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Politische Diskussion: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (v.r.), Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellen sich im Darchinger Hof den Fragen der Zuhörer.

Bundesverkehrsminister beim politischen Stammtisch

Dobrindt: Schnelles Internet – weniger Hürden

Mitterdarching - Politischer Stammtisch des CSU-Kreisverbands: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht Erleichterungen bei Breitbandausbau. 

Etwas mehr Bereitschaft und Optimismus entwickeln, vor allem gegenüber neuen Themen offen sein: Das wünschte sich der CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt beim politischen Stammtisch des CSU-Kreisverbandes Miesbach im Darchinger Hof in Mitterdarching. Beispielhaft nannte er vor allem Themen wie die Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie den Umgang mit dem Internet. Eingeladen hatte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan (CSU) neben Dobrindt die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Sie stellten sich den Fragen der etwa 80 Anwesenden, überwiegend CSU-Mitglieder.

Den Schwerpunkt der Diskussion bildeten kommunale Probleme. So stellte Dobrindt klar, dass es für ihn keinen Unterschied mehr geben soll zwischen Städten und ländlichen Regionen bei der Entwicklung der digitalen Infrastruktur. „Wir brauchen das schnelle Internet überall, wenn wir an den Entwicklungen teilhaben wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Betriebe auch auf dem Land, die gleichen Chancen haben“, sagte Dobrindt. Die Botschaft hörten die Anwesenden gerne, doch kritisierten sie die Praxis. Zu viel Bürokratie für die Gemeinden beim Beantragen der Fördermittel, ein Wirrwarr von Fördertöpfen, hieß es. Und bei den Hausanschlüssen würden Kupferleitungen verlegt, statt der schnellen Glasfaserleitungen. „Das Problem ist erkannt“, meinte Dobrindt. Er habe sogar feststellen müssen, dass in Neubaugebieten aktuell Kupferleitungen verlegt würden. „Das ist ab sofort verboten. Es dürfen nur noch Glasfaserleitungen verlegt werden“, betonte der Minister. „Auch jedes Haus soll per Glasfaser angeschlossen werden.“ Für die einzelnen Gemeinden sei das allerdings zu teuer. Darum habe er das Förderprogramm neu gestalten lassen. „Mittel für die Planung können nun online von den Gemeinden beantragt werden.“ Der Bund übernehme die Kosten für die Planung. Der Ausbau werde je nach Finanzkraft der Kommune bis zu 90 Prozent gefördert, vom Bund und vom Freistaat. „Es muss nur noch ein Antrag gestellt werden.“

Auch Gefahren wie die zunehmende Cyber-Kriminalität oder Verleumdungen und Beleidigungen unter der Gürtellinie würden über das Internet verbreitet, kritisierte Zuhörer Manfried Doll aus Otterfing. „Was macht die Regierung dagegen?“, wollte er wissen. Die Regierung habe das Problem erkannt, könne aber ich alles machen, räumte der Verkehrsminister ein. Sein Rat: „Immer die neueste Software und die neuesten Virenscanner nutzen.“ Und gegen die Beleidigungen per Twitter oder Facebook? „Das trifft mich auch, da mache ich täglich meine Erfahrungen“, sagte Dobrindt. „Ich kann nur sagen, nicht alles lesen, was so im Internet verbreitet wird. Ich weiß nicht, wie man die Beleidigungen auf ein erträgliches Niveau bringen kann.“ Nettigkeit könne man nicht jedem erklären. Trotzdem führe an der Digitalisierung kein Weg vorbei, wenn „wir unseren Wohlstand erhalten, uns weiter entwickeln und nicht zu einer digitalen Kolonie von China oder den USA werden wollen“, meinte Dobrindt.

Kritik gab es aus Weyarn zum Lärmschutz entlang der Autobahn. Seit Jahren werde geplant, vier Vorschläge seien vom Ministerium zurückgewiesen worden. Es werde Zeit, dass endlich gebaut werde. „Der Vorgang ist noch nicht auf meinem Tisch gelandet. Aber am Montag lasse ich ihn mir vorlegen“, versprach Dobrindt. „Ich kümmere mich persönlich und sorge dafür, dass wir entsprechende Lösungen finden.“ Das gelte auch für den Lärmschutz des Ortsteils Standkirchen, für den bisher kein Wall vorgesehen ist. Wie berichtet, genehmigte das Ministerium den Vorentwurf zum Bollwerk für den Hauptort Weyarn und Großseeham 2015, Ende 2016 wird bislang der Planfeststellungsantrag erwartet.

Aigner war bei den Handelsabkommen TTIP und CETA gefordert. Hier werde ein großes Geheimnis draus gemacht und niemand würde sich noch auskennen, kritisierten Zuhörer. „Das CETA-Abkommen liegt jetzt vor. Jetzt wird überprüft, ob es zustimmungsfähig ist, das gilt auch für die bayerische Staatsregierung“, sagte Aigner. „Schutzstandards dürfen nicht abgesenkt werden. Aber es geht auch um Zukunftsfragen, um den freien Handel mit Kanada und den USA“. Vor allem für Mittelständler sei das wichtig. Dobrindt räumte ein, dass bei den Verhandlungen Fehler gemacht wurden: „Die hätten transparenter sein müssen. Die Öffentlichkeit sollte beteiligt werden.“

Von Siegfried Niedergesäss

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