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Hätte Michael Käfer gern als Parkplatz: Wiese hinter Gut Kaltenbrunn. Soll es in Zukunft feste Regeln geben, nach denen die Verwaltung so etwas entscheidet?

CSU-Kreisrat über Sitzung: "Das Bild, das wir hier abgeben, ist kein schönes."

Hitziger Streit: Schutzgebiete per Regelwerk streichen?

Landkreis – Der Kreistag führte eine hitzige Diskussion über künftige Kriterien zur Herausnahme von Landschaftsschutzgebieten. Die Dokumentation einer emotionalen Debatte.

Die Kreistagssitzung ist bereits zweieinhalb Stunden alt, da ruft Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) Punkt neun der Tagesordnung auf: „Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Kriterien und Regeln zur Herausnahme von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten im Landkreis Miesbach“. Antragsteller sind CSU- und FWG-Fraktion, die sich am Ende mit 31:26 Stimmen durchsetzen werden.

Preysing: Kreisräte seien wohl froh, wenn sie heute nicht zu ihren Frauen müssten

Die Hoffnung auf ein rasches Ende der Sitzung hat Rzehak zu diesem Zeitpunkt längst zerstreut: „Zum Baden kommt heute keiner mehr.“ Fünf Tagesordnungspunkte zuvor hatte Gmunds Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) nach diversen Wortmeldungen bereits genervt angemerkt, die meisten Kreisräte seien wohl froh, wenn sie heute nicht mehr nach Hause zu ihren Frauen müssten. Rzehak: „Es sind Eure Anträge, die wir hier behandeln.“

Der Landrat: "Ganz, ganz, ganz kritisch."

Der Landrat selbst sieht den CSU- und FWG-Antrag „ganz, ganz, ganz kritisch“. Ziel sei offenbar ein Leitfaden, wie man leicht etwas aus Landschaftsschutzgebieten herausnehmen kann, ohne sein Gewissen befragen zu müssen. Das funktioniere nicht. Auch künftig werde jeder einzelne Fall individuell geprüft werden und jeder einzelne Kreisrat nach sorgfältiger Abwägung persönlich entscheiden müssen.

Die CSU: "Sehe nichts verwerfliches an Antrag."

CSU-Fraktionssprecher Josef Bierschneider versichert, dass es nicht darum gehe, Landschaft nicht zu schützen. Ziel sei es, künftig „anhand bestimmter Kriterien abzuprüfen“, ob eine Herausnahme möglich ist oder nicht. Die Arbeitsgruppe arbeite völlig ergebnisoffen. Bierschneider: „Ich sehe nichts Verwerfliches an diesem Antrag und kann die Aufregung nicht nachvollziehen.

Die SPD: Entmündigung des Kreistags

Schöne Landschaft ohne Schutzstatus: In der Gemeinde Fischbachau gibt es aktuell kein Landschaftsschutzgebiet. Bei der Debatte im Kreistag kam nun die Anregung auf, den gesamten Landkreis in den Fokus zu nehmen.

Die SPD-Fraktion präsentiert einen Änderungsantrag. Er sieht vor, dass die Arbeitsgruppe auch prüft, ob beispielsweise schützenswerte Gebiete im Norden hereingenommen werden können. „Wir müssen uns schon beides anschauen“, sagt Christine Negele. Fraktionssprecher Martin Walch hat im Duden nachgeschlagen und hält den Antragstellern vor, dass sie „Regeln“ wollen. „Das bedeutet Normen oder Vorschriften“, zitiert er. „Ich kann aber nicht für jeden einzelnen Fall vorhersehen, welche Richtlinien gelten sollen.“ Die Erarbeitung eines Regelwerks wäre eine Entmündigung des Kreistags: „Wir geben Verantwortung ab.“

Die Freien Wähler: Zweifel an Kompetenz des Kreistags

Fraktionssprecher Norbert Kerkel bestreitet, dass im Antragstext von „Regeln“ die Rede sei. Damit hat er zwar Recht – in der Überschrift steht das Wort aber trotzdem. „Es war schon so gemeint“, merkt der Landrat süffisant an. Michael Pelzer startet einen Vermittlungsversuch – spricht dem Kreistag aber zunächst den nötigen Sachverstand ab. „Das Wissen über Landschaftsschutzgebiete ist hier leider nicht so umfänglich, wie es sein sollte“, merkt er an. „Wir konnten viele Entscheidungen in der Vergangenheit nicht begründen.“

Der rechtliche Rahmen und das Aufgabenspektrum der Gemeinden hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht unerheblich geändert. Pelzer warnt deshalb davor, „jetzt nichts zu tun und alles wie gehabt weiterlaufen zu lassen“. Statt „Kriterien und Regeln zur Herausnahme von Flächen“ sollte es im Antrag deshalb besser „Empfehlungen für den künftigen Umgang mit Landschaftsschutzgebieten“ heißen. „Der Antrag wird nicht anders, wenn er ein anderes Etikett bekommt“, findet Rzehak.

Die Grünen: "Sie problematisieren das."

Robert Wiechmann hält die Kurzfristigkeit des SPD-Änderungsantrags für wenig hilfreich. Es sei guter Stil, „dass man rechtzeitig weiß, was andere machen“. Den CSU- und FWG-Antrag lehnt die Fraktion geschlossen ab. Mit Einzelfallentscheidungen bei wechselnden Mehrheiten wähnte man sich bislang eigentlich auf einem guten Weg. „Sie problematisieren das“, sagt Wiechmann. Der Antrag enge letztlich die Freiheit des Kreistags ein. 31 von 35 Anträge auf Herausnahme seien in der Vergangenheit erfolgreich gewesen, ergänzt Harda von Poser. „Was wollt Ihr denn mehr?“

Gerhard Waas und später auch Michael Lechner (FWG) und Lorenz Rinshofer (BP) verweisen darauf, dass man einen sehr guten Umweltausschuss habe, der genau die Aufgaben der geforderten Arbeitsgruppe abdecke. Von Willkür oder Beliebigkeit bei Entscheidungen, wie es im Antrag heißt, könne keine Rede sein. Neue Schutzgebiete auszuweisen, wie es die SPD anrege, sei nicht Sache des Kreistags. Waas: „Das muss von den Gemeinden kommen.“

Das Finale

Nach gut einer Stunde beantragt Klaus Fresenius (FWG) in einem Antrag zur Geschäftsordnung die Schließung der Rednerliste. Mehrheitliche Zustimmung. Zwei Dinge lässt der Landrat anschließend nicht mehr zu: dass über den SPD-Änderungsantrag abgestimmt wird („er ist zu spät eingegangen und hat eine andere Zielsetzung“) und dass CSU und FWG ihren Antragstext noch mal ändern und die „Kriterien und Regeln“ durch „Empfehlungen“ ersetzen. „Ich bitte schon darum, dass Ihr so viel Verantwortung und Vertrauen in Eure eigenen Anträge habt“, sagt Rzehak.

Er selbst will bis Herbst einen eigenen Antrag zu dem Thema erarbeiten. Darin soll sich auch eine Anregung von Josef Höß (CSU) wiederfinden. „Oberste Priorität muss doch sein, dass sich die Fläche der Landschaftsschutzgebiete nicht verringert“, hatte der frühere Holzkirchner Bürgermeister zuvor angemerkt. „Wir müssen uns also den Landkreis insgesamt anschauen und immer dann, wenn wir ein Gebiet herausnehmen, an anderer Stelle eines reinnehmen.“

Josef Lechner (CSU) bedauert es, dass an diesem Tag die Öffentlichkeit mit dabei ist: „Das Bild, das wir abgeben, ist kein schönes.“ Der Antrag habe keinen Hintergedanken gehabt. Letztlich wolle man nur Orientierungspunkte erarbeiten. Das hatte zuvor auch Vize-Landrat Klaus Thurnhuber (FWG) versichert. „Wenn man aber dieses Misstrauen sieht“, sagt Lechner, „bringt es auch nichts, den Antrag abzuändern.“

sh

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