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Hier auf der Wiese beim Friedhof in Miesbach plant der Freistaat sechs Wohnhäuser für anerkannte Asylbewerber.

FDP-Chefin Lex: "Nicht geeignet für Klima der Akzeptanz"

Asyl-Häuser am Friedhof: Stadtrat erleichtert - FDP dagegen

Miesbach – Die FDP kritisiert die sechs Wohnhäuser, die der Freistaat für anerkannte Asylbewerber am Friedhof plant. Im Stadtrat reagieren die Fraktionen dagegen erleichtert.

Die geplanten Wohnhäuser, die der Freistaat Am Gschwendt gegenüber des Miesbacher Friedhofs für anerkannte Asylbewerber bauen will, sorgen für Diskussionen. Wie berichtet, prüft das Staatliche Bauamt in Rosenheim derzeit, ob das gut 3500 Quadratmeter große Grundstück für eine Bebauung mit sechs Wohnhäusern à vier Wohnungen infrage kommt.

Für Ursula Lex (FDP) ist vor allem die Vorgehensweise nicht in Ordnung. „Der Freistaat kann, ohne die Kommune zu fragen, solche Projekte verwirklichen“, weiß die FDP-Kreisvorsitzende aus Miesbach. „Die Art und Weise, wie er den Bürgern nach Gutsherrenart Wohnungen für Asylberechtigte vor die Nase setzen will, ist aber nicht geeignet, ein Klima der Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft zu schaffen.“

Lex fordert „mit Nachdruck“, dass die Bürger im Vorfeld der Planungen „offen informiert und mitgenommen werden“. Außerdem gehöre das Thema im Stadtrat öffentlich diskutiert. „Der Freistaat sollte mehrere Standorte zur Debatte stellen und gegebenenfalls in einem Bürgerentscheid Mitsprache einräumen“, sagt Lex. Auch sollten, wie von der FDP gefordert, „mit gleicher Dringlichkeit“ soziale Wohnbauprojekte für Bürger ohne Migrationshintergrund vorangetrieben werden. Überdies wäre eine gemischte Belegung wünschenswert. Von einer Quotenregelung à la Königsteiner Schlüssel halte die FDP nichts, sagt Lex: „Es wäre sinnvoller, die Verteilung nach Leerständen und Aufnahmebereitschaft zu regeln.“

In Sachen Transparenz hält sich die Stadt bedeckt. Wie berichtet, will sich Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) aktuell nicht zu den Bauplänen des Freistaats äußern. Auch CSU-Fraktionssprecher Franz Mayer (CSU) verzichtete gestern auf eine Stellungnahme und verwies darauf, dass das Thema „noch als nicht öffentlich“ laufe.

Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD) lehnte Aussagen zum Gschwendt ebenfalls ab („Es gab nur Vorgespräche“), stellte aber allgemein fest: „Wir müssten froh sein, wenn der Freistaat in Miesbach Wohnungen bauen will.“

Fertl verweist dabei auf die Rechtslage: „Die Unterbringung anerkannter Asylbewerber ist Aufgabe der Städte und Gemeinden.“ Aktuell werden laut Landratsamt 24 Berechtigte in Miesbach in Unterkünften des Landkreises geduldet. „Wenn eine neue Flüchtlingswelle kommt“, warnt Fertl, „läuft die Stadt Gefahr, die anerkannten Asylbewerber auf eigene Kosten in Pensionen unterbringen zu müssen.“ Bei der Auflösung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Berufsschulturnhalle sei genau das passiert: Zwei Asylberechtigte wurden nicht verlegt und mussten im städtischen Obdachlosenheim untergebracht werden. „Das ist jetzt voll.“ Aus diesen Gründen äußert sich auch Manfred Burger, Fraktionssprecher der Grünen, positiv: „Es ist gut, wenn sich der Freistaat um die Unterbringung kümmert.“

Dritter Bürgermeister Michael Lechner (Freie Wähler) hält das Sofortprogramm des Freistaats ebenfalls für begrüßenswert, „sonst müsste die Stadt Geld dafür in die Hand nehmen“. Jedoch wolle man darauf schauen, „wie der Bau umgesetzt und mit wem er belegt wird“. Gleichzeitig macht sich Lechner für einen transparenten Umgang stark: „Wir müssen das den Bürgern erklären, damit sie es verstehen.“ Das Thema geheim zu halten, sei nicht seine Art der Kommunalpolitik. Eine Ansiedlung ohne Probleme gebe es nicht. „Umso wichtiger ist es, sich einzubringen und im Sinn der Bürger mitzugestalten.“

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