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Gut besucht: Rund 150 Interessierte wollen im Alpengasthof Glück Auf Peter Gauweilers Ansichten zu Europa hören.

Gauweiler in Hausham

Der alte Kämpfer warnt

Hausham – Peter Gauweiler übt im Alpengasthof Glück Auf Kritik an „Sakralisierung der europäischen Idee“.

„Zerbricht Europa?“ – unter diesem Titel haben die Ortsverbände Miesbach und Schliersee-Hausham der Jungen Union sowie die CSU-Ortsverbände im Schlierachtal-Leitzachtal des Ex-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler eingeladen. Etwa 150 Zuhörer waren in den Saal des Alpengasthofs Glück Auf in Hausham gekommen. Einige Frauen, viele Männer, aber kaum junge Menschen, bildeten das interessierte Publikum. Es sei die erste Veranstaltung dieser Art, seit er im Januar sein Bundestagsmandat zurückgegeben habe, sagte Gauweiler zur Begrüßung. Moderiert wurde der Abend vom Haushamer CSU-Ortsvorsitzenden Adi Eckmair.

Ob Europa zerbricht – diese Antwort verneinte Gauweiler gleich zu Beginn seiner Rede. Nicht Europa werde zerbrechen, vielmehr werde sich eine Idee als Illusion herausstellen, so seine These. Was jahrzehntelang propagiert wurde – nämlich dass Europa zusammenwachsen müsse und dass es eine gemeinsame Währung brauche – stelle sich heute als Illusion und überkommenes Modell heraus. „Wir haben Europa über alles gestellt“, sagte Gauweiler, „das war eine Sakralisierung der europäischen Idee und führte ins Abseits“. Der 66-Jährige formulierte zwar nicht, dass es gut sei, Europa als EU aufzugeben, sprach aber mehrmals davon, dass es mit Europa in die falsche Richtung gehe. „Es tut uns nicht gut, das müssen wir erkennen“, sagte Gauweiler. Aber wer Kritisches sage, werde schnell als rechtsradikal abgestempelt.

Im Folgenden ging es um den möglichen „Brexit“ Großbritanniens, auf den Gauweiler setzt. Er argumentierte mit den Thesen von Gisela Stuart, der Labour-Abgeordneten und Leiterin der britischen Kampagne zum EU-Austritt „Vote Leave“, die im Übrigen eine gebürtige Niederbayerin ist. Die einzelnen EU-Staaten, so Gauweiler, hätten zu unterschiedliche Lebensstandards, Verwaltungsniveaus und Infrastrukturen. Diese ließen sich nicht vereinheitlichen, zitierte er Stuart. Das Publikum spendete Applaus. Weiter forderte Gauweiler eine neue Annäherung an Russland und wertete die Konfrontation als Fehler, den er der Politik von Bundeskanzlerin Merkel ankreidete. Dafür bezahle vor allem die bayerische und deutsche Wirtschaft.

In einem Parforce-Ritt durch die aktuellen Themen dieser Zeit – Europäische Zentralbank, Flüchtlingspolitik, Grenzsicherung, Zahlungen an die EU – ging es weiter. Am Ende äußerte Gauweiler seine Besorgnis, dass die Demokratie in einem schleichenden Prozess gefährdet werde. Die CSU müsse wieder gestärkt auftreten, dürfe nicht resignieren und müsse auch rechtsstaatliche Konsequenzen einfordern, um diesen Prozess aufzuhalten.

Großen Applaus gab es für seine Rede nicht. Nicht wenige Zuhörer gingen vor der anschließenden Diskussion nach Hause. Einige Mitglieder stellten noch sehr detaillierte Fragen zur Europäischen Union, andere ließen sich zu Verschwörungstheorien hinreißen. Der einzige, der konkret nach Lösungsansätzen für die Herausforderungen fragte, war ein junger Mann aus Starnberg. In der heutigen Zeit seien die Menschen doch über die Ländergrenzen hinweg befreundet, sprächen viele Sprachen, und der Grundgedanke des Sich-Miteinander-Verbündens sei prägend. Europa brauche doch eine Chance, meinte er. Gauweiler gab darauf eine historisch einordnende Antwort: Schon unter Bismarck habe Bayern die Hegemonie Preußens anerkannt, und das habe letztlich kein Glück gebracht.

Letztlich war Peter Gauweilers Auftritt der eines altgedienten Kämpfers, der – inzwischen ohne Macht – mahnende Worte spricht, nicht aber neue Ideen für eine Lösung liefern konnte.

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