Zweite Stammstrecke: Risiken für das Milliardenprojekt
München - Der „Durchbruch“ für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke ist schon verkündet, aber noch ist das Projekt nicht rechtlich abgesichert. Das soll diese und nächste Woche geschehen. Kurz vor Ultimo meldet sich nun ein bekannter Kritiker zu Wort.
Drei Tage vor Heiligabend gibt es Bescherung: Am 21. Dezember soll, so der Stand der Planung gestern, in München der Bau- und Finanzierungsvertrag für die zweite Stammstrecke unterzeichnet werden. Das ist der letzte Baustein, um den Bau der zweiten Röhre rechtlich abzusichern. Den Durchbruch selbst hatten Ministerpräsident Horst Seehofer, Bahnchef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schon Ende Oktober verkündet.
Seitdem gilt der Tunnel politisch als abgehakt – Mission erledigt. Vom Spott des Kabarettisten Helmut Schleich, in München würden künftig Fahrgäste nicht in Bahnhöfen ankommen, sondern „in Bergwerken“ (die neue S-Bahn-Haltestelle Hauptbahnhof liegt 41 Meter tief), lässt man sich kaum beeindrucken.
Der Grünen-Politiker Martin Runge weckt nun neue Zweifel an der Finanzierbarkeit des Projekts, das bis zu 3,849 Milliarden Euro kosten soll. Runge war bis 2013 Landtagsabgeordneter und Chefkritiker der neuen Röhre. Derzeit ist er zweiter Bürgermeister in Gröbenzell (Kreis Fürstenfeldbruck), nebenbei aber auch Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Haidhausen, die die zweite Röhre ablehnt. Lange hat er geschwiegen, jetzt kann er nicht anders: Er nennt die Tunnelpläne „Luftnummer“ und „Schurkenstück“. Bayern drohten Milliardenkosten.
Es ist wahrscheinlich der letzte Versuch, das Milliarden-Bauwerk aufzuhalten. Hauptvorwurf Runges ist, dass der Freistaat den Anteil des Bundes an den Baukosten vorfinanzieren wird. Der Bund hat zugesichert, Mittel aus dem GVFG-Bundesprogramm für den Tunnelbau zu reservieren, insgesamt 1,552 Milliarden Euro. GVFG heißt Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Das Problem ist, dass diese Summe nicht auf einen Schlag bewilligt werden kann, sondern in kleinen Tranchen von nur 55 Millionen Euro im Jahr. Mehr Geld steht Bayern momentan nicht zu – daher muss der Freistaat einen Großteil der Summe vorstrecken. Selbst bei einer Erhöhung des GVFG-Mittel wäre der „Bundesanteil an der Finanzierung erst in etwa zwei Jahrzehnten abfinanziert“, warnt Runge.
Dass Bayern die Bundesgelder vorfinanziert, ist bekannt. Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte aber schon im Oktober, er sehe „keine unkalkulierbaren Risiken“. Die Erfahrung zeige, dass der Bund solche Zusagen einhalte. Der Landtag wird am Donnerstag über das Haushaltsgesetz ab- und damit auch der Position Herrmanns zustimmen. In der sogenannten Nachschubliste – Landtags-Drucksache 17/14636 – ist auch ein Passus enthalten, in dem Herrmanns Ministerium „ermächtigt“ wird, die „Durchfinanzierung ... zu erklären“ – und zwar inklusive Bundesanteil. Auch der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber baut auf diese Aussage. Die Erklärung des Bundes sei „verbindlich“, sagte er unserer Zeitung. Andernfalls wären langjährige Projekte ja gar nicht mehr durchsetzbar.
Runges Kritik geht aber darüber hinaus: Durch die einseitige Verwendung der GVFG-Mittel würden andere Projekte „kannibalisiert“, sagt er. Gemeint ist:
Verwendet werden könnte das Geld statt für den Tunnel auch für gut 20 andere Projekte, wie aus dem GVFG-Bundesprogramm 2016 bis 2020 hervorgeht. Dort sind die eher spärlichen Bundesmittel schon vielfach verplant, das Programm ist heillos überzeichnet. Beispiele: So sind die U6-Verlängerung nach Martinsried (39 Millionen Euro über GVFG) und die S7-Verlängerung nach Geretsried (93,9 Millionen) angemeldet – und bis zum letzten Jahr auch die Münchner Tram-Westtangente. „Das wird jetzt nicht mehr gehen“, sagt Runge. Auch hier prallen die Meinungen hart aufeinander. In der CSU-Landtagsfraktion sei Herrmanns Vortrag über den „Durchbruch“ bei der Stammstrecke „mit kritischen Nachfragen“ bedacht worden, sagt der CSU-Politiker Erwin Huber. Andere Projekte, gerade auch in Nordbayern, dürften nicht hinten runter fallen. „Diese Zusicherung ist gegeben worden.“
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Auch an der Konzeption der Röhre selbst will Huber nicht rütteln – im Gegensatz zu Runge: Dieser kritisiert die abgespeckte Planung. Bekanntlich hat die Bahn drei Bahnhöfe (Arnulfpark, Maxmonument, Max-Weber-Platz) gestrichen. Sie wären zu teuer – ebenso wie „netzergänzende“ Maßnahmen: der Bau von Wendegleisen und eines zweiten Gleises auf der S7-Strecke Giesing-Perlach.
Ob Runges Einwände den Lauf der Dinge aufhalten wird, erscheint fraglich. Der Grünen-Bahnexperte im Landtag, Markus Ganserer, will das im Landtag beantragen. Doch die CSU ist fest entschlossen, den Haushalt ohne Abstriche zu beschließen. Den Schlussakkord vor dem Spatenstich, der am 5. April geplant ist, dürfte Verkehrsminister Herrmann setzen. Er wird im Februar im Wirtschaftsausschuss Kosten und Risiken des Projekts bewerten.