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Die neue Oberlandhalle in Miesbach: Ohne eine Ausnahme vom Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm wäre das Gebäude noch näher an die Siedlung in Straß herangerückt, sagt Bürgermeisterin Ingrid Pongratz.

Stadtrat positioniert sich gegen die Pläne des Heimatministers

Söders LEP bekommt ein grünes „Nein“ aus der Kreisstadt

Miesbach – Flächenverbrauch, Zersiedelung, Verödung der Ortskerne: Die Miesbacher Grünen lehnen das neue Landesentwicklungsprogramm ab. Zumindest im Stadtrat hat sich ihr Antrag schon mal durchgesetzt.

Der Masterplan der Staatsregierung erhält eine Frischzellenkur. In einer Teilfortschreibung will Bayerns Heimatminister Markus Söder das Landesentwicklungsprogramms (LEP) überarbeiten. Ziel ist es, ländliche Regionen zu stärken, etwa bei der Ausweisung von neuen Siedlungen oder der Ansiedlung von Einzelhandelsmärkten. Damit sie ihre eigenen Anmerkungen einbringen können, sind die Städte und Gemeinden dazu aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Auch im Miesbacher Stadtrat kam das Thema nun auf den Tisch – und löste höchst unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Verwaltung empfahl, sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages anzuschließen, brachte die Grünen-Fraktion einen eigenen Antrag mit. Und der fiel äußerst kritisch aus.

„Die geplante Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms hat massive Auswirkungen auf das örtliche Erscheinungsbild“, begründete Grünen-Sprecher Manfred Burger die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Die geplanten Änderungen würden zu einem erhöhten Flächenverbrauch sowie zu einem verschärften Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Kommunen führen. Eine „gravierende Fehlentwicklung unserer Heimat“ sei die Folge.

Allen voran die Lockerung des Anbindegebots, wonach neue Siedlungsflächen nur im Anschluss an bestehende Siedlungseinheiten ausgewiesen werden dürfen, ist den Grünen ein Dorn im Auge. Die Aufnahme von weiteren Ausnahmen würde die Zersiedelung fördern und zur „Verödung der Ortskerne“ beitragen. Auch gegen eine „wahllose Aufstufung“ von Orten zu Mittel- oder Oberzentren sowie eine „übermäßige Ausdehnung“ des Raums mit besonderem Handlungsbedarf sehen die Grünen kritisch. Dadurch kämen künftig noch mehr Orte für Einzelhandelsprojekte in Frage.

Genau in die andere Richtung argumentiert der Bayerische Gemeindetag. „Jede Erleichterung in der Bauleitplanung ist zu begrüßen“, heißt es in der Stellungnahme. Gemeinden und Städte würden auch in Zukunft „verantwortungsvoll und flächenschonend“ Baugebiete ausweisen. Es brauche somit keine staatlichen Vorgaben, „die massiv in die Entscheidungshoheit der Gemeinden eingreifen“.

Ein Standpunkt, den auch Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) vertritt. „Ein Festhalten an der kommunalen Selbstverantwortung ist gut“, sagte sie im Stadtrat. Als Beispiel nannte sie die neue Oberlandhalle des Zuchtverbands. „Die wäre sonst näher an die Siedlung gerückt“, sagte Pongratz. Ein engeres Korsett könne sie als Bürgermeisterin daher nicht befürworten. Obendrein würden sich die Auswirkungen für Miesbach ohnehin in Grenzen halten. „Wir bleiben Mittelzentrum.“ Auch Alfred Mittermaier (CSU) sprach sich für eine Unterstützung der Stellungnahme des Gemeindetags aus. „Wir sind eh schon so begrenzt“, sagte er.

Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FWG) schüttelte hingegen heftig den Kopf. „Es ist ein gefährliches Signal, in der Prärie zu bauen“, sagte er und unterstützte damit den Antrag der Grünen. An die Abfüllanlage der Tegernseer Brauerei an der Kreuzstraße in Gmund erinnerte Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD). „Die hätte einen Hässlichkeitspreis verdient.“ Eine Aufweichung des Anbindegebots lehnte Fertl somit ab. „Nicht alle Gemeinderäte im Landkreis entscheiden so sensibel wie wir.“

Mit 14 zu neun Stimmen setzte sich der Antrag der Grünen letztlich im Stadtrat durch. „Wir werden ein entsprechendes Schreiben verfassen“, kündigte Pongratz an. „Ich sehe das aber als eine rein politische und nicht als sachliche Entscheidung.“

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