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„Wir brauchen Bewegung im Land“: Auf der Bühne diskutierten (v.l.) Johanna Uekermann, die Bundesvorsitzende der Jusos, Moderatorin Laura Goudkamp, Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm und Ates Gürpinar, der Landessprecher der Linken in Bayern über eine Rot-Rot-Grüne Koalition.

Podiumsdiskussion in Holzkirchen 

Reden über Rot, Rot, Grün

Holzkirchen - Zum Thema „Rot-Rot-Grüne Koalition – eine wirkliche Alternative?“ hatten die Jusos Miesbach zur Podiumsdiskussion nach Holzkirchen geladen. Das Publikum redete engagiert mit.

Bevor es losgeht, macht Jakob Falkenhahn, Sprecher der Jusos Miesbach, eine klare Ansage auf der Bühne: „Ich bitte darum, dass die Diskussion ruhig, gesittet und sachlich verläuft“, sagt er. Es gebe eine Redezeitbeschränkung und notfalls „behalten wir uns vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen“. Gelächter im Saal. In einigen Zuhörer köchelt es im Verlauf der Veranstaltung dennoch, manche neigen zu Ausschweifungen. Doch Moderatorin Laura Goudkamp bleibt konsequent, mahnt zur Kürze, ist bestrebt, das Programm straff durchzuziehen. Auch wenn einer schon mal protestierend den Raum verlässt.

Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rot-Rot-Grüne Koalition – eine wirkliche Alternative?“, hatten nun die Jusos Miesbach in Holzkirchen organisiert. Der Stargast – Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi (Die Linke) – hatte kurzfristig abgesagt, was einige Zuhörer bedauerten. Als Ersatz war Ates Gürpinar, der Landessprecher der Linken in Bayern, gekommen. Er entschuldigte sich scherzend dafür, dass er nicht „den Promifaktor“ wie Gysi mitbringe. Außerdem saßen Johanna Uekermann, die Bundesvorsitzende der Jusos, sowie die Grünen- Landtagsabgeordnete Claudia Stamm auf dem Podium. Der Oberbräu-Festsaal war bis auf ein paar leere Stühle ganz hinten fast voll. Es sei von den Jusos mutig gewesen, so einen großen Saal zu wählen, bemerkte der hiesige SPD-Bundestagskandidat Hannes Gräbner. Doch es habe sich gelohnt.

Anlass der Diskussionsrunde war auch ein Treffen von rund 100 Bundestagsabgeordneten aus SPD, Linke und Grüne, das im Oktober stattfand, um über eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2017 zu sprechen. Was 2013 trotz linker Mehrheit nicht klappte, soll 2017 möglich sein. R2G heißt dieses Projekt, Rot, Rot, Grün.

Laut Uekermann war das Problem 2013, dass Rot, Rot, Grün nicht vorbereitet war, dass es im Vorfeld keine Gespräche „auf höchster Ebene“ gab. Das sei jetzt anders. Gürpinar meinte, dass 2013 die Zeit für eine linke Mehrheit noch nicht da war – trotz rechnerischer Möglichkeiten. Aus Grüner Sicht sei eine Zusammenarbeit damals unter anderem deswegen gescheitert, weil die Linke den Nato-Austritt fordert, erklärte Stamm. Gürpinar betonte, dass dies weiterhin gelte. Insgesamt könnte die Außenpolitik künftig ein Knackpunkt bleiben. „Die Friedenspolitik ist kein unüberbrückbares Feld“, fand indes Uekermann. Stamm forderte, Auslandseinsätze künftig mehr öffentlich zu diskutieren. Reibungspunkte zwischen den Parteien gibt es ferner in der Sozialpolitik. Zum Beispiel hat die Linke der SPD einiges in den Hartz-Reformen noch nicht verziehen. „Wenn Hartz IV so bleibt, kann die Linke nicht zustimmen“, bekräftigte Gürpinar. Stamm meinte dennoch: „Sozialpolitische Projekte sind nicht das Hindernis für Rot, Rot, Grün.“

Gerade wegen unterschiedlicher Ansichten sei es wichtig, zu betonen, „was man gemeinsam möchte“, sagte Uekermann. Zum Beispiel eine Vermögenssteuer. Die grundsätzliche Motivation für Rot, Rot, Grün sieht Stamm hier: „Wir brauchen Bewegung im Land.“ Wegen der Großen Koalition sei es zum Stillstand gekommen. Rot-Schwarz biete der AfD die Chance, sich als Alternative zu generieren, sagte Uekermann. Dabei müsse Rot, Rot, Grün eine andere Alternative bieten. Gürpinar forderte eine neue Konfliktlinie – neben der zwischen CDU und CSU. Er sprach von einer „linken Vision“. Auch der Bogen zur US-Wahl wurde geschlagen. Jetzt sei es erst recht an der Zeit, gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie anzugehen, meinte Stamm. Dass in einem Leitantrag der CSU der Begriff „Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei“ auftauchte, missfiel ihr. „Ich will keine Kriegssprache in der politischen Diskussion.“ Dass das Bündnis die Chance vertan hatte, gemeinsam einen eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten vorzuschlagen, hielt Stamm für ein Versäumnis.

Es gab viele Wortmeldungen aus dem engagierten Publikum: Ein Zuhörer forderte zum Beispiel einen eigenständigen Wahlkampf, andere fürchteten, dass sonst eigene Programmpunkte verraten werden. „Wir sollten gemeinsame Projekte benennen, die man umsetzen könnte“, meinte Uekermann. „Dafür brauchen wir eine linke Mehrheit.“ Auf Anfrage aus dem Publikum sagte Gürpinar es sei wichtig, den Bürgern ein Gefühl zu vermitteln, dass „es“ möglich ist. Ein Zuhörer sprach von einem „Wertebündnis“, das es zu fokussieren gelte. Ein weiterer wollte wissen, wie man es schaffe, Junge abzuholen. Man müsse die Jugend ernst nehmen, fand Stamm. Uekermann sähe gerne mehr Themen für junge Leute besetzt: Etwa die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen.

Pünktlich nach zwei Stunden setzte die Moderatorin den Schlusspunkt. Der Diskussionsbedarf in Sachen Rot, Rot, Grün war da natürlich noch lange nicht gestillt. Es gibt also noch viel zu tun.

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