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Weyarn hat einiges vorzuweisen in Sachen Bürgerbeteiligung.

Förderung

Bürgerbeteiligung: Weyarn macht bei EU-Programm mit

Weyarn - Es soll dazu beitragen, die Bürgerbeteiligungskultur auf EU-Ebene auszubauen: Der Gemeinderat Weyarn beschloss jetzt, an dem EU-Förderprogramm „Gemeinden gemeinsam gestalten, Europa für BürgerInnen“ teilzunehmen. Notfalls gibt es eine Ausstiegsmöglichkeit.

Die Weyarner verankerten die Bürgerbeteiligung 2008 per Satzung in der Gemeinde. Dafür ist die Kommune bis über die Landkreisgrenzen bekannt. „Wir haben in Sachen Bürgerbeteiligung schon einen gewissen Ruf“, meint Bürgermeister Leonhard Wöhr (CSU). Deshalb habe nun der Verein Landluft aus Österreich die Weyarner gefragt, ob sie an dem EU-Förderprogramm „Gemeinden gemeinsam gestalten, Europa für BürgerInnen“ teilnehmen wollen.

Der Gemeinderat musste in seiner Sitzung jetzt darüber entscheiden, ob er sich daran beteiligen möchte. Ziel ist es laut Wöhr, die Bürgerbeteiligungskultur auf EU-Ebene auszubauen. Auch Themen wie Baukultur stehen dabei im Fokus. Der Startschuss fällt 2017, die Laufzeit beträgt 24 Monate. Träger ist der Verein Landluft.

Jede Gemeinde entsendet einen Botschafter. In Weyarn kümmert sich Zweiter Bürgermeister Franz Demmelmeier (SPD) federführend um das Projekt. Er berichtete in der Sitzung, dass aus Österreich drei, aus Italien zwei, aus Slowenien eine und aus Deutschland insgesamt drei Gemeinden daran teilnehmen. Bei den deutschen Partnern handelt es sich neben Weyarn um zwei Kommunen aus dem Allgäu.

Laut Wöhr geht es dabei hauptsächlich um einen Erfahrungsaustausch unter den teilnehmenden Kommunen. „Jede Gemeinde sollte profitieren.“ Gegenseitige Besuche stehen auf der Tagesordnung. „Damit jeder das Know-how des anderen abgreifen kann.“

Aber es gibt auch gewisse Pflichten. So muss Weyarn zum Beispiel – voraussichtlich im Herbst 2018 – ein Symposium mit Vorträgen veranstalten, als eine Art Abschlussfest, erklärte Demmelmeier. Für die zwei Jahre muss die Gemeinde Weyarn zwischen 4000 und 7000 Euro vorausstrecken. Wie viel Geld sie anschließend wieder über das EU-Förderprogramm zurück bekommt, ist laut Wöhr noch offen.

„Weyarn hat einiges vorzubringen“, findet Demmelmeier. „Es gibt auch eine Ausstiegsmöglichkeit ohne vertragliche Verpflichtung.“ Falls doch alles nicht so rund laufen sollte. Der Aufwand für das Projekt sei überschaubar. Bürger sollen sich beteiligen, er selbst werde sich hauptsächlich um den organisatorischen Teil kümmern, unterstützt von der Verwaltung im Rathaus.

Genau hier hatte Sebastian Mayer (WIGW) Bedenken. Er möchte nicht, dass die Verwaltung am Ende zusätzlich belastet werde. Die Personaldecke sei ohnehin dünn. Wöhr war daher dafür, viele Ehrenamtliche und Freiwillige mit einzubinden. „Ein Verwaltungsprojekt kann das nicht sein“, betonte er.

Ernst Weidl (UWG) befürwortete die Teilnahme, es schade nicht, mal über den Tellerrand hinauszuschauen. Und: „Wir haben schon einen gewissen Namen bei der Bürgerbeteiligung“, sagte er. Genau das habe seiner Meinung nach der Gemeinde schon bei der Bewilligung von staatlichen Zuschüssen geholfen. Angelika Viellechner (FWG) nickte. „Ich finde, wir sollten da mitmachen“, sagte sie. Immerhin habe Weyarn sehr viele engagierte Leute. „Wenn es nichts bringt, können wir immer noch aussteigen.“ Thomas Spiesl (SPD) sah in dem Programm zudem die Möglichkeit für die Arbeitskreise, sich etwa bei dem Bürgerfest zu beteiligen. Kornelia Schlickenrieder (WIGW) gefiel es, „den europäischen Gedanken auf die Gemeindeebene runterzuholen“.

Am Ende der Sitzung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für die Teilnahme an dem EU-Förderprogramm, es gab drei Gegenstimmen.

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