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Großrazzia: Wer durchsucht wurde - und warum

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Von: Stephen Hank

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Der Hauptsitz der Kreissparkasse in Miesbach. © tp

Landkreis – 88 Ermittler, 27 durchsuchte Objekte, 16 Beschuldigte – die Großrazzia im Zuge der Sponsoring-Affäre rund um die Kreissparkasse in Miesbach hat viel Staub aufgewirbelt. Hier die wichtigsten Fakten.

Was wurde sichergestellt?

Beschlagnahmt wurden laut Staatsanwaltschaft Aktenordner mit Sitzungsprotokollen, sofern vorhanden auch Unterlagen mit persönlichen Aufzeichnungen. Außerdem nahmen die Ermittler elektronische Geräte wie Laptops oder Computer mit oder kopierten die Daten gleich vor Ort von der Festplatte. Passwort? So etwas brauchen die Fahnder nicht. „Die sind irre fit“, sagt ein Betroffener trotz der schockierenden Erfahrung beeindruckt. Die mehr als 30 Umzugskartons mit den sichergestellten Unterlagen befinden sich jetzt beim Landeskriminalamt. Die elektronischen Geräte werden schnellstmöglich ausgelesen, damit ihre Besitzer rasch wieder damit arbeiten können.

Wie lange dauert die Auswertung?

„Wir sprechen hier eher von Monaten als von Wochen“, sagt Pressesprecher Ken Heidenreich von der Staatsanwaltschaft. Das sei nicht zuletzt der Vielzahl der Unterlagen geschuldet.

Warum erfolgte die Razzia erst jetzt?

Das liegt an der Komplexität der Materie. Nach den ersten Berichten im Dezember 2013 im Miesbacher Merkur und später auch in anderen Medien hat die Staatsanwaltschaft angefangen, Informationen zusammenzutragen. Dazu gehören auch die Berichte der Regierung von Oberbayern im Landtag, für die die Kreissparkasse die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Anschließend erfolgte die strafrechtliche Bewertung – gerade bei Untreue ein schwieriges Unterfangen. Als feststand, dass ein ausreichender Tatverdacht besteht, wurden beim Amtsgericht München Durchsuchungsbeschlüsse beantragt. Die Genehmigung erfolgte nach sorgsamer Abwägung. „Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut“, sagt Heidenreich. Eine Durchsuchung erfolgt erst dann, wenn neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Auch wenn seit Bekanntwerden der Sponsoring-Affäre Monate vergangen sind – „erfahrungsgemäß findet man immer was“.

War der Einsatz verhältnismäßig?

Ja, sagt die Staatsanwaltschaft. „Sobald es über Bagatelldelikte hinausgeht und eine Straftat im Raum steht, können wir gar nicht anders“, erklärt der Pressesprecher. Eine Durchsuchungsaktion in diesem Umfang sei zwar nicht alltäglich, im konkreten Fall liege das aber an der Zahl der beschuldigten Personen. Maßgabe ist es in solchen Fällen, zeitgleich zu durchsuchen. Entsprechend lang ist auch der Vorlauf: „So etwas erfordert einen erhöhten Personaleinsatz. Das organisiert man nicht innerhalb von drei Wochen.“

Warum wurde bei Rzehak durchsucht?

Als Beschuldigte werden 16 „Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates der Kreissparkasse“ geführt. Der aktuelle Landrat Wolfgang Rzehak saß im fraglichen Zeitraum – untersucht wird die Finanzierungspraxis in den Jahren 2008 bis 2013 – im Verwaltungsrat. „Deshalb wird auch bei mir hingeschaut – und das ist auch völlig in Ordnung“, sagt Rzehak. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse und Sachverhalte sei eine unersetzliche Grundvoraussetzung für einen unbelasteten Neuanfang im Landkreis. Durchsuchungen fanden ferner bei Ex-Landrat Jakob Kreidl, Ex-Sparkassen-Chef Georg Bromme, dem aktuellen Vorstandsvorsitzenden Martin Mihalovits, beim früheren Vize-Landrat Arnfried Färber, den Kreisräten Josef Bichler, Josef Bierschneider und Michael Pelzer, den Unternehmern Andreas Auracher und Rainer Kathan sowie bei den früheren und aktuellen Sparkassenvorständen Roland Böck, Horst Leckner, Stefan Neuhaus, Gerhard Gegenfurtner und Erwin Graf statt. Außerdem klingelten die Ermittler beim früheren Holzkirchner Bürgermeister Josef Höß. Hier geht es um die Vorgänge rund um den Kauf des BayWa-Geländes in Holzkirchen.

Droht jedem eine Anklage?

Dass die Herren als Beschuldigte geführt werden, ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ein normaler Vorgang und heißt nicht, dass die Staatsanwaltschaft später auch wirklich Anklage erhebt. Es gibt unterschiedliche Tatverdachtsvorwürfe, die von der Annahme von Geschenken bis hin zur Untreue und Bestechlichkeit reichen. In einigen Fällen wird das Verfahren möglicherweise eingestellt. „Die abschließende Bewertung erfolgt durch den Staatsanwalt erst am Ende der Ermittlungen“, sagt Heidenreich. „Eine Prognose ist nicht möglich.“

Wie ist der Fall einzuordnen?

„Die im Raum stehenden finanziellen Zuwendungen sind in dieser Höhe sicher ungewöhnlich“, sagt Heidenreich. Es geht um zwölf Tatkomplexe und ein finanzielles Engagement der Kreissparkasse im Gesamtvolumen von über einer Million Euro. Insgesamt kein alltäglicher Fall also – auch was die Razzia am Dienstag betrifft.

Stephen Hank

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