Heinz Meyer (re.).

Nach dem Schuss-Video von Pegida

Neonazi-Stadtrat will Waffen für Rechtsextreme

Am Wochenende schockierte Pegida München mit einem Schuss-Video. Am Montag plädiert der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter dafür, auch bei Neonazis Waffen zuzulassen. Der Verfassungsschutz warnt vor der "Radikalisierung".

In der Aufregung um das Schuss-Video, mit dem Pegida München schockiert hat, werden neue Befürchtungen laut. Seit den Berichten vom Montag ist das selbstgemachte Filmchen von der Facebook-Seite „Pegida München e.V.“ verschwunden. Gleichzeitig plädierte gestern der rechtsextreme und Pegida-nahe Stadtrat Karl Richter erneut dafür, auch bei Neonazis Waffen zuzulassen.

Wie berichtet, hatte Pegida München am Freitag ein Video hochgeladen, das ein durchgestrichenes Konterfei von OB Dieter Reiter (SPD) und die Parole „OB Reiter muss weg!“ einblendet. Dazu ertönt ein Schussgeräusch. SPD-Landtagsabgeordneter Florian Ritter erstattete Anzeige: gegen die Pegida-Verantwortlichen, gegen den unbekannten Ersteller des Films und gegen die Nutzer, die ihn weiterverbreitet haben. Gestern leitete die Polizei die Anzeigen an die Münchner Staatsanwaltschaft weiter, die sie nach Auskunft eines Sprechers nun prüfen wird.

"Neues Niveau der Androhung von Gewalt"

Für Rechsextremismus-Experten beweist der Vorfall eine neue Qualität der Pegida-Aktivitäten. Marcus Buschmüller vom antifaschistischen Aida-Archiv sprach von einer „zunehmenden Verrohung“. Grünen-Stadtrat Dominik Krause sagte gestern, damit offenbare Pegida ein „neues Niveau der Androhung von Gewalt“.

Krause findet zudem einen weiteren Zusammenhang „beängstigend“. Stadtrat Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) machte sich – wie schon vergangene Woche – just gestern erneut in einer Anfrage dafür stark, auch bei Rechtsextremen Waffen zuzulassen. Er fragt, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) einem Münchner, der eine Handfeuerwaffe besaß, die Waffenbesitzkarte entziehen konnte. Das KVR begründete, der Mann gelte nicht als „zuverlässig“: Er habe auf einer BIA-Wahlliste kandidiert, weswegen das KVR davon ausgehe, dass er verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Diese „Behauptung“ kritisiert Richter.

Verfassungsschutz beobachtet BIA seit Jahren

Laut KVR-Sprecherin Daniela Schlegel ist das Vorgehen jedoch reiner Vollzug des Waffengesetzes. Dieses sieht vor, dass Personen nicht als zuverlässig gelten, wenn sie „einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung“ Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, „die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind“. Dass die BIA so einzustufen ist, bestätigt Markus Schäfert vom bayerischen Verfassungsschutz. Dieser beobachtet die BIA seit Jahren, auch weil sie als Tarnorganisation der NPD gilt. Mit ihrem Rassismus verfolge sie „ganz klar“ verfassungsfeindliche Bestrebungen, so Schäfert. Solange sie jedoch nicht verboten und damit verfassungswidrig sei, dürfe sie sich politisch betätigen. Bereits 2012 hatte der Stadtrat auf Initiative der Linken das KVR aufgefordert, im Umfeld der BIA sämtliche Waffen einzusammeln.

Schäfert berichtet zudem, wie sich die rechtsextreme Szene in München radikalisiere. Richter tauche nun regelmäßig bei Pegida-Aktionen auf. Krause sagte, er habe Richter zuletzt täglich bei den „Mahnwachen“ am Marienplatz gesehen, neben führenden Pegida-Leuten. Schäfert wertet das als Versuch, unter deren Anhängern eine „neue Klientel zu erschließen. Das Anti-Asyl-Thema schweißt die Szene zusammen.“ Er sagte, bei Pegida – wo auch dem Verfassungsschutz bekannte Neonazis mitlaufen – sehe er „keine Abgrenzung mehr zu rechtsextremen Kräften“.

Christine Ulrich

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