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Reicht als Erschließung nicht aus: Die Zufahrtsstraße zur Schreinerei Eham in Hausham ist bislang nicht öffentlich gewidmet.

Berechtigtes Veto oder Schildbürgerstreich?

Nachbar findet Gesetzeslücke und verhindert Anbau von Schreiner

Hausham – Der Bürgermeister nennt es einen Schildbürgerstreich. Das Landratsamt lässt aber nicht mit sich reden. Ein Schreiner darf nicht erweitern, weil mit seiner Zufahrtsstraße etwas nicht stimmt.

Seit knapp 15 Jahren produziert die 1985 gegründete Schreinerei Eham in ihrem damals neu gebauten Herstellungs- und Werkstattgebäude in Eckart bei Hausham. Mittlerweile arbeiten dort 65 Mitarbeiter für Auftraggeber weit über die Landkreisgrenzen hinaus. Doch für das Landratsamt hat das erfolgreiche Unternehmen ein gravierendes Problem: Die für einen Gewerbebetrieb notwendige verkehrstechnische Erschließung ist nicht gesichert. Weil die Schreinerei nur über eine Privatstraße an die Staatsstraße 2076 angebunden ist, legte die Behörde nun ihr Veto gegen den geplanten Anbau ein. „Damit können wir die Bebauungsplanänderung vorerst nicht als Satzung beschließen“, schickte Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG) im Bauausschuss voraus.

Die Schreinerei muss wegen veränderter Richtlinien ihre Lackiererei in einen Anbau auslagern. In diesem Zuge hatte Inhaber Josef Eham auch den Bau einer neuen Heizungsanlage mit unterirdischem Hackschnitzelbunker bei der Gemeinde beantragt. Trotz Bauchgrummelns – wegen der laut einiger Gemeinderatsmitglieder vor Jahren von Eham versprochenen, aber bis heute nicht erfolgten Umsiedlung des Betriebs – schickte das Gremium die Bebauungsplanänderung im Mai letztlich einstimmig ins Verfahren. 

Alles schien auf dem Weg, bis nun das Landratsamt im öffentlichen Auslegungsverfahren seine Bedenken anmeldete. Ein Anwohner stieß ins selbe Horn: „Seit 1999 wird das Grundstück Eham über zwei Privatstraßen angefahren, und die Wasserversorgung ist ebenso nicht dinglich gesichert“, las Bauamtsleiterin Petra Sperl aus dem Schreiben vor. Die Erschließung biete damit auch keine Rechtsgrundlage für die Änderung des Bebauungsplans, „der in der jetzt vorliegenden Weise überhaupt nicht existieren dürfte“.

Zudem bemängelte der Anwohner, dass die durch das Landratsamt festgelegten Immissionsschutzauflagen nicht eingehalten würden. So würden täglich „Außenarbeiten mit erheblicher Lärmbelästigung“ stattfinden, und mehrmals wöchentlich würden Lkw mit mehr als 40 Tonnen über die eigentlich auf 30 Tonnen limitierte Zufahrtsbrücke fahren.

Die Gemeinde nehme die Stellungnahme zur Kenntnis erklärte Sperl. Den Hinweis auf die Verletzung der Immissionsschutzauflagen werde sie an das zuständige Landratsamt weiterleiten.

Das Erschließungsproblem habe die Behörde ja ihrerseits bereits gerügt – und auch gleich zwei Lösungsvorschläge mitgeliefert. Entweder, so Sperl, müsse die Gemeinde die private Zufahrt als öffentliche Straße widmen. Einzige Alternative sei der Bau einer komplett neuen Straße über die Westseite der Schreinerei. Was grundstückstechnisch kein Problem sei, lehne die Gemeinde aber aus Gründen des Naturschutzes ab. „Zudem wären die Nachbarshäuser dann komplett eingekesselt“, erklärte Sperl.

Für eine Widmung brauche die Gemeinde jedoch das Einverständnis der Eigentümer der Zufahrt. „Da führen wir schon seit langem Gespräche“, erklärte Zangenfeind. Aus privaten Gründen sei die Freigabe bislang nicht erfolgt. Er sei aber optimistisch, so der Rathaus-Chef, „dass wir das in vier bis fünf Monaten hinbekommen“. Zangenfeind bezeichnete das Veto des Landratsamts als „Schildbürgerstreich“. So dürfe Eham die Zufahrt aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung mit den Eigentümern unbefristet nutzen. „Dieses Recht ist ihm gegen seinen Willen nicht zu nehmen“, betonte der Bürgermeister.

Thomas Handke (FWG) blieb dennoch skeptisch. „Für mich ist das ein heißes Eisen“, sagte er. Falls doch mal ein Streitfall eintrete, könne sich die Lage schnell ganz anders entwickeln. „Darum sind wir ja gerade dabei, die Situation endgültig zu klären“, beschwichtigte Zangenfeind. „Wir wollen keine Spielchen.“ Das überzeugte zumindest die übrigen Bauausschussmitglieder, die die Vorgehensweise der Gemeinde gegen die Stimme von Handke befürworteten.

Auch wenn Eham mit seinem Anbau somit vorerst noch warten muss, kann er an anderer Stelle bereits loslegen. Damit die Heizungsanlage noch vor dem Winter fertig wird, entschied sich das Gremium, den Bau des Hackschnitzelbunkers in einem abgetrennten Verfahren zu behandeln und erteilte dabei einstimmig sein Einvernehmen. 

sg

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