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Der Schwarzbau am Taubenberg läuft unter "landwirtschaftlicher Geräteschuppen". 

Das Ding sollte längst abgerissen werden

Pikant: CSU-Kreisrat will Schwarzbau "retten"

Warngau - Ein Schwarzbau steht seit fünf Jahren in Osterwarngau. Der Schuppen hätte längst weg sollen. Doch ein CSU-Kreisrat versucht genau das zu verhindern - mit fragwürdigen Methoden.

Die Geschichte hat sich, sehr zum Verdruss von Gemeinde und Landratsamt, zu einem Dauerbrenner entwickelt. Vor fünf Jahren zog Jagdpächter Siegfried Holzapfel einen zweistöckigen „Futter- und Geräteschuppen“ am Fuße des Taubenbergs hoch, gut einsehbar am Wanderweg nach Nüchternbrunn. Das Erdgeschoss aus Beton gegossen, darüber eine Holzkonstruktion mit Satteldach. Holzapfel baute ohne Genehmigung und nach eigener Aussage im irrigen Glauben, als Jagdpächter bauliche Privilegien wie Landwirte zu genießen. 

Keine Privilegierung gegeben

Für das Landratsamt handelt es sich um einen lupenreinen Schwarzbau, der für jagdliche Zwecke völlig überdimensioniert sei. Eine Privilegierung sei nicht gegeben, wie auch das Forstamt, die Untere Jagdbehörde sowie das Landwirtschaftsamt deutlich machten. Unisono forderten die Fachbehörden den Rückbau, den das Landratsamt schließlich anordnete. Holzapfel klagte dagegen, unterlag aber im April 2012 vor dem Münchner Verwaltungsgericht.

Trotz Gerichtsurteil - kein Abriss in sicht

Der Rückbau war damit gerichtlich untermauert, es passierte aber: nichts. Das Landratsamt verhängte Zwangsgelder im vierstelligen Bereich, die alle wirkungslos blieben. Eine letzte Frist verstrich Ende März. „Ich werde den Schuppen garantiert nicht abreißen“, hatte Holzapfel schon 2011 angekündigt, „da gibt es 1000 Wege.“

Einer dieser Wege scheint jetzt gefunden: Der Osterwarngauer Landwirt Johann Hacklinger, Kreisobmann des Bauernverbands, übernahm den Rohbau samt Geländeumgriff in Erbpacht, firmiert also damit als neuer Besitzer. „Ich will den Bau als Remise nutzen, um dort landwirtschaftliche Geräte zu lagern“, sagt der CSU-Kreisrat auf Anfrage. Als Landwirt genieße er, anders als Holzapfel, die baurechtliche Privilegierung. Da das Gebäude eine Grundfläche unter 100 Quadratmetern aufweise, sei der Bau sogar genehmigungsfrei.

CSU-Mann ist sich keiner Schuld bewusst

Einen missbräuchlichen Gebrauch des Privilegierungs-Paragrafen, der hier einen Schwarzbau legalisieren würde, sieht Hacklinger in seinem Vorgehen nicht. Er beruft sich auf Ausführungen des Paragrafen 35 des Bayerischen Baugesetzbuchs, der das „Bauen im Außenbereich“ regelt. „Darin ist dargelegt, dass nicht jeder Landwirt einfach so einen illegal errichteten Bau nutzen darf“, sagt Hacklinger. Die Nutzungsänderung sei nur möglich, wenn der Betrieb eine räumliche Nähe zum fraglichen Gebäude aufweise und er auch Bedarf nachweisen könne. „Beides ist bei mir der Fall“, sagt Hacklinger, „mein Betrieb liegt gerade einmal 300 Meter Luftlinie entfernt.“ 

Landratsamt: "Privilegierung greift hier nicht"

Die neue Sachlage wurde kürzlich bei einem Ortstermin erläutert. Mit dabei waren nicht nur Vertreter des Landratsamts, sondern auch Anton Kreitmair, CSU-Landtagsabgeordneter und oberbayerischer BBV-Bezirkspräsident. Ergebnis: Das Landratsamt bleibt hart, die Privilegierung wird nicht anerkannt. „Die Privilegierung greift hier nicht“, sagt Birger Nemitz, Sprecher der Kreisbehörde. Der Schwarzbau befinde sich nicht nur im Außenbereich, sondern auch in einem FFH-Gebiet. „Naturschutzfachliche Gründe sprechen gegen eine Baugenehmigung“, sagt Nemitz, „wir verlangen den Rückbau.“

Allerdings muss die Behörde das Rückbau-Verfahren wieder neu aufrollen. Stand man bei Holzapfel kurz davor, den Abriss über eine „Ersatzvornahme“ selbst in die Wege zu leiten und dem Bauherrn in Rechnung zu stellen – die Kosten werden auf rund 25 000 Euro geschätzt – ist das Landratsamt nach Hacklingers Einstieg in die Defensive geraten. Jetzt ist es die Behörde, die ihrerseits den Anspruch Hacklingers beklagen muss. „Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht läuft“, sagt Nemitz. Die Verhandlung dürfte in etwa sechs Monaten stattfinden.

Bürgermeister: "Müssen sehr genau hinschauen"

Warngaus Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FWG), selbst gelernter Landwirt, macht keinen Hehl daraus, dass er die neue Entwicklung für höchst bedenklich hält. „Wir müssen sehr genau hinschauen, ob dieser Vorgang der Landwirtschaft dienlich ist.“ Es gebe gute Gründe, den Schwarzbau verschwinden zu lassen. Thurnhuber warnt vor einer nachträglichen Legalisierung ausgerechnet über das Instrument der ohnehin oft kritisierten landwirtschaftlichen Privilegierung im Außenbereich: „Es wäre ein fatales Signal.“

avh

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